Aktuelle Informationen

Mit dem Gesetz über digitale Dienste soll effektiver gegen illegale Inhalte wie Hassrede, Marken- und Produktpiraterie oder unsichere Produkte vorgegangen werden. Ziel ist es, Rechte auf Online-Plattformen konsequenter durchzusetzen und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes für Vermittlungsdienste zu fördern.

Am 01.11.2022 ist das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act/DMA) in Form einer Verordnung in Kraft getreten. Es wird ab dem 02.05.2023 anwendbar sein.

Wenn Sie beispielsweise einen Online-Shop betreiben und darüber Fernabsatzverträge schließen, müssen Sie Verbraucher über ihr vierzehntägiges Widerrufsrecht informieren. Für diese Widerrufsbelehrung stellt der Gesetzgeber ein Muster zur Verfügung. Ab dem 28.05.2022 wird die Musterwiderrufsbelehrung leicht angepasst, vor allem hinsichtlich des Einsatzes des Telefaxes. Deshalb sollten Sie die von Ihnen verwendete Widerrufsbelehrung ebenfalls anpassen.

Wenn Sie einen Online-Shop betreiben, sollten Sie einen diskriminierungsfreien Bestellvorgang ermöglichen. Hierfür können Sie beispielsweise die Option “Divers/Keine Anrede” einfügen. Ansonsten drohen Ihnen möglicherweise Unterlassungs- und Entschädigungsansprüche.

Gibt der Onlinehändler eine Telefonnummer auf seiner Website an, so muss er diese grundsätzlich auch in der Widerrufsbelehrung aufführen. Das entschied der Europäische Gerichtshof.