Europawahl 2024: Debatte mit den Kandidierenden

Um im Vorfeld der Wahl einen Überblick über die norddeutschen Kandidierenden und ihre Programme zu geben, lädt die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW) in Kooperation mit der IHK Nord und der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade am 15. Mai, 15 bis 16.45 Uhr, zum IHKLW-Brennpunkt Europawahl. Wer bei der Veranstaltung im Kunstsaal Lüneburg dabei sein möchte, meldet sich kostenfrei an unter www.ihklw.de/brennpunkteu.

„Es ist enorm wichtig, die Europäische Union in diesen Zeiten durch eine hohe Wahlbeteiligung zu stärken. Die EU ist als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet worden, war aber immer ein Friedensprojekt. Diesen Zusammenhang wollen wir ins Zentrum unserer Brennpunkt-Veranstaltung rücken“, sagt IHKLW-Präsident Andreas Kirschenmann. „Das jüngste IHK-Unternehmensbarometer hat gezeigt: 82 Prozent der Unternehmen ziehen einen Nutzen aus dem EU-Wirtschaftsraum. Deshalb werden wir die Kandidierenden fragen, wie sie die Wirtschaft wieder stark machen wollen. Aus Sicht der regionalen Wirtschaft kommt es darauf an, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, indem Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Infrastrukturausbau und Klimaschutz ineinandergreifen.“

Laut Kirschenmann sind die wichtigsten Anliegen der Unternehmen ein deutlich spürbarer Bürokratieabbau, die Umsetzung norddeutscher Infrastrukturprojekte, den Weg zur Klimaneutralität mit bezahlbarer Energie zu gehen und stabile Lieferketten zu gewährleisten. „Wir freuen uns auf einen konstruktiv-kontroversen Austausch – und auf viele Gäste aus der regionalen Wirtschaft“, sagt der IHKLW-Präsident.

Hintergrund: Mehr als zwei Drittel aller deutschen Gesetze basieren auf Vorgaben der EU. Das Europaparlament hat im Laufe der Geschichte an Beteiligungsrechten gewonnen und ist heute ein entscheidender Akteur in der EU-Gesetzgebung. Viele Entscheidungen können nur mit Zustimmung des Parlaments getroffen werden. Dazu hat das Europaparlament die Möglichkeit, Gesetzesentwürfe abzuändern. Durch die gemeinsame Haushaltsverabschiedung mit dem Rat, ist das Parlament auch an der finanziellen Prioritätensetzung der Union beteiligt. Für die Ausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik sind die Mehrheitsverhältnisse im Parlament bedeutsam. Zuletzt wurden 751 Abgeordnete gewählt, darunter 96 Abgeordnete aus Deutschland, die sich auf acht Fraktionen und eine Gruppe fraktionsloser Abgeordneter verteilen. Daher ist die Sitzverteilung entscheidend, um Prioritäten bei der europäischen Wirtschaftspolitik zu setzen.

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Lüneburg, 17. April 2024