16.05.2022

US-Sanktionen gegenüber Russland

In Abstimmung mit der EU haben auch die USA wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland verhängt, die wegen des extraterritorialen Geltungsanspruchs auch relevant für deutsche Unternehmen sein können. Die Palette reicht auch hier von Exportverboten und –beschränkungen bis hin zu höheren Zöllen für russische Waren.
Grundsätzlich erfordert die Anwendung des US-Exportkontrollrechts einen bestimmten US-Bezug („US-nexus“). Dies betrifft auch den Export von Gütern nach Russland, die den „Export Administration Regulations“ (EAR) unterliegen (insbesondere Dual-Use Güter). Ein solcher Bezug ist immer dann gegeben, wenn die Ausfuhr durch eine sogenannte „US-Person“ erfolgt oder ein „US-Gut“ betrifft. 

1. Grundsätzlich ist ein US-Bezug erforderlich

Eine US-Person ist etwa die unselbständige Niederlassung einer US-amerikanischen Muttergesellschaft. Auch eine nach ausländischem Recht gegründete Gesellschaft kann dann eine „US-Person“ sein, wenn ein US-Staatsangehöriger in verantwortlicher Position für die Exportgeschäfte des Unternehmens zuständig ist. Im Einzelnen sind neben den entsprechenden US-Vorschriften auch die auf ihrer Grundlage ergangenen behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Frage, ob ein „US-Gut“ betroffen ist, was nicht der Fall ist, wenn das Produkt nicht einen bestimmten Mindestanteil von US-Anteilen aufweist („De minimis“). Doch auch, wenn das Produkt selbst zwar keine US-Anteile enthält, aber direkt auf US-Technologie und -software aufbaut, handelt es sich um ein „US-Gut“. Einzelheiten ergeben sich auch hier aus den einschlägigen Rechtsnormen sowie den behördlichen beziehungsweise gerichtlichen Entscheidungen.

2. US-Sekundärsanktionen erfordern keinen US-Bezug

Darüber hinaus gibt es auch Exportbeschränkungen beziehungsweise -verbote, die keinerlei US-Bezug verlangen. Dies sind die sogenannten „Sekundärsanktionen“.  Bezüglich Russland ist zum einen der „Countering Americas Adversaries Through Sanctions Act“ (CAATSA, Art. 228) die Rechtsgrundlage. Nicht US-Personen sind betroffen, wenn sie eine „bedeutende“ Transaktion für oder im Namen einer der Personen „erleichtern“, die unter den Executive Orders (präsidentielle Dekrete) (E.O.)) 13660, E.O. 13661, E.O. 13662, E.O. 13685, E.O. 13694, oder E.O. 13757 sanktioniert wurden. Unabhängig davon enthält auch die E.O.14024 Sekundärsanktionen.

3. Antiblockingverordnung ist nicht anwendbar

Von der EU-Antiblockingverordnung sowie § 7 Außenwirtschaftsverordnung (Antiboykottverbot) sind die Russlandsanktionen nicht betroffen. Die Unternehmen befinden sich somit nicht – wie bei anderen Sanktionen – in der Situation entweder gegen EU-Recht beziehungsweise nationales Außenwirtschaftsrecht oder gegen US-Recht zu verstoßen.

4. Welche US-Behörde ist zuständig?

Es ist zu unterscheiden zwischen dem Export von Rüstungsgütern, dessen Kontrolle nach der Verordnung über internationalen Waffenhandel (International Traffic in Arms Regulations, ITAR) erfolgt, dem Export von Dual-Use und anderen Gütern (Export Administration Regulations, EAR) sowie Sanktions- und Embargovorschriften (außerhalb der EAR) gegenüber bestimmten Ländern und Personen beziehungsweise Unternehmen. Für die Verwaltung dieser Vorschriften sind drei verschiedene Behörden zuständig:
  • Für ITAR ist das Directorate of Defence Trade Controls (DDTC) innerhalb des amerikanischen Außenministeriums (State Department) zuständig.
  • Die EAR obliegen dem Bureau of Industry and Security (BIS) innerhalb des Wirtschaftsministeriums (Department of Commerce).
  • Die Sanktions- und Embargovorschriften (außerhalb der EAR) verwaltet das Office of Foreign Assets Controls (OFAC) innerhalb des Finanzministeriums (Departments of Treasury).
Welche Unternehmen bei welchen Sachverhalten Beschränkungen und Verbote zu beachten haben, hängt vom genauen Inhalt der jeweiligen Regeln ab.

5. Die US-Sanktionen im Überblick

Was den Inhalt der Sanktionen angeht, so ist zwischen güterbezogenen und Sanktionen gegenüber gelisteten Personen und Unternehmen zu unterscheiden.

5.1 Güterbezogene Sanktionen

Unmittelbar nach der Anerkennung der Donezker Volksrepublik (DNR) und der Lugansker Volksrepublik (LNR) durch Russland haben die USA am 21. Februar 2022 mit E.O. 14065 den Geltungsbereich der im Zuge der Krim-Annexion erlassenen E.O. 13660, 13661, 13662, 13685 und 13849 ausgeweitet.
Am 24. Februar hat das BIS neue güterbezogene Exportkontrollen für Russland erlassen. Hiernach sind alle durch die Commerce Control List (CCL) kontrollierten Güter der Kategorien 3-9 künftig für die Ausfuhr nach Russland genehmigungspflichtig.
Außerdem gilt gemäß Suppl. 1 to Part 740 EAR für einige US-Komponenten eine De-Minimis Schwelle von 0 Prozent. Darüber hinaus hat das BIS in einer  Entity List 49 russische Empfänger gelistet, an die kein Gut, das unter die EAR fällt, exportiert, reexportiert oder verbracht werden darf.
Zu beachten sind auch zwei weitere Regelungen: Gemäß & 734.9 (f) EAR unterliegen bestimmte Güter einem Exportverbot nach Russland. Es handelt sich dabei unter anderem um Waren, die auf US-Technologien der ECCN (Export Control Classification Number)-Kategorien 3-9 basieren. Schließlich besteht ein  Exportverbot bestimmter für den Erdöl- und Erdgassektor in Russland relevanter Güter. In einer  Zusammenfassung sind die in die Zuständigkeit des BIS fallenden Regelungen abrufbar. Für zahlreiche Industrieprodukte hat das BIS weitere Genehmigungspflichten eingeführt. In seinen  Erläuterungen vom 9. Mai 2022 führt das BIS die Produkte im Einzelnen gemäß der entsprechenden Klassifizierung auf und erläutert das Verhältnis zu bereits bestehenden Genehmigungspflichten.
Mit  E.O. vom 8. März 2022 haben die USA ein Importverbot im Energiesektor verhängt. Es umfasst Rohöl, Petroleum, Petroleumbrennstoffe und -öle einschließlich Destillationsprodukte, sowie Flüssigerdgas, Kohle und Kohleprodukte mit Ursprung in Russland.
Mit  Executive Order vom 11. März haben die USA weitere Im- und Exportverbote festgelegt. Dies betrifft unter anderem die Einfuhr von Fisch, alkoholischen Getränken und nichtindustriellen Diamanten mit Ursprung in Russland sowie alle anderen Erzeugnisse mit Ursprung in Russland, die in Absprache mit dem Außenminister und dem Handelsminister festgelegt werden können.
Bezüglich des Exports ist die Ausfuhr und Wiederausfuhr aus den USA oder durch eine US-Person (egal, wo sie sich befindet) von Luxusgütern und anderen Gegenständen, die vom Handelsminister in Absprache mit dem Außenminister und dem Finanzminister festgelegt werden können, an eine Person in Russland untersagt.
Ebenso untersagt ist die unmittelbare oder mittelbare Ausfuhr, Wiederausfuhr, der Verkauf oder die Lieferung von auf US-Dollar lautenden Banknoten aus den USA oder durch eine US-Person (unabhängig von ihrem Standort) an die russische Regierung oder an eine in Russland ansässige Person.
Zu beachten ist auch, dass jede Genehmigung, Finanzierung, Erleichterung oder Garantie einer Transaktion einer ausländischen Person durch eine US-Person (unabhängig von ihrem Standort) verboten ist, wenn die Transaktion dieser ausländischen Person gemäß dem vorab Gesagten verboten wäre, wenn sie von einer US-Person oder innerhalb der Vereinigten Staaten durchgeführt würde.

5.2 Sanktionen bezüglich gelisteter Personen und Unternehmen

Neben den güterbezogenen Sanktionen haben die USA auf der  SDN-Liste (Special Designated Nationals) zahlreiche russische Personen, Organisationen und Unternehmen aufgeführt. Alle Beteiligungen und Vermögenswerte, die sich in den USA oder unter der Kontrolle von US-Personen befinden und deren Inhaber auf der SDN-Liste geführt werden, sind gesperrt und dem OFAC zu melden. Betroffen sind mittelbar auch alle Unternehmen, die zu 50 Prozent oder mehr in der Inhaberschaft der gelisteten Unternehmen stehen, wobei die Anteile mehrerer gelisteter Unternehmen zusammengerechnet werden. Darüber hinaus sind alle Transaktionen von US-Personen oder Transaktionen innerhalb der USA, die Eigentum oder Beteiligung an Eigentum von gesperrten Personen betreffen, untersagt.
Das Verbot, bezüglich auf der Grundlage von E.O.14024 gelisteter Personen oder Unternehmen finanzielle, technologische oder materielle Unterstützung zu leisten oder Warenlieferungen oder Dienstleistungen zu erbringen, erstreckt sich auch auf Nicht-US-Personen.
Bezüglich der auf der sogenannten  „CAPTA“- Liste (Correspondent Account or Payable Through-Account Sanctions) geführten Banken ist es US-Finanzinstitutionen untersagt, für oder im Namen von auf der CAPTA-Liste gelisteten Unternehmen Korrespondenz- oder Durchlaufkonten zu eröffnen oder zu führen sowie Transaktionen, an der gelistete Banken beteiligt sind, abzuwickeln.
Die Listen sind auf der Homepage des  OFAC abrufbar.
Eine Übersicht der vom OFAC verwalteten Sanktionen insgesamt ist  online abrufbar.

5.3 Neuinvestitionen

Per  E.O. vom 6. April 2022 sind Neuinvestitionen in Russland durch US-Personen verboten, wo immer sie sich auch befinden.

6. USA erhöhen Einfuhrzölle für russische Waren

Die USA haben für alle Produkte mit Ursprung in Russland und Belarus höhere Einfuhrzölle eingeführt. In einzelnen Fällen können sie bis zu 90 Prozent betragen.
Dies ist im " Suspending Normal Trade Relations with Russia and Belarus Act" festgeschrieben, den Präsident Joe Biden am 8. April 2022  unterzeichnet hat. Das Gesetz ist damit in Kraft getreten.
Für Produkte mit Ursprung aus Russland und Belarus gelten danach nun seit dem 9. April 2022 die Einfuhrzölle in Spalte 2 des  US-Zolltarifs. Diese sind erheblich höher als die im Regelfall für WTO-Mitglieder geltenden moderaten Zölle der Spalte 1 (General). Die Zölle der Spalte 2 können in einigen Fällen 35 bis 45 Prozent, in Einzelfällen sogar bis zu 90 Prozent betragen.
Dieser ungünstige Status galt bislang nur für die Länder Kuba und Nordkorea.
Das Gesetz sieht darüber hinaus vor, dass Präsident Biden im Einzelfall für Russland und Belarus auch höhere Zölle festsetzen kann als in Spalte 2 des Zolltarifs vorgegeben.

6.1 Russland und Belarus verlieren Meistbegünstigungsstatus

Mit der Einstufung in Spalte 2 des Zolltarifs entziehen die USA Russland und Belarus den für WTO-Mitglieder und einzelne weitere Staaten geltenden Meistbegünstigungsstatus. Dieser Status bedeutet, dass ein Vorteil, den ein WTO-Mitglied einem anderen Mitglied gewährt, auch allen anderen WTO-Mitgliedern gewährt werden muss. Die USA bezeichnen den Meistbegünstigungsstatus in ihrer Gesetzgebung als "Permanent Normal Trade Relations status" (PNTR). Die Auswirkungen sind aber trotz dieser abweichenden Bezeichnung die gleichen. 
Die USA hatten den "PNTR" Status in der Vergangenheit auch Belarus gewährt, obwohl das Land noch nicht WTO-Mitglied ist, sondern sich erst im Beitrittsprozess zur WTO befindet. Diese Verfahrensweise geht auf eine durch den US-Präsidenten gewährte Ausnahmeregelung zur US-Gesetzgebung zurück.

6.2 WTO-Mitgliedschaft auf dem Prüfstand

Die USA folgen mit ihrer Entscheidung weiteren Ländern wie Kanada, Großbritannien und Japan, die Russland ebenfalls bereits Vorteile aufgrund seiner WTO-Mitgliedschaft entzogen hatten.
Gemäß dem "Suspending Normal Trade Relations with Russia and Belarus Act" wird die US-Handelsbeauftragte innerhalb der WTO Überlegungen zur Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft in der WTO anstoßen. Darüber hinaus wird sie sich dafür einsetzen, den derzeit laufenden WTO-Beitrittsprozess von Belarus zu stoppen.
Quelle: GTAI