Der Betreiber eines Online-Markplatzes muss Produktsicherheits-Verstöße verhindern

Auf einer Internet-Verkaufsplattform wurden Schwimmhilfen aus China für Kinder vertrieben, die weder ein CE-Kennzeichen noch einen Herstellerhinweis bzw. sonstige notwendige Sicherheitsinformationen aufwiesen. Trotz mehrfacher Hinweise auf diese rechtswidrigen Angebote und der Aufforderung, diese für den Vertrieb nicht mehr zur Verfügung zu stellen, blieb das Angebot bestehen.

Der Betreiber des Online-Marktplatzes sei für diese Verstöße verantwortlich und müsse nicht nur konkrete Angebote unverzüglich sperren, wenn sie auf klare Rechtsverletzungen - wie hier - hingewiesen wurde (sog. „notice and take down“-Prinzip). Den Betreiber treffe jedenfalls bei der Verletzung von Produktsicherheitsvorschriften die Verpflichtung, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. Durch das „gefahrerhöhende Verhalten“ bestehe eine „Erfolgsabwendungspflicht“. Die daraus folgenden Prüfungspflichten seien zumutbar, da die Produkte leicht identifizierbar seien. Die Verpflichtung führe auch nicht zu einer Gefährdung oder unverhältnismäßigen Erschwerung des Geschäftsmodells des Marktplatzbetreibers. Er könne vielmehr durch Einsatz von Filtersoftware die Accounts ermitteln, bei denen in der Vergangenheit rechtsverletzende Angebote bereits angezeigt wurden.

Nicht zumutbar wäre allerdings die Überprüfung, ob die Kennzeichnung zu Recht angebracht und die Sicherheitsanforderungen tatsächlich erfüllt wurden. Dies sei jedoch auch nicht streitgegenständlich, so das Gericht. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Zulassung der Revision vor dem BGH begehrt werden.