Neue Ursprungsregeln

Freihandelsabkommen EU-Vietnam

Anwendbarkeit

Die EU hat das Abkommen mit Vietnam am 31. März 2020 ratifiziert. Nach der Ratifizierung Vietnams am 8. Juni 2020 veröffentlichte die Europäische Union im Amtsblatt L 186/1 vom 12. Juni 2020 das gemeinsame Abkommen, das am 1. August 2020 in Kraft getreten ist.

Zollpräferenzen und Ursprungsregeln

Durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam werden mehr als 99 Prozent der Zölle für Ursprungswaren abgebaut. Über die Marktzutrittsdatenbank können Sie prüfen, ob Ihre Ware bereits jetzt zollfrei ist. Die Ursprungsregeln sind im Handelsabkommen L186 (Anhang II ab S. 1341) festgelegt. Meist wird ein Positionswechsel auf 4-steller Ebene für Vormaterialien ohne Ursprung oder alternativ je nach Ware eine Wertschöpfungsregel zwischen 40 und 70 Prozent verlangt. Für manche Warengruppen ist der 6-Steller ausschlaggebend.
Die deutsche Zollverwaltung hat die Ursprungsregeln bereits in die WuP (Warenursprung- und Präferenzen) Datenbank eingepflegt.

Wie nehme ich Zollpräferenzen bei einem Exportgeschäft nach Vietnam in Anspruch?

Die Beantragung einer EUR. 1 ist auf Seite der EU nicht vorgesehen. Als Nachweis der Präferenzursprungseigenschaft dient im Abkommen eine Erklärung zum Ursprung auf einem Handelsdokument.
  • Unter 6.000 Euro können Ursprungserklärungen ohne eine Registrierung durch die Zollverwaltung ausgestellt werden.
  • Über 6.000 Euro ist eine Registrierung als „Registrierter Ausführer (REX)“ beim zuständigen Hauptzollamt erforderlich. Sollten Sie bereits eine Registrierung als REX besitzen, zum Beispiel für den Warenverkehr mit Kanada oder Japan, gilt die REX-Registrierung auch für Vietnam.

Wortlaut der Ursprungserklärung

In der deutschen Sprachfassung ist zwar eine Erklärung zum Ursprung eines “ermächtigten Ausführers” genannt, dabei handelt es sich jedoch um einen Übersetzungsfehler.
Der korrekte Wortlaut findet sich im Abkommen im Anhang VI des Protokolls (Seite 1378).
Der Ausführer (Bewilligungs-Nummer … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind.

………………………………………………………………………………………………………………….…………
(Ort und Datum)

…………………………………………………………………………………………………….……………………….
(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckbuchstaben)
 

Präferenznachweise bei der Einfuhr aus Vietnam

Für Einfuhren aus Vietnam sind als Präferenznachweise mit Inkrafttreten anwendbar
  • eine präferentielle Ursprungserklärung für Sendungen mit einem Gesamtwert von bis zu 6.000 €
  • ab 6.000 € eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt vom vietnamesischem Zoll
  • Vereinfachung als ermächtigter Ausführer
Bitte beachten Sie, dass das Allgemeine Präferenzsystem (APS) für eine Übergangsphase von zwei Jahren weiterhin parallel Anwendung findet (Amtsblatt der Europäischen Union vom 31. Oktober 2012, L 303).