Osteuropa

Die Maßnahmen laufen im Juni 2025 aus und die EU kehrt zu den Regelungen des Assoziierungsabkommens von 2016 zurück.

Aufgrund der Geltung des Kriegsrechts ist mit Einschränkungen bei Geschäften mit ukrainischen Geschäftspartnern zu rechnen wie beim Zahlungsverkehr in Fremdwährung.

Im Fokus des nachfolgenden Beitrages steht das Vertrags- und Mietrecht sowie die Erfassung von Schäden an Immobilien.

Neben den zahlreichen internationalen Sanktionen hat die Ukraine ebenfalls Sanktionen gegenüber Russland eingeführt.

Kampfhandlungen auf dem ukrainischen Territorium wirken sich auf vertraglichen Beziehungen aus. Es stellt sich die Frage nach der Erfüllung und Anpassung der Verträge.

Die neuen Regelungen sehen eine Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen vor, die anderen die Durchführung von Transaktionen über diese Plattformen ermöglichen.

Seit dem 1. Juli 2024 gelten neue Vorschriften für die Meldung von Arbeitnehmerentsendungen bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in Tschechien.

Das größte Maßnahmenpaket zur Lockerung von Währungsbeschränkungen ermöglicht ukrainischen Unternehmen unter anderem, uneingeschränkt importierte Dienstleistungen zu bezahlen.

Die Maßnahme betrifft Getreide, Ölsamen und daraus hergestellte Erzeugnisse.

Verordnung im Dezember 2023 dahingehend geändert, dass alle Warenkreise von Meldepflichten erfasst sind.

Der Zolldienst der Ukraine hat eine umfassende Information zum gemeinsamen Versandverfahren für Wirtschaftsbeteiligte und Bürger veröffentlicht. Erfahren Sie mehr!