Industrie- und Handelskammern und der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. fordern die (Wieder-)Aufnahme der Wasserstraßenprojekte ins Genehmigungsbeschleunigungsgesetz.
Das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich sieht vor, langwierige und komplizierte Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau wichtiger Schienenstrecken und Straßenprojekte einfacher und schneller zumachen. Bedauerlicherweise wurden die Wasserstraßen-Projekte aus dem Gesetzesentwurf gestrichen, sodass diese nicht mehr von einer Verfahrensbeschleunigung profitieren können. Das wollen wir ändern!
Markus Menzen Geschäftsführer Hanau Hafen GmbH
Florian Röthlingshöfer Direktor Schweizerische Rheinhäfen, Basel
Jens Schwanen Syndikusanwalt und Geschäftsführer Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB)