Gerichtsentscheidung US-Zusatzzölle

Die US-Zolllandschaft hat sich erneut verändert. Auslöser war die höchstrichterliche Entscheidung vom 20. Februar 2026, wonach die auf dem IEEPA beruhenden Zusatzzölle rechtswidrig sind. Die betroffenen IEEPA-Zölle wurden zum 24. Februar 2026 beendet. Gleichzeitig hat die US-Regierung noch am selben Tag eine neue, befristete Zollmaßnahme auf einer anderen Rechtsgrundlage eingeführt.

An die Stelle dieser IEEPA-basierten Zölle ist kurzfristig ein befristeter globaler Zusatzzoll in Höhe von 10 % auf Grundlage von Section 122 des Trade Act of 1974 getreten. Dieser Zuschlag ist als zusätzlicher Zoll ausgestaltet und auf 150 Tage befristet; eine Verlängerung ist nur durch den US-Kongress möglich.

Die Entscheidung betrifft die Nutzung des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) als Rechtsgrundlage für die Verhängung von Zöllen. Der zentrale rechtliche Befund lautet, dass IEEPA keine Ermächtigung zur Einführung von Zöllen enthält. Damit entfällt die Rechtsgrundlage für die bislang auf IEEPA gestützten Zusatzzölle.

Die Entscheidung betrifft damit die IEEPA-basierten Zollmaßnahmen, nicht jedoch automatisch andere US-Zölle, die auf anderen gesetzlichen Grundlagen beruhen. Zölle nach anderen Rechtsregimen (insbesondere sektorspezifische Maßnahmen sowie Ausgleich- und Antidumpingzölle nach Section 301) bleiben von der Entscheidung grundsätzlich unberührt.