E-Business-Recht

Der Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen gilt auch dann, wenn die Ware zwar nach Kundenspezifikation herzustellen ist, mit der Herstellung aber noch nicht begonnen wurde. Dies entschied der EuGH.

Das unter maßgeblicher Initiative des Deutschen Industrie- und Handelskammertags zustande gekommene Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs enthält ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Eindämmung von missbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Die wichtigsten Eckpunkte werden nachfolgend zusammengefasst:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine Telefonnummer nicht zwingend im Onlineshop angegeben werden muss. Ausreichend ist ein Kommunikationsmittel zur direkten und effizienten Kommunikation.

Die Bestellung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist gesetzlich geregelt. Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten kann einer Person aus dem Unternehmen oder auch einem Externen (externer Datenschutzbeauftragter) übertragen werden.

Der Versand von Newslettern ist ein sehr beliebtes Marketinginstrument zur Absatzförderung. Die IHK hat zusammengestellt, welche rechtlichen Vorgaben für den Versand von Newslettern zu beachten sind.

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung gegen Produktsicherheitsvorschriften das konkrete Angebot eines Händlers unverzüglich sperren. Auch Vorsorge vor weiteren Verstößen muss getroffen werden. So entschied das OLG Frankfurt am Main.

Mit der Geoblocking-Verordnung sollen ungerechtfertigte Diskriminierungen bei Online-Käufen auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des Binnenmarkts beendet werden. Die Verordnung gilt ab 3. Dezember 2018 in der gesamten Europäischen Union.