Abfall aktuell

Präsenz | IHK Lunch Break "Mehrwert durch Mehrweg" | 14.03.2024 | 12:15 - 13:30 Uhr

Wir laden Sie herzlich zur neuen Veranstaltungsreihe der IHK Karlsruhe ein: IHK Lunch Break! Erleben Sie wechselnde spannende Themen, inspirierende Gespräche, Networking und eine lockere Atmosphäre, mit anschließendem Mittagsimbiss.

Abfall: DIHK-Stellungnahme zur Abfallende-Verordnung

Die DIHK unterstützt in ihrer Stellungnahme das Ziel des BMUV, das Abfallende von Ersatzbaustoffen gesetzlich zu bestimmen.

Abfall: Koalition beschließt neue Kunststoff-Abgabe

Seit einigen Jahren müssen die EU-Staaten eine Abgabe von 80 Cent pro Kilogramm Kunststoffabfall, sofern dieser gemäß offizieller Statistik nicht recycelt wird, an die EU bezahlen.

ElektroG: Quartalsgebühr wird fast verdoppelt

Im Bundesgesetzblatt wurde am 11. Dezember 2023 die „Neunte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batteriegesetz Gebührenverordnung“ verkündet und tritt zum 01.01.2024 in Kraft.

DIHK überarbeitet Leitfaden „Elektronikschrottentsorgung in Europa“

Die EU-Richtlinie zur Entsorgung von Elektronikschrott (Waste of Electrical and Electronic Equipment, WEEE) legt Mindestanforderungen für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in der Europäischen Union fest.

Einwegkunststofffonds: Onlineplattform DIVID des Einwegkunststofffonds startet erst ab 1. April 2024

Das am 15. Mai 2023 verkündete Einwegkunststofffondsgesetz verpflichtet Herstellerinnen und Hersteller ab 2024, die Kosten für ihre in Straßen oder Parks als Abfälle eingesammelten Einwegkunststoffprodukte zu tragen. 

Umweltstrafrecht: Trilog-Einigung zur EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie

Die im Jahre 2008 eingeführte EU-Richtlinie zum Schutze der Umwelt hat, nach Bewertung der Kommission, nicht die erforderlichen und gewünschte Ziele herbeigeführt, weshalb sich am 16. November 2023 vorläufig politisch auf die Revision der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie geeinigt wurde.

Abfallrecht: Trilogeinigung zur EU-Verordnung über die Verbringung von Abfällen

Am 17. November 2023 wurde sich vorläufig politisch auf die Änderung der Verordnung über die Verbringung von Abfällen geeinigt.

Abfallrecht: UBA überarbeitet und veröffentlicht neue Publikation mit dem Thema "Dialoge zum Abfallvermeidungsprogramm II"

Ziel der Dokumentation ist es, die am Umsetzungsprozess Beteiligten zur Abfallvermeidung zu sensibilisieren und dadurch die Kommunikation zu fördern.

Einwegkunststoff: Bundestag legt Abgaben für To-Go-Becher und Zigarettenkippen aus Einwegplastik fest

Der Bundestag hat am 28. September 2023 die Einwegkunststofffondsverordnung beschlossen. Die Verordnung legt die Höhe der Abgabesätze und das Auszahlungssystem für den Einwegkunststofffonds fest.

Einwegkunststofffonds: Verordnung über Abgabesätze und Punktesystem des Einwegkunststofffonds vorgelegt

Die Bundesregierung hat eine Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds vorgelegt (20/8128).

BattG: Die neue EU-Batterieverordnung ist am 17. August in Kraft getreten

Die Ende 2022 beschlossene EU-Batterieverordnung ist am 17. August 2023 in Kraft getreten.

Abfall: Bilanz Baden-Württemberg für das Jahr 2022 vorgestellt

Mit der Abfallbilanz veröffentlicht das Umweltministerium Baden-Württemberg jedes Jahr Zahlen zur Verwertung und Entsorgung von Abfällen in Baden-Württemberg.

Abfall: Update Grüner Punkt Frankreich

Änderung bei Gebührenaufschlag in Frankreich für Verpackungen, die mit dem Grünen Punkt gekennzeichnet sind.

Abfall: Mehrweg-Angebots-Pflicht beim Verkauf von Speisen und Getränken

Seit 01.01.2023 gelten die neuen Regelungen des Verpackungsgesetzes für den Verkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen. Die DIHK hat dazu ein Merkblatt auf seiner Homepage veröffentlicht, das einen Überblick über die Gesamtthematik gibt. Sie finden den Link im Artikel.

POP-Verordnung: Aufnahme von Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS) in die Liste der verbotenen Stoffe

Am 30. Mai 2023 hat die Europäische Kommission eine Delegierte Verordnung zur Aufnahme von Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS), entsprechenden Salzen und mit PFHxS verwandten Verbindungen in den Anhang I (Liste der verbotenen Stoffe) der POP-Verordnung ((EU) 2019/1021) angenommen.

Änderungen bei Stoffverwendungsverboten für Fahrzeuge

Am 10.03.2023 wurde eine delegierte Richtlinie (EU) 2023/544 zur „Änderung der Richtlinie 2000/53/EG (Altfahrzeug-Richtlinie) hinsichtlich einer Ausnahme für die Verwendung von Blei in Aluminiumlegierungen für Bearbeitungszwecke, in Kupferlegierungen und in bestimmten Batterien“ veröffentlicht.

EU-Kommission: Konsultation zur geplanten EU-Verpackungsverordnung

Die EU-Kommission hat am 30.11.2022 den Vorschlag für eine neue EU-Verpackungsverordnung veröffentlicht.  Diese soll die bisher geltende EU-Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle ersetzen. 

EU-Kommission: Vorschlag einer neuen EU-Verpackungsverordnung 

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Verpackungsrichtlinie vorgelegt, danach soll die derzeitige EU-Verpackungsrichtlinie durch eine neue EU-Verpackungsverordnung ersetzt werden. 

DIHK-Merkblatt zur Mehrwegangebotspflicht ab 01.01.2023

Ob "Coffee to go" oder belegte Brötchen: Ab dem 1. Januar 2023 müssen Anbieter ihren Kunden bei bestimmten Einweg-Verpackungen die Wahl zwischen diesen und einer wiederverwendbaren Mehrwegalternative einräumen. 

Umweltministerium: Merkblatt zur Mehrwegangebotspflicht

Das baden-württembergische Umweltministerium hat auf seiner Homepage Informationen sowie ein Merkblatt zur Mehrwegangebotspflicht ab 1.1.2023 gemäß §§ 33, 34 Verpackungsgesetz veröffentlicht.

Umweltbundesamt: 25.000 zusätzliche Rückgabestellen für Elektroaltgeräte ab 1. Juli 2022

Spätestens seit 1. Juli 2022 müssen nun auch Händlerinnen und Händler von Lebensmitteln mit einer Gesamtverkaufsfläche von mindestens 800 Quadratmetern, die mehrmals im Kalenderjahr oder dauerhaft Elektro- und Elektronikgeräte anbieten und auf dem Markt bereitstellen, Elektroaltgeräte kostenlos zurücknehmen.

Umweltbundesamt: Änderungen im Verpackungsgesetz zum 1. Juli 2022

Zum 1. Juli 2022 wird die Registrierungspflicht für Verpackungshersteller ausgeweitet. Außerdem tritt eine neue Verantwortung für elektronische Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister in Kraft.

VerpackG: Neue Pflichten für Elektronische Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister zum 1.7.2022

Mit dem neuen VerpackG bestehen zum 1.7.2022 neue Pflichten für Betreiber von elektronischen Marktplätzen und Fulfilment-Dienstleistern.

VerpackG: Zahlreiche Unternehmen neu registrierungspflichtig

Unternehmen, die verpackte Waren für private Endverbraucher bzw. vergleichbare Anfallstellen erstmals in den Verkehr bringen, mussten sich seit 2019 mit ihren systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) (kostenfrei) registrieren.

Änderungen VerpackG: Hinweise der Zentralen Stelle Verpackungsregister

Bezüglich alter und neuer Verpflichtungen nach dem Verpackungsgesetz stellt die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) weiteres, umfangreiches Informationsmaterial zur Verfügung.

BMUV: Maßnahmenbericht zu bestimmten Einwegkunststoffprodukten

Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat am 31.3.2022 einen Bericht zu „Maßnahmen zur Reduzierung des Verbrauchs von bestimmten Einwegkunststoffprodukten“ veröffentlicht.

Umweltministerium kündigt Strategie zur Kreislaufwirtschaft an

Ein sparsamer Umgang mit Ressourcen sowie das Schließen von Stoffkreisläufen - das sollen die tragenden Aspekte für eine von Ministerin Lemke (BMUV) in Aussicht gestellte Kreislaufwirtschaftsstrategie sein.

FAQ der EU-Kommission zur Initiative für nachhaltige Produkte

Im von der EU-Kommission am 30.3.2022 vorgelegten Vorschlag für eine Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte sollen neue Anforderungen vorgesehen werden, damit Produkte laut EU-Kommission nachhaltiger und zuverlässiger werden sowie wiederverwendet, nachgerüstet und repariert, leichter gewartet, aufgearbeitet oder recycelt werden können und energie- und ressourceneffizient gestaltet werden.

Umweltbundesamt: Evaluation der Erfassung und Verwertung ausgewählter Abfallströme - Kreislaufwirtschaft

Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine „Evaluation der Erfassung und Verwertung ausgewählter Abfallströme zur Fortentwicklung der Kreislaufwirtschaft“ veröffentlicht.

BMUV: Digitaler Produktpass in der Kreislaufwirtschaft

Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat Informationen zum digitalen Produktpass veröffentlicht. Der Produktpass soll für Transparenz entlang des gesamten Lebenszyklus eines Produkts schaffen: vom Rohstoff bis zum Recycling.

Umweltrat positioniert sich zu EU-Batterieverordnung

Der Umweltrat der EU hat am 17.3.2022 laut Informationen des Bundesumweltministeriums (BMUV) in Brüssel einstimmig die Ratsposition zur EU-Batterieverordnung verabschiede

EU Green Deal: FAQ des BMUV zum geplanten Recht auf Reparatur

Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat einen FAQ-Katalog zum im Rahmen des EU Green Deals geplanten „Recht auf Reparatur“ veröffentlicht.

Änderungen im Verpackungsgesetz zum 1. Januar 2022

Die Novelle des Verpackungsgesetzes setzt unter anderem EU-Vorschriften aus der geänderten Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG und der Einwegkunststoffrichtlinie (EU) 2019/904 um.

Änderung des Elektrogesetzes tritt in Kraft

Ab dem 1. Januar 2022 gilt in Deutschland ein novelliertes Elektrogesetz. Schwerpunkt der neuen Bestimmungen sind Informationspflichten bezüglich der Rücknahme von Elektroaltgeräten, sowohl im B2C als auch insbesondere im B2B Bereich.

„Plastiktütenverbot“ greift im neuen Jahr

Ab dem 1. Januar 2022 dürfen keine leichten Einwegkunststofftragetaschen mit einer Wandstäke von 15 bis 50 Mikrometern mehr in den Umlauf gebracht werden.

Bundeskabinett beschließt Änderung der Bioabfallverordnung

Mit dem Entwurf der Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen sollen neben der Bioabfallverordnung (BioAbfV) auch Bestimmungen u. a. in der Gewerbeabfallverordnung (GewAbV), Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV) und Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) überarbeitet werden.

VerpackG: Ausweitung der Pfandpflichten für Getränkeverpackungen ab 1.1.2022

Am 3.7.2021 ist das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft getreten; weitere neue Vorgaben werden gestaffelt am 1.1.2022, 1.7.2022, 1.1.2023 etc. in Kraft treten.

Neue (Informations-)Pflichten seit 3.7.2021 für Verpackungen nach § 15 VerpackG

Am 3.7.2021 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten; dieses ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/index.html#BJNR223410017BJNE000701125

Verbote des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffgetränkeflaschen ab 1.1.2025 und 1.1.2030

Das neue am 3.7.2021 in Kraft getretene Verpackungsgesetz (VerpackG) normiert gemäß § 30a Abs. 1 und 2 VerpackG ab 1.1.2025 neue Verbote des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffgetränkeflaschen abhängig vom Mindestrezyklatanteil - sofern nicht die Ausnahmeregelung des § 30a Abs. 3 VerpackG greift. Zum 1.1.2030 entstehen weitere Pflichten.

Verpackungen und Serviceverpackungen: Neue Registrierungspflichten ab 1.7.2022

Am 1.7.2022 trat eine neue Fassung des Verpackungsgesetzes (VerpackG) in Kraft, die eine neue Registrierungspflicht der Hersteller (= Erstverkehrbringer) von allen mit Ware befüllten Verpackungen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) zum 1.7.2022 vorsieht, dies betrifft dann z. B. mit Ware befüllte Mehrwegverpackungen, Transportverpackungen, „gewerbliche“ Verkaufsverpackungen sowie alle weiteren bislang nicht-registrierungspflichtigen mit Ware befüllten Verpackungen.

Neue Regeln für Einwegkunststoffprodukte seit 3. Juli 2021: Verbote, Kennzeichnungs- und Beschaffenheitspflichten

Zum 3. Juli 2021 gelten in Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie (RL 2019/904 (EU); single-use-plastics-directive) verschiedene Regelungen, die Unternehmen, die (befüllte) Einwegkunststoffprodukte z. B. herstellen, importieren, in den Verkehr bringen, vertreiben etc. zu beachten haben. Grundlage sind die neue Eiwegkunststoffverbotsverordnung und die neue Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung.

Neues Verpackungsgesetz am 3. Juli 2021 in Kraft getreten

Die Novelle des Verpackungsgesetzes (Gesetzesentwurf zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen) wurde am 6. Mai 2021 vom Bundestag beschlossen und hat am 28. Mai 2021 den Bundesrat passiert.

EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zur EU-Einwegkunststoffrichtlinie

Die EU-Kommission hat am 31. Mai 2021 die lange erwarteten Guidelines zur einheitlichen Anwendung der SUP-Richtlinie in der EU veröffentlicht. Deren Vorgaben gelten ab 03. Juli 2021.

Stiftung EAR: Registrierungsübergangsfrist für Batteriehersteller endet am 1.1.2022

Die Registrierung ist eine gesetzlich vorgeschriebene, aktiv zu beantragende Genehmigung, die für das Inverkehrbringen von Gerätebatterien, Fahrzeug- und Industriebatterien erforderlich ist.

BMU: FAQs zur neuen Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat auf seiner Homepage FAQs zu neuen Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung veröffentlicht. Die FAQs sind hier abrufbar.
Die neue Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung soll am 3. Juli 2021 in Kraft treten.

Änderungen im Batteriegesetz ab Anfang 2021

Am 9.11.2020 wurde die seit langem in Arbeit befindliche Novelle des Batteriegesetzes verkündet, die am 01.01.2021 in Kraft treten wird.

EU Green Deal: Stellungnahme der DIHK

Der DIHK hat eine Stellungnahme zum von der EU-Kommission präsentierten EU Green Deal entwickelt. Die Stellungnahme geht auf sowohl auf klima- und umwelt- als auch auf energiepolitische Vorhaben ein.

Vorgaben der Gewerbeabfallverordnung für Abfallerzeuger

Seit 1. August 2017 gilt die novellierte Gewerbeabfallverordnung. Diese führte zu neuen Anforderungen sowohl an Abfallerzeuger als auch an Abfallentsorger.

UBA: Häufig gestellte Fragen zum BattG-Melderegister

Das Umweltbundesamt (UBA) hat im August 2019 eine Broschüre mit dem Titel „BattG-Melderegister: Antworten auf häufig gestellte Fragen“ veröffentlicht.