08.04.2022

Russische Gegensanktionen

Russland hat als Antwort auf die Sanktionen westlicher Staaten Exportverbote verhängt und droht mit Enteignungen ausländischer Unternehmen.

1. Ausfuhrverbot für Importprodukte

Am   10. März   2022 hat die russische Regierung eine   Liste von Importprodukten und Ausrüstung festgelegt  , deren Ausfuhr bis 31. Dezember 2022 verboten wird.
Auf der Liste stehen insgesamt rund   200 Güter, darunter technologische und Telekommunikationsausrüstung, medizinische Geräte, Transportmittel, Landtechnik und elektrische Geräte, aber auch Eisenbahnwaggons und Lokomotiven, Container, Turbinen, Metall- und Steinbearbeitungsmaschinen, Monitore und Projektoren.
Im Einzelnen sind folgende Produkte/Produktgruppen betroffen: 
Zolltarifnummer
Warenbezeichnung
 
3006 10, 3006 40 000 0, 3006 70 000 0
Zubereitung und Waren pharmazeutischer Art
 
3815 19 900 0
Katalysatoren
 
4416 00 000 0
Fässer, Tröge, Bottiche
 
6804 22
Mühlsteine, Schleifsteine
 
7017
Glaswaren für Laboratorien
 
7309
Sammelbehälter aus Eisen oder Stahl
 
7304 23 000
Bohrgestänge
 
7310 10 000 0
Sammelbehälter aus Eisen oder Stahl
 
7311
Behälter aus Eisen oder Stahl
 
8205
Handwerkzeuge
 
8207 bis 8209
Werkzeuge, Messer
 
84
Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte
 
85
Elektrische Maschinen
 
86
Lokomotiven, Schienenfahrzeuge, Waggons, Material
 
87
Zugmaschinen, Kraftwagen/räder, Fahrräder, Landfahrzeuge (ausgenommen Panzerkampfwagen)
 
88
Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge
 
89
Wasserfahrzeuge
 
90
Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente
 
Die Ausfuhr aller Produkte aus der Liste ins Ausland wurde vorübergehend verboten.
Eine Ausnahme bilden die Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sowie Abchasien und Südossetien. Der Export in diese Länder ist weiterhin möglich, unterliegt jedoch der Genehmigung durch das russische Landwirtschaftsministerium, das Verkehrsministerium, das Industrie- und Handelsministerium, das Digitalministerium und das Umweltministerium.

2. Ausfuhrverbot für Holz und Stahlschrott

Außerdem beschränkt die Regierung bis Ende 2022 die Ausfuhr   bestimmter Holzarten aus Russland in „unfreundliche Staaten“: 
Zolltarifnummer
Warenbezeichnung
4401 21
Nadelholz in Form von Plättchen oder Schnitzeln
4401 22
Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln
4403
Rohholz
4408
Furnierblätter
7204 21
Abfälle und Schrott, aus nichtrostendem Stahl
7204 29
Abfälle und Schrott, aus legiertem Stahl
8101 97
Abfälle und Schrott, aus Wolfram
Zu den „ unfreundlichen Staaten“ zählen:
  • Staaten der Europäischen Union
  • Albanien
  • Andorra
  • Australien
  • Großbritannien
    (einschließlich Jersey, Anguilla, die Britischen Jungferninseln und Gibraltar)
  • Island
  • Japan
  • Kanada
  • Lichtenstein
  • Mikronesien
  • Monaco
  • Montenegro
  • Neuseeland
  • Nordmazedonien
  • Norwegen
  • San Marino
  • Schweiz
  • Singapur
  • Südkorea
  • Taiwan
  • Ukraine 
  • USA

3. Ausfuhrverbot für Getreide und Zucker

Die russische Regierung hat darüber hinaus die Ausfuhr nachfolgender Waren verboten.
Bis zum 30. Juni 2022:
Zolltarifnummer
Warenbezeichnung
1001
Weizen
1002
Roggen
1003
Gerste
1005
Mais
Bis zum 31. August 2022:
Zolltarifnummer
Warenbezeichnung
1701 99 100
Weißzucker
1701 13, 1701 14
Rohrzucker

4. Ausfuhrverbot für Sonnenblumenöl und Pflanzenöl

Im Zeitraum 15. April bis 31. August 2022 wurden für nachfolgende Güter Exportquoten festgelegt.
Im Umfang von 1,5 Mio. Tonnen:
Zolltarifnummer
Warenbezeichnung
1512 11 91, 1512 19 90
Sonnenblumenöl
1517 90 91
Pflanzliche Öle
Im Umfang von 700.000 Tonnen:
Zolltarifnummer
Warenbezeichnung
2306 30
Ölkuchen aus Sonnenblumenkernen

5. Vorkasse-Beschränkungen

Seit dem 2. April 2022 dürfen ausländische Unternehmen bei Vertragsschluss höchstens 30 % Vorkasse in Devisen von ihren russischen Auftraggebern erhalten bei
  • Verträgen, deren Bedingungen die Erbringung von Dienstleistungen durch einen Gebietsfremden vorsehen;
  • Verträgen, deren Bedingungen die Ausführung von Arbeiten durch einen Gebietsfremden, die Übermittlung von Informationen, die Ergebnisse geistiger Tätigkeit durch einen Gebietsfremden, einschließlich der ausschließlichen Rechte daran, vorsehen.
Dies gilt nicht für Dienstleistungen im Rahmen von Außenhandelsverträgen über die Beförderung von Waren, andere Transportdienstleistungen, Logistik und die Nutzung der Verkehrsinfrastruktur. Außerdem für die Erbringung von Finanzdienstleistungen durch Gebietsfremde für Gebietsansässige, einschließlich Versicherungs- und Rückversicherungsverträge. Auch für Verträge im Wert von bis zu 15.000 US-Dollar mit ausländischen Unternehmen über Dienstleistungen, Arbeiten, die Übermittlung von Informationen und Ergebnissen geistiger Tätigkeit bestehen keine Vorkasse-Begrenzungen.

6. Enteignungen geplant

Die Drohung Russlands, ausländische Unternehmen zu verstaatlichen, sollten sie Russland verlassen, nimmt konkretere Züge an. 
Das russische Wirtschaftsministerium sprach sich dafür aus, diese Firmen unter „äußere Kontrolle“ zu bringen, wenn sie zu 25 Prozent oder mehr in ausländischem Eigentum sind. Die Regel soll bei Eigentümern aus den „unfreundlichen Staaten“ greifen, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben.
Laut einem Gesetzentwurf, den die Regierungspartei „Einiges Russland” ausgearbeitet hat, soll ein Gericht über die Einsetzung der äußeren Kontrolle befinden. Die ausländischen Eigentümer hätten dem Entwurf zufolge danach fünf Tage Zeit, die Tätigkeit des Unternehmens in Russland wiederaufzunehmen oder ihre Anteile zu verkaufen. Andernfalls werde für drei Monate eine Verwaltung eingesetzt, danach folge die Versteigerung.

7. Was können deutsche Unternehmen tun?

Germany Trade & Invest (GTAI) rät deutschen Unternehmen, zu vermeiden, auf eine "schwarze Liste" der russischen Behörden zu geraten. Ausländischen Unternehmen, die ihr Russlandgeschäft zurzeit wegen des Angriffskriegs, der Sanktionen oder der Störungen in Lieferketten und Zahlungsverkehr aussetzen möchten, ist zu empfehlen, das Land nicht überstürzt zu verlassen. Vielmehr sollten sie nur über eine vorübergehende Unterbrechung der Geschäftstätigkeit sprechen, zunächst keine wichtigen Verträge kündigen und Mitarbeiter vorerst in bezahlten Urlaub schicken. Reden und Handlungen, die das Management ihres Tochterunternehmen gegenüber den russischen Behörden exponieren würden, sollten vermieden werden. Auf jeden Fall sollten sich Unternehmen umfassend von in Russland tätigen Rechtsanwaltskanzleien beraten lassen, bevor Entscheidungen getroffen oder tatsächliche Handlungen vorgenommen werden. Weitere Informationen hat  die GTAI auf der Website veröffentlicht.

8.Bisherige Gegensanktionen Russlands

8.1  Gegensanktionen Russlands - Importverbot für landwirtschaftliche Produkte aus der EU

Russland hat am 6. August 2014 einen  Erlass Nr. 560 unterzeichnet, der ein Importverbot für Nahrungsmittel aus Ländern, die Sanktionen gegen Russland erlassen haben, verfügt. Es handelt sich um Waren mit dem Ursprung in den USA, der Europäischen Union, Kanada, Australien und Norwegen, Albanien, Montenegro, Island, Liechtenstein, und Ukraine.
Eine Auflistung der von den Sanktionen betroffenen Lebensmitteln hat  Germany Trade and Invest (GTAI) veröffentlicht.
Quellen; GTAI, DIHK,  IHK Düsseldorf