EU-Kommission: Konsultation zur geplanten EU-Verpackungsverordnung
Die EU-Kommission hat am 30.11.2022 den Vorschlag für eine neue EU-Verpackungsverordnung veröffentlicht. Diese soll die bisher geltende EU-Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle ersetzen.
Mit der vorgeschlagenen Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über Verpackungen und Verpackungsabfälle werden laut EU-Kommission drei Hauptziele verfolgt (Quelle: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/europaischer-gruner-deal-verpackungsmull-reduzieren-und-co2-entnahmen-zertifizieren-2022-11-30_de):
• „Erstens soll vermieden werden, dass Verpackungsmüll überhaupt entsteht, indem die Menge reduziert wird, unnötige Verpackungen eingeschränkt und wiederverwendbare und nachfüllbare Verpackungslösungen gefördert werden.
• Zweitens soll ein hochwertiger geschlossener Recyclingkreislauf gefördert werden, indem dafür gesorgt wird, dass alle Verpackungen auf dem EU-Markt bis 2030 wirtschaftlich recycelt werden können.
• Drittens sollen der Bedarf an Primärrohstoffen gesenkt und ein gut funktionierender Markt für Sekundärrohstoffe geschaffen werden, indem durch verbindliche Ziele der Anteil recycelter Kunststoffe in Verpackungsmaterialien erhöht wird.“
• „Erstens soll vermieden werden, dass Verpackungsmüll überhaupt entsteht, indem die Menge reduziert wird, unnötige Verpackungen eingeschränkt und wiederverwendbare und nachfüllbare Verpackungslösungen gefördert werden.
• Zweitens soll ein hochwertiger geschlossener Recyclingkreislauf gefördert werden, indem dafür gesorgt wird, dass alle Verpackungen auf dem EU-Markt bis 2030 wirtschaftlich recycelt werden können.
• Drittens sollen der Bedarf an Primärrohstoffen gesenkt und ein gut funktionierender Markt für Sekundärrohstoffe geschaffen werden, indem durch verbindliche Ziele der Anteil recycelter Kunststoffe in Verpackungsmaterialien erhöht wird.“
Der Entwurf der EU-Verpackungsverordnung ist hier abrufbar: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/europaischer-gruner-deal-verpackungsmull-reduzieren-und-co2-entnahmen-zertifizieren-2022-11-30_de und hier
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12263-Verringerung-von-Verpackungsabfallen-Uberprufung-der-Vorschriften_de
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12263-Verringerung-von-Verpackungsabfallen-Uberprufung-der-Vorschriften_de
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum geplanten Entwurf der EU-Verpackungsverordnung eröffnet, an der sich auch Unternehmen beteiligen können. Die öffentliche Konsultation der EU-Kommission endet am 24. April 2023 und ist hier einsehbar: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12263-Verringerung-von-Verpackungsabfallen-Uberprufung-der-Vorschriften_de