06.04.2022

BAFA: Verlängerung und Änderung der AGG´n

Das BAFA hat am 31. März 2022 die Verlängerung bzw. Änderung der nationalen Allgemeinen Genehmigungen (AGG) im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Alle Allgemeinen Genehmigungen des BAFA werden – mit Ausnahme der AGG Nr. 28 – verlängert. Die Allgemeine Genehmigung Nr. 28 gilt bereits jetzt bis zum 31. März 2023. 
Die ATLAS-Info 0311/22 weist auf Änderungen in Bezug auf zugelassene Bestimmungsziele in diesem Kontext hin.
  • So wurde in der AGG Nr. 17 der Kreis der begünstigten Bestimmungsziele um die Russische Föderation reduziert.
  • In den AGGs Nr. 18 und Nr. 25 wurde der Kreis der begünstigten Bestimmungsziele um die Länder Äthiopien, Burkina Faso und Marokko reduziert.
  • In der AGG Nr. 19 wurde der Kreis der begünstigten Bestimmungsziele um die Länder Burkina Faso, Elfenbeinküste, Eritrea, Jemen, Liberia, Saudi-Arabien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate reduziert.
Die Änderungen traten am 1. April 2022 in Kraft.
Weiterführende Informationen finden Sie unter Bafa.de/Allgemeine Genehmigungen.
Quelle: BAFA.de