Pressemeldung vom 20. Januar 2025
Richtungswahlen für den Standort Hamburg: Wirtschaftspolitik braucht einen Zukunftskurs
Positionen der Handelskammer Hamburg vor den Bürgerschafts- und Bundestagswahlen
Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen hemmen Wachstum und Investitionen. Ein Aufschwung ist seit langer Zeit nicht in Sicht und Hamburgs Unternehmerinnen und Unternehmer machen sich Sorgen, dass der Standort international den Anschluss verliert. Das Thema Wirtschaft ist daher für die anstehenden Wahlen entscheidend.
Aktuell vermissen die Hamburger Unternehmen (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 128 KB) eine langfristige Strategie, wie etwa Innovationskraft und internationale Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden können, wie der Hafen zukunftsfähig weiterentwickelt werden kann oder wie die Mobilitäts- und Klimawende erfolgreich gestaltet werden sollen. Zentral dabei ist eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft: Unternehmerische Freiheit, Wettbewerb und eine klare Aufgabenteilung zwischen Wirtschaft und Staat. Der Staat muss die nötigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen, wie wettbewerbsfähige Energiepreise, eine zuverlässige Infrastruktur und eine effiziente Verwaltung.
Die Forderungen an Bürgerschaft und Senat tragen den Titel: Gestalten statt verwalten. Hamburgs Wirtschaftspolitik braucht einen Zukunftskurs.
Beispielhaft einige konkrete Forderungen:
- Gründung einer Zukunftsstiftung. Zweckbindung zukünftiger privatwirtschaftlicher Erträge aus öffentlichen Beteiligungen, zur Förderung von Innovationen.
- Wirtschaftsbehörde um das Energieressort erweitern. Ressort Innovation im Gegenzug in der Wissenschaftsbehörde ansiedeln.
- One Face to the Customer: Genehmigungen für Unternehmen aus einer Hand erteilen.
- Beschleunigung behördlicher Verfahren durch das Prinzip der Genehmigungsfiktion.
- Priorität PV-Ausbau vor Denkmalschutz.
- Infrastruktur ausbauen: Köhlbrandquerung in den 2030er Jahren finalisieren, Flughafen stärken, E-Ladeinfrastruktur in den Quartieren und für LKW ausbauen.
- 100 Hektar Hafen in Steinwerder entwickeln.
- Wirtschaft als Schulfach verbindlich machen.
Unter dem Motto Ohne Wirtschaft ist alles nichts stehen die Positionen der Handelskammer zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar. Hamburg nimmt als größter Industrie- und Außenwirtschaftsstandort mit Deutschlands bedeutendstem Seehafen eine besondere Stellung im Wirtschaftsgefüge der Bundesrepublik ein. Beispielhaft einige Forderungen:
- Reallaborgesetz umsetzen, pol. Rahmenbedingungen für Reallabore/Sonderinnovationszonen verbessern
- Gesamtprojekt PETRA IV genehmigen und Finanzierung sichern
- Renteneintrittsalter flexibilisieren
- Politische und finanzielle Unterstützung für die Bewerbung um Olympische Spiele 2040
- Kritische Infrastruktur widerstandsfähig und verteidigungsfähig ausbauen
- Hafenlastenausgleich erhöhen
Hinweis: Am 22. Januar veranstalten die Handelskammer und das Hamburger Abendblatt eine Diskussionsrunde mit den drei Spitzenkandidaten Dr. Peter Tschentscher (SPD), Katharina Fegebank (Grüne) und Dennis Thering (CDU): Triell – Hamburg vor der Bürgerschaftswahl, ab 17 Uhr im Börsensaal der Handelskammer, an dem mehr als tausend Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Leserinnen und Leser des Hamburger Abendblatts teilnehmen. Die Veranstaltung wird von Chefredakteur Lars Haider und Hamburg Ressort-Chefin Insa Gall moderiert und ist ausgebucht. Unter www.hk24.de wird es einen Livestream geben.