Aktuelle Informationen

Online-Händler aufgepasst: Die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission wird zum 20.07.2025 eingestellt. Was Sie jetzt tun müssen!

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Neue Anforderungen für Unternehmen

Am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft.

Sie haben einen Internetauftritt / Online-Shop? Prüfen Sie jetzt, ob Handlungsbedarf besteht!

Am 14. Mai 2024 ist das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft getreten. Es löst u.a. das Ihnen sicher bekannte Telemediengesetz (TMG) ab.

Europäische Verordnung zu Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen

Zumindest in Europa steht die KI-Landschaft nun vor einem Wandel: Die Länder haben endgültig das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von KI-Systemen beschlossen. Diese neue Verordnung bringt neue Regeln für Anbieter und Nutzer von KI-Systemen, mit dem Ziel, innovative Technologien sicherer zu gestalten und gleichzeitig die Grundrechte der Bürger zu schützen.

Fragebogen der EU-Kommission für kleine und mittlere Unternehmen zum Single Digital Gateway

Das Single Digital Gateway ist ein einheitliches digitales Zugangstor der EU und soll Bürgern und Unternehmen ermöglichen, europaweit auf digitalem Weg auf Verwaltungsleistungen zugreifen zu können.

Die Regelungen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act) treten umfassend in Kraft

Ab dem 17.02.2024 treten die Regelungen des Digital Services Act in vollem Umfang in Kraft.

Gesetz über digitale Dienste: Delegierte Verordnung zur Berechnung von Aufsichtsgebühren

Mit dem Gesetz über digitale Dienste soll effektiver gegen illegale Inhalte wie Hassrede, Marken- und Produktpiraterie oder unsichere Produkte vorgegangen werden. Ziel ist es, Rechte auf Online-Plattformen konsequenter durchzusetzen und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes für Vermittlungsdienste zu fördern.

Der Digital Markets Act (DMA) ist in Kraft getreten

Am 01.11.2022 ist das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act/DMA) in Form einer Verordnung in Kraft getreten. Es wird ab dem 02.05.2023 anwendbar sein.

Kündigungsbutton bei Dauerschuldverhältnissen

Ab dem 1. Juli 2022 muss für Dauerschuldverhältnisse ein verpflichtender Kündigungsbutton im Online-Shop integriert werden.

Geänderte Widerrufsbelehrung für Online-Shop-Betreiber

Wenn Sie beispielsweise einen Online-Shop betreiben und darüber Fernabsatzverträge schließen, müssen Sie Verbraucher über ihr vierzehntägiges Widerrufsrecht informieren. Für diese Widerrufsbelehrung stellt der Gesetzgeber ein Muster zur Verfügung. Ab dem 28.05.2022 wird die Musterwiderrufsbelehrung leicht angepasst, vor allem hinsichtlich des Einsatzes des Telefaxes. Deshalb sollten Sie die von Ihnen verwendete Widerrufsbelehrung ebenfalls anpassen.

OLG Karlsruhe: Diskriminierung im Online-Shop bei zwingender Wahl zwischen „Herr“ und „Frau“

Wenn Sie einen Online-Shop betreiben, sollten Sie einen diskriminierungsfreien Bestellvorgang ermöglichen. Hierfür können Sie beispielsweise die Option “Divers/Keine Anrede” einfügen. Ansonsten drohen Ihnen möglicherweise Unterlassungs- und Entschädigungsansprüche.

Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

Gibt der Onlinehändler eine Telefonnummer auf seiner Website an, so muss er diese grundsätzlich auch in der Widerrufsbelehrung aufführen. Das entschied der Europäische Gerichtshof.