EU-Sanktionen gegen Russland

• 31 Unternehmen neu gelistet (Anhang IV), die Russlands Rüstungsindustrie unterstützen oder Sanktionen umgehen (darunter 13 aus Drittstaaten wie Türkei, Vietnam, VAE, Serbien und Usbekistan)
• 17 Personen und 58 Organisationen werden sanktioniert, insbesondere aus dem Militär- und Verteidigungssektor sowie wegen Plünderung kulturellen Erbes in besetzten Gebieten

• Chemikalien wie Natrium- und Kaliumchlorat sowie Metallpulver (Aluminiumpulver, Magnesiumpulver und Borpulver)
• Ersatzteile und Komponenten für hochpräzise Computer Numerical Control (CNC)-Werkzeugmaschinen (z. B. Kugelgewindetriebe, Drehgeber)

• Erweiterung der Sanktionsliste um 74 weitere Schiffe, wodurch sich die Gesamtzahl auf 153 erhöht (sog. Schattenflotte)
• Aufnahme von 53 neuen Unternehmen, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands unterstützen oder an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind

• 83 zusätzliche Benennungen, darunter 48 Einzelpersonen und 35 Organisationen

• Verbot der direkten Einfuhr von russischem Primäraluminium, mit einem vorübergehenden Quotensystem von 275.000 Tonnen (80 % der EU-Einfuhren im Jahr 2024) über einen Zeitraum von 12 Monaten
• Erweiterung der Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, u. a. für Chemische Ausgangsstoffe zur Herstellung von Chlorpikrin und anderen Reizstoffen; Software für numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen (CNC-Maschinen), die zur Waffenproduktion genutzt werden; Videospiel-Controller, die von der russischen Armee zur Steuerung von Drohnen eingesetzt werden; Chromerze und Chromverbindungen
• Weitere Ausfuhrbeschränkungen für Waren, die zur Verbesserung der industriellen Fähigkeiten Russlands (Chemikalien, einige Kunststoffe und Kautschuk) beitragen und Beschränkungen im Hinblick auf ihre Durchfuhr durch Russland

• Verbot der vorübergehenden Lagerung von russischem Rohöl und Erdölerzeugnissen in der EU, unabhängig vom Anschaffungspreis oder Bestimmungsort
• Ausweitung des Verbots der Bereitstellung von Gütern, Technologien und Dienstleistungen für LNG-Projekte auf Rohölprojekte, darunter das Vostok-Ölprojekt
• Beschränkung der Ausfuhr von Software für die Erdöl- und Erdgasexploration nach Russland

• Aufnahme von 13 Finanzinstituten in die Liste der Organisationen, für die das Verbot spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr gilt
• Transaktionsverbot für 3 Banken mit Sitz außerhalb Russlands, die das russische System zur Übermittlung von Finanzmitteilungen (SPFS) zur Umgehung von EU-Sanktionen nutzen

• Erweiterung des Flugverbots auf Luftfahrtunternehmen aus Drittstaaten, die Inlandsflüge in Russland durchführen oder Luftfahrtgüter an russische Unternehmen liefern
• Verstärkung des Verbots für Wirtschaftsbeteiligte aus der EU, die sich zu mindestens 25 % im Eigentum einer russischen natürlichen oder juristischen Person befinden, im Gebiet der EU – auch zu Zwecken der Durchfuhr – Güter auf der Straße zu befördern

• Vollständiges Transaktionsverbot für bestimmte russische Infrastrukturen, darunter zwei Moskauer Flughäfen (Wnukowo, Schukowski), vier Regionalflughäfen, sowie die Häfen Astrachan, Machatschkala, Ust-Luga, Primorsk und Novorossiysk
• Verbot der Erbringung von Bauleistungen, einschließlich Hoch- und Tiefbauarbeiten, durch EU-Unternehmen in Russland

• Neue Beschränkungen für Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Unternehmensberatung, IT-Dienstleistungen, Architektur und Ingenieurwesen
• Verbot der Bereitstellung bestimmter Software für die Unternehmensführung und Software für Industriedesign, Fertigung sowie damit zusammenhängende Rechte des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnisse
  

• 84 neue Eintragungen:
  Die EU hat weitere 54 Personen und 30 Organisationen sanktioniert, die aktiv die territoriale Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen (VO 269/2014). Der Rat hat außerdem 32 neue Organisationen aufgenommen, die Russlands militärisch-industriellen Komplex beim Angriffskrieg gegen die Ukraine unmittelbar unterstützen. Für sie gelten strengere Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie für Güter und Technologien, die zur technologischen Verbesserung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten. Einige dieser Unternehmen haben ihren Sitz in Drittländern (China, Indien, Iran, Serbien und den Vereinigten Arabischen Emiraten) und waren an der Umgehung von Handelsbeschränkungen oder an der Beschaffung sensibler Güter beteiligt, die für russische Militäroperationen verwendet werden (Anhang IV, VO 833/2014).
• Erweiterung der Schiffsbeschränkungen:
  52 weitere Schiffe aus Drittländern wurden in die Liste derjenigen aufgenommen, die ein Hafen-Zugangsverbot sowie ein Verbot der Bereitstellung von maritimen Dienstleistungen unterliegen. Insgesamt sind nun 79 Schiffe betroffen, die Teil von Putins Schattenflotte sind oder militärische Ausrüstung transportieren.
• Schutz vor Vollstreckung russischer Gerichtsurteile für europäische Unternehmen:
  Die EU hat die Anerkennung oder Vollstreckung russischer Gerichtsurteile, die auf der Grundlage des Artikels 248 der Schiedsgerichtsordnung der Russischen Föderation erlassen wurden, in der EU verboten, um europäische Unternehmen vor unfairen Rechtsverfahren und überhöhten finanziellen Strafen zu schützen.
• Verlängerungen für Investitionsrückzüge:
  Die EU hat die Fristen für bestimmte Ausnahmeregelungen, die für den Abzug von Investitionen aus Russland erforderlich sind, verlängert.

• Der mit dem 12. Sanktionspaket eingeführte Art. 12g Verordnung (EU) 833/2014, der die Verwendung einer “No Russia”-Klausel vorgibt, wird neugefasst.
  Neue Bestimmungen wie Art. 12ga kombinieren vertragliche Verbote mit Geschäftspartnern aus Drittländern für die Nutzung von Rechten, Geschäftsgeheimnissen und Informationen, die unmittelbar oder mittelbar für Russland bestimmt sind, während Art. 12gb Unternehmen verpflichtet, Maßnahmen zur Identifizierung und Minimierung des Risikos von Re-Exporten der Güter des Anhangs XL nach Russland zu ergreifen.
• “Best-Effort”-Verpflichtung der EU-Unternehmen sich nach besten Kräften darum zu bemühen, sicherzustellen, dass sich ihre Tochtergesellschaften in Drittländern insgesamt nicht an Handlungen beteiligen, die die Russlandsanktionen der EU untergraben (Art. 8a).

• Aufnahme weiterer 61 Organisationen (darunter 33 in Drittländern registrierte Einrichtungen: 19 in China/Hongkong, 9 in der Türkei, 2 in Kirgisistan, 1 in Indien, 1 in Kasachstan, 1 in den Vereinigten Arabischen Emiraten) in die Sanktionsliste, die Russlands militärischen und industriellen Komplex unterstützen.
• Ergänzung der ausfuhrbezogenen Verbote u. a. um bestimmte Werkzeugmaschinen und geländegängige Fahrzeuge (Anhang VII) und um bestimmte Chemikalien, Kunststoffe, Erdbewegungsmaschinen und elektische Ausrüstung (Anhang XXIII).
• Ausweitung einfuhrbezogener Verbote u. a. für Heliumprodukte (Anhang XXI).
• Liechtenstein wird in die Liste der Partnerländer für die Einfuhr von Eisen und Stahl gemäß Artikel 3g Absatz 1 aufgenommen.
• Erweiterung der Liste der Partnerländer (Anhang VIII) um Liechtenstein und Island.

• Zukünftig wird es verboten sein, russisches LNG in europäischen Häfen zum Weitertransport in Länder außerhalb der EU umzuladen.
• Investitions- und Bereitstellungsverbot für russische LNG-Exportprojekte wie “Arctic LNG 2” und “Murmansk LNG”
• Einfuhrbeschränkungen für russisches LNG, das über nicht an das Erdgasnetz angeschlossene EU-Terminals eingeführt wird.

• Einlauf- und Dienstleistungsverbot für bestimmte Schiffe (derzeit 27 Schiffe), die zur Kriegsführung oder Umgehung von Sanktionen beitragen.
• Erweiterung des Beförderungsverbots für das Unionsgebiet aus Art. 3l Verordnung (EU) 833/2014 auf EU-Unternehmen, an denen ein russischer Gesellschafter 25 % oder mehr der Anteile hält (ausgenommen russische Staatsangehörige, die auch Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaats sind).

• Verbot der Nutzung des russischen Finanznachrichtensystems SPFS für EU-Unternehmen außerhalb Russlands.
• Verbot von Transaktionen mit Kredit- und Finanzinstituten außerhalb der EU, die Russland im Verteidigungsbereich unterstützen.
• Verbot der Annahme von Finanzmitteln vom russischen Staat für politische Parteien, Stiftungen, NGOs und Mediendienste in der EU.

• Schaffung einer Rechtsgrundlage für EU-Wirtschaftsbeteiligte, damit sie in der EU Schadensersatz für Schäden geltend machen können, die ihnen durch russische Unternehmen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Sanktionen und Enteignung entstanden sind.
• Erstellung einer Liste von Unternehmen, die einem Transaktionsverbot unterliegen, wenn sie sich in Schiedsverfahren einmischen.

• Verbot der Annahme von Anträgen für die Eintragung neuer Marken und Patente durch die Ämter für geistiges Eigentum der Mitgliedstaaten, wenn diese Anträge von russischen Staatsangehörigen oder Personen mit Wohnsitz in Russland gestellt werden.
• Verbot des Handels mit Kulturgütern. Keine Einfuhr, Ausfuhr oder Handel mit Kulturgütern, die unrechtmäßig aus der Ukraine entfernt wurden.

• EU-Verordnung 2024/1745 und die
• EU-Durchführungsverordnung 2024/1746.

• Unter Ausfuhr-, Verkaufs-, Liefer- und Verbringungsverbot für Drohnenkomponenten fallen nun auch elektronische Transformatoren, Stromrichter und Induktionsspulen, die in Drohnen verbaut werden können (Änderung des Anhangs XXIII der VO 833/2014)
• Erweiterung der ausfuhrseitigen Beschränkungen auf Aluminiumkondensatoren, die militärisch genutzt werden können (Anhang VII, Teil B der VO 833/2014).

• Aufnahme von 27 weiteren Unternehmen aus Russland und Drittländern (Indien, Sri Lanka, Hongkong (China), China, Serbien, Kasachstan, Thailand und der Türkei) in die Liste der Einrichtungen, die mit dem militärisch-industriellen Komplex Russlands zusammenarbeiten (Anhang IV).

• Einfuhrverbot für russische Diamanten: Einfuhrbeschränkungen für in Russland abgebaute, verarbeitete oder hergestellte Diamanten (ausgenommen Industriediamanten). Alle G7-Mitglieder werden spätestens ab dem 1. Januar 2024 ein direktes Verbot von aus Russland ausgeführten Diamanten umsetzen. Am 1. März 2024 tritt ein Verbot von in Drittländern polierten russischen Diamanten in Kraft, und am 1. September 2024 wird das Verbot auf Labordiamanten und mit Diamanten besetzte Schmuckwaren und Uhren ausgeweitet. (Artikel 3p)
• Neuerungen im Bereich der Einfuhr von Eisen- und Stahlerzeugnissen (keine Nachweispflicht bei der Einfuhr aus den Partnerländern gemäß Anhang XXXVI, schrittweise Reduzierung der Einführmengen für die Warentarifnummern 7207 12 10 und 7224 90 bis zum Jahr 2028)
• Einfuhrverbot für Rohstoffe für die Stahlerzeugung, verarbeitete Aluminiumerzeugnisse und andere Metallwaren: neue Maßnahmen zur Beschränkung der Einfuhr bestimmter Metallwaren aus Russland.
• Ausfuhrbeschränkungen: zusätzliche Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und fortgeschrittene Technologie- und Industriegüter. Im Einzelnen: Neue Ausfuhrkontrollen für Technologien mit doppeltem Verwendungszweck/fortgeschrittene Technologien, die zur weiteren militärischen Schwächung Russlands beitragen sollen und u. a. Chemikalien, Thermostate, Gleichstrommotoren und Servomotoren für unbemannte Luftfahrzeuge (UAV), Werkzeugmaschinen und Maschinenteile betreffen. Neue Ausfuhrverbote für Industriegüter aus der EU, die den industriellen Sektor Russlands weiter schwächen sollen und u. a. Maschinen und Maschinenteile, Baugüter, verarbeiteten Stahl, Kupfer- und Aluminiumerzeugnisse, Laser und Batterien betreffen.
• Aufnahme von 29 juristischen Personen aus Russland und Drittländern in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die mit dem russischen militärisch-industriellen Komplex in Verbindung stehen oder militärische Endnutzer sind. Dabei wurden erneut auch ausländische Unternehmen gelistet, etwa aus Usbekistan und Singapur. (Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 833/2014)
• Verbot der Bereitstellung von Unternehmens- und Designsoftware an die russische Regierung oder russische Unternehmen.
• Klarstellungen, dass privat von Russland in die EU verbrachte Güter (insb. PKW) nicht den Sanktionen unterliegen (Beschluss (GASP) 2023/2874).

• Neues Kriterium für die Aufnahme in die Sanktionsliste: es können auch Personen aufgenommen werden, die aus der zwangsweisen Übertragung des Eigentums an russischen Tochtergesellschaften von Unternehmen aus der EU oder der zwangsweisen Übertragung der Verfügungsgewalt über solche Unternehmen Profit ziehen.
• Möglichkeit, verstorbene Personen mit eingefrorenen Vermögenswerten auf der Sanktionsliste zu belassen. Das verhindert, dass die Maßnahme des Einfrierens der Vermögenswerte untergraben werden könnte.
• Verschärfung der Pflichten für Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Aufspüren von Vermögenswerten, um Verstöße gegen Sanktionen oder deren Umgehung zu verhindern und aufzudecken.

• Maßnahmen zur besseren Durchsetzung des Ölpreisdeckels: strengere Überwachung des Verkaufs von Tankschiffen an Drittländer sowie Nachweispflichten bei der Erbringung von europäischen Dienstleistungen für den (auswärtigen) Handel mit betroffenen Ölerzeugnissen.
• Neues Einfuhrverbot für Flüssiggas (LPG). Für bestehende Verträge greift maximal 12 Monate lang eine Bestandsschutzklausel.

• Erweiterung des Durchfuhrverbots durch Russland durch Aufnahme bestimmter wirtschaftlich kritischer Güter in die Liste, sofern diese für die Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind.
• „No-Russia-Clause“ / “Re-Exportklausel”: Verpflichtung der Wirtschaftsbeteiligten, die Wiederausfuhr bestimmter Kategorien sensibler Güter nach Russland vertraglich zu untersagen. Dazu gehören Luftfahrtgüter, Flugturbinenkraftstoff, Schusswaffen und Güter mit hoher Priorität von der gemeinsamen Liste.
  Ausgenommen vom Anwendungsbereich sind die in Anhang VIII der Verordnung aufgeführten Partnerländer – derzeit die USA, Japan, Großbritannien, Südkorea, Australien, Kanada, Neuseeland, Norwegen und die Schweiz. Es gibt eine Altvertragsregelung. (Artikel 12g)
• Einführung einer neuen Meldepflicht: Unternehmen in der EU, die zu mehr als 40 Prozent direkt oder indirekt von russischen Staatsbürgern oder in Russland niedergelassenen Unternehmen gehalten werden, müssen bestimmte Geldtransfers künftig anzeigen.

Handelsmaßnahmen

• Neues Instrument zur Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen, dass es der EU ermöglicht, den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr bestimmter mit Sanktionen belegter Güter und Technologien in bestimmte Drittländer zu beschränken, in denen das Umgehungsrisiko besonders hoch ist. Dieses neue Instrument gegen Umgehungen soll nur ausnahmsweise und als letztes Mittel zum Einsatz kommen, wenn andere individuelle Maßnahmen und Demarchen der EU gegenüber den betreffenden Drittländern nicht ausreichen, um eine Umgehung zu verhindern.
• Ausweitung des Durchfuhrverbots auf bestimmte sensible Güter (z. B. fortgeschrittene Technologien, Luftfahrtgüter), die aus der EU über Russland in Drittländer ausgeführt werden. Dies wird ebenfalls das Umgehungsrisiko verringern.
• Aufnahme von 87 weiteren Organisationen in die Liste der Organisationen, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine unmittelbar unterstützen. Für sie gelten strengere Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und fortgeschrittene Technologien. Neben den bereits in der Liste aufgeführten russischen und iranischen Organisationen betrifft dies nun auch Organisationen, die in China, Usbekistan, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Syrien und Armenien registriert sind.
• Beschränkung der Ausfuhr von weiteren 15 Arten technologischer Güter, die in der Ukraine auf dem Schlachtfeld vorgefunden wurden, und von Ausrüstung, die für die Herstellung solcher Güter benötigt wird.
• Verschärfung der Einfuhrbeschränkungen für Eisen- und Stahlerzeugnisse, indem von Einführern sanktionierter Eisen- und Stahlerzeugnisse, die in einem Drittland verarbeitet wurden, ab dem 30. September 2023 der Nachweis verlangt wird, dass die verwendeten Vorleistungsgüter nicht aus Russland stammen.
• Verbot des Verkaufs, der Übertragung und der Weitergabe von Rechten des geistigen Eigentums und Geschäftsgeheimnissen in Verbindung mit sanktionierten Gütern, um zu verhindern, dass diese Güter außerhalb der EU hergestellt werden.
• Ausweitung des Ausfuhrverbots für Luxusfahrzeuge auf alle Neu- und Gebrauchtwagen ab einer bestimmten Motorgröße (> 1 900 cm³) sowie auf alle Elektro- und Hybridfahrzeuge.
• Vollständiges Verbot für bestimmte Arten von Maschinenbauteilen.
• Vereinfachung des Aufbaus des Anhangs für Industriegüter, indem Produkte, die Beschränkungen unterliegen, in einem einzigen Abschnitt zusammengefasst und mit ausführlicheren Warenbeschreibungen versehen werden, damit Güter, für die Ausfuhrverbote gelten, besser identifiziert werden können und das Risiko, dass Sanktionen aufgrund einer falschen Wareneinreihung umgangen werden, verringert wird.

Maßnahmen im Verkehrsbereich

• Vollständiges Verbot für Lastkraftwagen mit russischen Anhängern oder Sattelanhängern, Waren in die EU zu befördern. Damit wird die Umgehung des Verbots für russische Güterkraftverkehrsunternehmer, Waren in die EU zu befördern, unterbunden.
• Verbot des Zugangs zu EU-Häfen für Schiffe, die unter mutmaßlichem Verstoß gegen das Verbot der Einfuhr von russischem Öl oder gegen die G7-Preisobergrenze Umladungen zwischen Schiffen vornehmen.
• Verbot des Zugangs zu EU-Häfen für Schiffe, die der zuständigen Behörde eine Umladung zwischen Schiffen innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone des betreffenden Mitgliedstaats bzw. innerhalb von 12 Seemeilen von der Basislinie der Küste des Mitgliedstaats nicht mindestens 48 Stunden im Voraus melden.
• Verbot des Zugangs zu EU-Häfen für Schiffe, die ihr Schiffsortungssystem beim Transport von russischem Öl, das dem Öleinfuhrverbot oder der G7-Preisobergrenze unterliegt, manipulieren oder abschalten.

Maßnahmen im Energiebereich

• Beendigung der Möglichkeit für Deutschland und Polen, russisches Pipeline-Öl zu importieren.
• Einführung strikter, ganz gezielter Ausnahmen vom bestehenden Ausfuhrverbot, um die Instandhaltung der Pipeline des Kaspischen Pipeline-Konsortiums, mit der kasachisches Öl durch Russland in die EU befördert wird, zu ermöglichen.
• Verlängerung der Aussetzung der Preisobergrenze für Öl aus Sachalin für Japan (bis zum 31. März 2024).

Erweiterung der Sanktionsliste

• Einfrieren der Vermögenswerte von über 100 weiteren Personen und Organisationen. Dazu gehören hochrangige Militärangehörige, in den Krieg involvierte Entscheidungsträger, Personen, die an der illegalen Deportation ukrainischer Kinder nach Russland beteiligt sind, Richter, die politisch motivierte Entscheidungen gegen ukrainische Staatsbürger getroffen haben, Personen, die für die Plünderung von Kulturerbe verantwortlich sind, Geschäftsleute, Propagandisten, russische IT-Unternehmen, die dem russischen Geheimdienst kritische Technologien und Software zur Verfügung stellen, Banken, die in den besetzten Gebieten tätig sind, und Organisationen, die mit den russischen Streitkräften zusammenarbeiten.

Zusätzliche Präzisierungen

• Überarbeitung des Aufnahmekriteriums für Personen und Organisationen, die sich an der Umgehung von EU-Sanktionen beteiligen, unter Einbeziehung solcher Personen und Organisationen, die die Umsetzung von EU-Sanktionen erheblich behindern.
• Hinzufügung eines neuen Kriteriums, um die Aufnahme von Personen und Organisationen in die Liste zu ermöglichen, die im russischen IT-Sektor mit einer Genehmigung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) oder des russischen Ministeriums für Industrie und Handel tätig sind.
• Einführung einer Ausnahmeregelung, die den Verkauf von Eigentumsrechten an einem russischen Joint Venture ermöglicht, an dem auch eine gelistete Person Eigentumsrechte besitzt.
• Einführung einer Ausnahmeregelung, die die Veräußerung bestimmter Arten von Wertpapieren gestattet, die bei bestimmten gelisteten Organisationen gehalten werden.
• Klarstellung bestimmter Aspekte der Bestimmungen über den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden und die Wahrung der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten im Zusammenhang mit der Meldepflicht.
• Einführung einer Ausnahmeregelung, die die Erbringung erforderlicher Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Firewall ermöglicht, mit der einer gelisteten Person die Kontrolle über die Vermögenswerte einer EU-Organisation entzogen wird.
• Einführung einer Ausnahmeregelung für die Erbringung von Lotsendiensten unter bestimmten Umständen.

Sonstige Maßnahmen

• Ausweitung des Medienverbots auf fünf weitere Kanäle.
• Zusätzliche Bestimmungen über den Informationsaustausch und die Meldepflicht.
• Einführung einer vorübergehenden Ausnahme vom Verbot der Erbringung bestimmter Dienstleistungen, die für den Rückzug russischer Wirtschaftsbeteiligter aus der EU gesetzlich erforderlich sind.

• weitere Ausfuhrverbote für kritische Technologie- und Industriegüter wie Elektronik, Spezialfahrzeuge, Maschinenteile, Ersatzteile für Lkw und Triebwerke sowie für Güter des Bausektors, die für das russische Militär bestimmt sein können, wie z.B. Antennen oder Kräne
• weitere Ausfuhrbeschränkungen für Dual-Use-Güter sowie Güter, die zur technologischen Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten. Dies betrifft nun zusätzliche neue elektronische Komponenten, die für russische Waffensysteme, u.a. Drohnen, Raketen und Hubschrauber verwendet werden könnnen, sowie bestimmte seltene Erden, elektronische integrierte Schaltungen und Wärmebildkameras.
• Die Liste der Einrichtungen, die mit dem militärisch-industriellen Komplex Russlands in Verbindung stehen, wurde um weitere 96 Einrichtungen erweitert, die nun strengeren Ausfuhrbeschränkungen unterliegen (darunter fallen zum ersten Mal sieben iranische Organisationen).
• Verbot der Durchfuhr von aus der EU ausgeführten Dual-Use-Gütern und -Technologien durch Russland
• Einfuhrbeschränkungen von Gütern, mit denen Russland erhebliche Einnahmen erzielt, wie z.B. synthetischer Kautschuk, Bitumen und verwandte Materialien wie Asphalt
• Aussetzung der Sendelizenzen für zwei weitere russische Staatsmedien: RT Arabic und Sputnik Arabic
• Einschränkung der Möglichkeit für russische Staatsangehörige, eine Position in den Leitungsgremien kritischer Infrastrukturen und Einrichtungen der EU zu bekleiden
• Verbot der Bereitstellung von Gasspeicherkapazitäten in der Union für russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen oder Organisationen (gilt nicht für Flüssigerdgas)
• Ausweitung der Informationspflichten für EU-Banken und EU-Unternehmen sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger über das Vermögen der sanktionierten Personen und Unternehmen in der EU sowie über Vermögenswerte der russischen Zentralbank

• Alfa-Bank JSC (Russisch: Альфа-Банк)
• Public joint-stock company Rosbank (Russisch: Публичное акционерное общество Росбанк)
• Tinkoff Bank JSC (Russisch: AO „Тинькофф банк“)

• neue Ausfuhrkontrollen und -beschränkungen in Bezug auf bestimmte Güter mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter, die zur technologischen Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten (chemische Grundstoffe, Nervengifte, Nachtsicht- und Funknavigationsgeräte sowie Elektronikbauteile und IT-Komponenten, die von der russischen Kriegsmaschine verwendet werden könnten).
• Ausweitung des Ausfuhrverbots für die Luftfahrt und die mit der Raumfahrtindustrie zusammenhängenden Güter auf Flugzeugtriebwerke und deren Teile. Dieses Verbot gilt sowohl für bemannte als auch für unbemannte Luftfahrzeuge, was bedeutet, dass von nun an die Direktausfuhr von Motoren für Drohnen nach Russland und in Drittländer, die Drohnen nach Russland liefern könnten, verboten ist.
• Einfrieren von Vermögenswerten zweier weiterer russischer Banken (Dalnevostochniy Bank und Credit Bank of Moskau, s. Anhang I der VO (EU) 269/2014) und Aufnahme von Russian Regional Development Bank in die Liste der staatseigenen oder staatlich kontrollierten Einrichtungen Russlands (Art. 5aa der VA (EU) 833/2014), die einem vollständigen Transaktionsverbot unterliegen.
• Aussetzung der Rundfunklizenzen für vier weitere Medien: NTV/NTV Mir, Rossiya 1, REN TV und Pervyi Kanal.
• Verbot für die Erbringung von Dienstleistungen für Werbung, Markt- und Meinungsforschung sowie für Produktprüfung und technische Überwachung für die Russische Föderation. (Altvertragsregelung bis zum 16. Januar 2023).
• Ausweitung des Verbots neuer Investitionen in den russischen Energiesektor, indem die EU zusätzlich neue Investitionen in den russischen Bergbausektor verbietet, mit Ausnahme von Tätigkeiten im Bereich Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, die bestimmte kritische Rohstoffe betreffen.
• Verbot für Staatsangehörige der EU, Posten in den Leitungsgremien aller staatseigenen oder staatlich kontrollierten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Russlands, die in Russland niedergelassen sind, zu bekleiden. (Es gibt genehmigungspflichtige Ausnahmen)

Neue Ausfuhrbeschränkungen

• Verbot der Ausfuhr von spezifischen in russischen Waffen verbauten elektronischen Komponenten, von bestimmten Chemikalien sowie anderen unter die Anti-Folter-Verordnung fallenden Güter.
• Verbot des Verkaufs, der Lieferung oder der Ausfuhr ziviler Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen sowie Munition, Militärfahrzeugen und Ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen.
• Einschränkung der Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr zusätzlicher Güter, die im Luftfahrtsektor (Hydrauliköle, Schmieröle, Bremsscheiben und Bremsbeläge etc.) verwendet werden.

Neue Einfuhrbeschränkungen:

• Einfuhrverbot für russische Halbfertig- und Fertigerzeugnisse aus Stahl (für einige Halbfertigerzeugnisse gilt ein Übergangszeitraum bis einschließlich 30. September 2024). (Artikel 3g, Anhang XVII Teil B).
• Einfuhrverbot für Maschinen und Geräte, Kunststoffe, Fahrzeuge, Textilien, Schuhe, Leder, Keramik, bestimmte chemische Erzeugnisse und für nicht aus Gold gefertigten Schmuck. (Artikel 3i, Anhang XXI Teil B).
• Einführung einer Preisobergrenze für die Beförderung von russischem Öl auf dem Seeweg in Drittländer und weitere Beschränkungen der Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnissen auf dem Seeweg in Drittländer.
• Verbot für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten, Posten in den Leitungsgremien bestimmter staatseigener oder staatlich kontrollierter russischer juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu bekleiden.
• Aufnahme des russischen Seeschiffsregisters in die Liste der staatseigenen Einrichtungen, die einem Transaktionsverbot unterliegen.
• Vollständiges Verbot der Bereitstellung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Krypto-Wallets, Krypto-Konten oder der Krypto-Verwahrung an russische Staatsangehörige oder in Russland ansässige Personen, ungeachtet des Gesamtwerts der Kryptowerte.
• Verbot der Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Architektur und Ingenieurwesen sowie IT-Beratung und Rechtsberatung für die russische Regierung oder für in Russland niedergelassene juristische Personen (Art. 5n).

• ein neues Verbot, Gold mit Ursprung in Russland zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, dies betrifft auch Schmuckwaren;
• verstärkte Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und für Spitzentechnologie;
• Ausweitung des bestehenden Zugangsverbots zu Häfen auf Schleusen;
• Klarstellung bestehender Maßnahmen, beispielsweise im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge, des Luftverkehrs und der Justiz;
• Sanktionen gegen weitere 54 Personen und 10 Organisationen, darunter der Bürgermeister von Moskau und die Sberbank, ein wichtiges Finanzinstitut;
• Verschärfung der Berichtspflichten, indem die Pflicht zur Offenlegung von Vermögenswerten den mit Sanktionen belegten Personen übertragen wird, um das Einfrieren ihrer Vermögenswerte in der EU zu erleichtern.

• Kauf-, Einfuhr-, und Transportverbot von Rohöl und bestimmten Erdölerzeugnissen (gemäß Anhang XXV).

• Verbot von Dienstleistungen für den Öl-Transport mit russischem Öl. Es werden Übergangsfristen von sechs Monaten vorgesehen.
• Exportverbot für weitere High-Tech-Produkte, die der Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors dienen könnten (z.B. Chemikalien, die bei der Herstellung chemischer Waffen verwendet werden könnten).
• SWIFT-Ausschluss für drei russische Großbanken ab dem 14. Juni 2022: Sberbank, Credit Bank of Moscow, Russische Landwirtschaftsbank (Rosselkhozbank).
• Erbringungsverbot von Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung einschließlich Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung sowie Unternehmens- und Public-Relations-Beratung für die russische Regierung und in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen. (Ausnahmen für russische Töchter westlicher Unternehmen).
• Verbot des Sendetätigkeit für drei russische Rundfunkanstalten ("Rossiya RTR/RTR Planeta", "Rossiya 24/Russland 24" und "TV Centre International").

• ab August 2022 gilt ein Verbot des Kaufs, der Einfuhr oder der Verbringung von Kohle und anderen festen fossilen Brennstoffen, wenn sie aus Russland stammen oder aus Russland ausgeführt werden.
• Verbot des Zugangs zu EU-Häfen (nach dem 16. April 2022) für Schiffe, die unter russischer Flagge registriert sind (Ausnahmen für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse, humanitäre Hilfe und Energie).
• sofortiges Verbot für alle russischen und belarussischen Straßentransportunternehmen, Waren innerhalb der EU auf dem Straßenweg zu befördern. Dies gilt auch für die Durchfuhr. Es gibt genehmigungspflichtige Ausnahmen (siehe Amtsblatt L111). Die EU-Kommission hat auf Ihrer Seite ein FAQ zum neuen Beförderungsverbot erstellt.
  Das BAFA wird vorübergehend die Rolle als Genehmigungsbehörde für die Ausnahmen vom Beförderungsverbot übernehmen, sofern der Endverbleib Deutschland ist. Anträge sind über das BAFA-Portal ELAN-K2 Ausfuhr (Formular “Sonstige Anfrage”) zu stellen und das Genehmigungsformular (DOCX-Datei · 20 KB) als Anlage beizufügen.
  Daraufhin reagierte Belarus ebenfalls mit einem Beförderungsverbot für EU-Fahrzeuge.
• neue Exportverbote für Düsentreibstoff, Quantencomputer und fortschrittliche Halbleiter, High-End-Elektronik, Software, empfindliche Maschinen und Transportausrüstung
• neue Einfuhrverbote für Holz, Zement, Düngemittel, Meeresfrüchte und Spirituosen

• allgemeines EU-Verbot der Beteiligung russischer Unternehmen an der öffentlichen Auftragsvergabe in den EU-Mitgliedstaaten
• Ausschluss jeglicher finanzieller Unterstützung russischer öffentlicher Einrichtungen
• erweitertes Verbot von Einzahlungen nach Russland und Belarus oder an jede natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Russland und Belarus, in Krypto-Wallets und ein Verbot des Verkaufs von Banknoten und übertragbaren Wertpapieren, die auf offizielle Währungen der EU-Mitgliedtaaten lauten

• Otkritie FC Bank
• VTB Bank
• Novikombank
• Sovkombank

• Ausfuhrverbote auf Luxusgüter (Anhang XVIII),
• Ausfuhrverbote für von Anhang II erfasste Güter
• Investitionsverbote für den russischen Energiesektor
• Transaktionsverbote mit bestimmten staatseigenen Unternehmen (Anhang XIX)
• Einfuhrverbote für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse (Anhang XVII)
• Verbote für die Erbringung von Ratingdiensten

• die Beschränkung der Bereitstellung von spezialisierten Finanznachrichtendiensten (SWIFT) für drei belarussische Banken (Belagroprombank, Bank Dabrabyt, Entwicklungsbank der Republik Belarus)
• ein Verbot von Geschäften mit der Zentralbank von Belarus
• ein Verbot der Notierung und Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien belarussischer staatlicher Unternehmen an EU-Handelsplätzen (gilt ab dem 12. April 2022)
• die Einschränkung von Finanzflüssen aus Belarus in die EU
• ein Verbot von Lieferungen von auf Euro lautenden Banknoten an Belarus

• die Vermögenswerte der russischen Zentralbank werden eingefroren
• es gibt einen Teilausschluss von SWIFT
• die EU sanktioniert sieben Banken mit dem Teilausschluss von SWIFT (L063)
• Russland hat erstmals Gegensanktionen beschlossen
• die Möglichkeit für den sog. goldenen Pass entfällt, somit können sich wohlhabende mit der Regierung in Verbindung stehende Russen, keinen Zugang mehr zum europäischen Finanzsystem verschaffen
• Neue Sanktionen gegen russische Politiker, regierungsnahe Eliten und ihre Familienangehörigen
• Sperrung des Luftraumes für russische Flugzeuge
• am 2. März verhängt die EU Sanktionen gegen die russischen Staatssender Russia Today und Sputnik (L065)
• auch wurden individuelle und wirtschaftliche Sanktionen gegen Belarus verhängt
• Aufnahme von 26 Personen und einer Organisation in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden

• Energie
• Finanzen
• Transport
• Visapolitik
• Exportkontrolle.

Güterbezogene Wirtschaftssanktionen

• Allgemeine Elektronik
• Rechner
• Telekommunikation
• Informationssicherheit
• Sensoren und Laser
• Navigatoren und Luftfahrtelektronik
• Meeres- und Schiffsfahrttechnik
• Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe

• Die Aufnahme von 351 Abgeordneten der DUMA (Unterhaus der Föderalversammlung Russland) auf die EU-Sanktionsliste. Es handelt sich dabei um Finanzsanktionen (das Einfrieren von Geldern und das zur Verfügung stellen von Geldern) und um Einreiseverbote (und Durchreiseverbote) in die EU.
• Ein Importverbot. Die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten Donezk und Luhansk ist verboten. Es ist zudem verboten, unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Import dieser Güter bereitzustellen. Das Verbot gilt nicht für Waren mit Ursprung in diesen Gebieten, wenn die Ware den ukrainischen Behörden zur Prüfung bereitgestellt wird und von diesen kontrolliert worden ist und für die ein Ursprungszeugnis der ukrainischen Regierung ausgestellt worden ist. Das Verbot gilt zudem bis zum 24. Mai 2022 nicht für die Erfüllung von vor dem 23. Februar 2022 geschlossenen Verträgen oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind und bis spätestens 24. Mai 2022 abgeschlossen und erfüllt sind, vorausgesetzt, die natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation, die den Vertrag erfüllen will, hat die Tätigkeit oder Transaktion mindestens 10 Arbeitstage im Voraus bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet.
• Ein Verbot von Neuinvestitionen. Verboten ist es, in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten Donezk und Luhansk Immobilien, Einrichtungen, Wertpapiere mit Beteiligungscharakter oder Anteile an vorgenanntem zu erwerben oder bestehende Investitionen hiervon auszuweiten. Verboten ist die Gewährung von Finanzierungen an Einrichtungen, Gründungen von Gemeinschaftsunternehmen mit Einrichtungen und Erbringung von Investitionsdienstleistungen hierfür in den von der Regierung nicht kontrollierten Gebieten Donezk und Luhansk. Eine Altvertragsausnahme gilt für die Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen, die vor dem 23. Februar 2022 geschlossen wurden und die Erweiterung einer Beteiligung, sofern diese Erweiterung eine Verpflichtung aus einem Vertrag ist, der vor dem 24. Februar 2022 geschlossen wurde.
• Ein Exportverbot für Güter in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen. Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waren oder Technologien aus Anhang II der Verordnung 2022/263 in der gültigen Fassung ist unabhängig davon, ob diese Waren und Technologien ihren Ursprung in der EU haben, verboten an jede natürliche oder juristische Person, Einrichtungen oder Organisation in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten Donezk und Luhansk zur Nutzung in einem der folgenden Bereiche: Verkehr, Telekommunikation, Energie, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen. Verboten ist die Erbringung von technischer Hilfe oder Ausbildung und anderer Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen in den genannten Gebieten sowie für den Export dieser Güter die Bereitstellung technischer und finanzieller Hilfe. Das Verbot gilt nicht für die Erfüllung bis 24. August 2022 von einer Verpflichtung aus einem Vertrag, der vor dem 23. Februar 2022 geschlossen wurde, oder aus akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde mindestens fünf Arbeitstage im Voraus unterrichtet wird.
• Ein Bereitstellungsverbot für technische Hilfe oder Vermittlungsdienste, Bau- oder Ingenieurleistungen für die Infrastruktur: Es ist verboten, technische Hilfe oder Vermittlungsdienste, Bau- oder Ingenieurleistungen in direktem Zusammenhang mit Infrastrukturen: Verkehr, Telekommunikation, Energie, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen in den genannten Gebieten zu erbringen unabhängig vom Ursprungsort der Waren oder Technologien. Es gilt eine Altvertragsausnahme bis zum 24. August 2022 für vor dem 23. Februar 2022 geschlossenen Verträgen oder akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind.
• Die zuständigen nationalen Behörden (in Deutschland das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) können abweichend von den vorgenannten Verboten von Neuinvestitionen, Export von Gütern und Bereitstellung von technischer und finanzieller Hilfe Ausnahmen aus humanitären Gründen oder zur Gewährleistung der Sicherheit der bestehenden Infrastruktur erlassen.
• Tourismusaktivitäten Verboten ist die Erbringung von Dienstleistungen in direktem Zusammenhang mit Tourismusaktivitäten in den besetzten Gebieten Donezk und Luhansk. Eine Altvertragsausnahme gilt für die Erfüllung – bis zum 24. August 2022 – von vor dem 23. Februar 2022 geschlossenen Verträgen oder akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde (in Deutschland das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) mindestens fünf Arbeitstage im Voraus unterrichtet wird.
• Ein sektorales Verbot der Finanzierung der Russischen Föderation, ihrer Regierung und ihrer Zentralbank.