Exportkontrolle
Was, wohin, an wen und zu welchen Zwecken liefere ich etwas? Wichtige Fragen, die man sich im Außenwirtschaftsverkehr immer stellen muss. Denn die Lieferung von Gütern kann genehmigungspflichtig oder verboten sein. Die Interessenten/Auftraggeber können auf Sanktionslisten auftauchen. Unternehmen müssen sich deshalb über Beschränkungen informieren und diese unbedingt einhalten.
Exportgeschäfte: No-Russia-Klausel muss beachtet werden
Die Sanktionen der EU gegen Russland nehmen die Sanktionsumgehung stärker in den Fokus. Seit dem 20. März 2024 muss eine sogenannte No-Russia-Klausel in bestimmte Ausfuhrverträge aufgenommen werden. Eine ähnliche Maßnahme ist seit dem 1. Juli 2024 im Belarus-Embargo in Kraft. Die Details:
EU verschärft Sanktionen gegen Russland
Wegen der anhaltenden Agression Russlands gegen die Ukraine, hat die EU Sanktionen gegen Russland zum 25. Juni 2024 erneut verschärft. Neben Ausfuhren sind auch Einfuhren betroffen. Die Neuerungen:
EU verschärft Sanktionen gegen Belarus
Wegen der Beteiligung von Belarus an der Agression Russlands gegen die Ukraine, hat die EU Sanktionen gegen Belarus zum 1. Juli 2024 erneut verschärft. Neben Ausfuhren sind auch Einfuhren betroffen. Die Neuerungen:
Exportkontrolle: Neue EU-Dual-Use-Verordnung am 9. September 2021 in Kraft getreten
Am 9. September 2021 ist die neue EU-Dual-Use-Verordnung in Kraft getreten. Mit ihr wurden die geltenden Regeln zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck modernisiert.
Embargo-Länderliste des BAFA veröffentlicht
Für Unternehmen mit Auslandsgeschäftsbeziehungen ist es durch die politischen Veränderungen nicht leicht, den Überblick zu behalten, gegen welche Länder die EU welche Embargomaßnahmen verhängt hat. BAFA-Übersicht hilft dabei.
EU-Embargomaßnahmen: EU Sanctions Map bietet gute Übersicht
Die Prüfung von Embargomaßnahmen im Außenwirtschaftsverkehr ist für viele Wirtschaftsbeteiligte allgegenwärtig. Den Überblick zu behalten hilft die Webseite "EU Sanctions Map".
Terrorismusbekämpfung betrifft Unternehmen
Die EG-Antiterrorismusverordnungen untersagen Geschäftskontakte zu gelisteten Personen und Organisationen. Unternehmen werden damit zu umfangreichen Kontrollen verpflichtet.