Umweltrat positioniert sich zu EU-Batterieverordnung

Der Umweltrat der EU hat am 17.3.2022 laut Informationen des Bundesumweltministeriums (BMUV) (hier abrufbar: https://www.bmuv.de/pressemitteilung/eu-umweltrat-beschliesst-neue-regeln-fuer-nachhaltigere-batterien) in Brüssel einstimmig die Ratsposition zur EU-Batterieverordnung verabschiedet.
Laut BMUV wurde dabei u. a. das Folgende beschlossen:
  • Die Verordnung soll laut BMUV EU-weit für einen nachhaltigen Umgang mit Batterien entlang der gesamten Wertschöpfungskette sorgen. Dazu soll ein CO2-Fußabdruck von Batterien für Elektrofahrzeuge und Industriebatterien eingeführt und die Austauschbarkeit von Gerätebatterien verbessert werden.
  • Außerdem sollen soziale und unternehmerische Sorgfaltspflichten bei der Rohstoffgewinnung sowie ambitionierte Sammel- und Recyclingziele festgelegt werden. Weitere Themen des Umweltrats waren Aspekte des EU-Klimaschutzpaketes "Fit-for-55", wie die Weiterentwicklung der CO2-Flottegrenzwerte und die Einführung eines eigenen Emissionshandels für Wärme und Verkehr.
  • Zusätzlich sollen Performanceklassen und Grenzwerte für diese Batterien eingeführt werden.
  • Ab 2031 soll die neue Batterieverordnung eine Rezyklateinsatzquote für große Traktions- und Industriebatterien vorsehen.
  • Die Verordnung stellt zudem Mindestanforderungen an die Haltbarkeit und Leistung von Industriebatterien sowie Allzweck-Gerätebatterien. Und die EU-Partner wollen über die Verordnung die einfache Entfernbarkeit und Austauschbarkeit von Batterien in Geräten und leichten Verkehrsmitteln (LMT), wie zum Beispiel E-Bikes, absichern. So sollen Batterien, deren Lebensdauer kürzer ist als die Lebensdauer des Produkts, in das sie eingebaut sind, durch die Endnutzerinnen und Endnutzern oder durch unabhängige Reparaturbetriebe grundsätzlich austauschbar sein.
  • Die Sammelquoten für Gerätebatterien sollen sukzessive auf 70 Prozent und für LMT-Batterien auf 54 Prozent steigen (gemäß Entwurf: acht Jahre nach Inkrafttreten; voraussichtlich bis 2030).
  • Darüber hinaus legt die Batterieverordnung unternehmerische Sorgfaltspflichten in besonderer Weise fest: Erstmals sollen Sorgfaltspflichten von Unternehmen entlang der Lieferkette einer bestimmten Produktgruppe, in diesem Fall Batterien, reguliert werden. Dabei werden besonders Umweltaspekte in internationalen Rohstofflieferketten deutlich aufgewertet und Signalwirkung für künftige Regelungen erzeugt.
  • Mit dem Batteriepass wird der erste Digitale Produktpass auf europäischer Ebene eingeführt. So werden wichtige Informationen entlang des Lebenszyklus von Traktions- und Industriebatterien zusammengeführt und zur Verfügung gestellt.
Nach dem Beschluss des Umweltrats soll im so genannten Trilogverfahren zwischen den EU-Mitgliedstaaten, dem EU-Parlament und der EU-Kommission zeitnah eine finale Einigung erzielt werden. Die Batterieverordnung wird nach Inkrafttreten die bisherige Batterie-Richtlinie der EU von 2006 ersetzen.

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