Positionen der Handelskammer Hamburg zur Bundestagswahl 2025
Ohne Wirtschaft ist alles nichts
Deutschland befindet sich an einem kritischen Punkt: Globale Krisen, Klimawandel, zunehmende geopolitische Spannungen, ein schwächelnder Welthandel und ein ins Wanken geratener Freihandel treffen auf tiefgreifende strukturelle Probleme und Jahre des Stillstands im Inland.
Deutschland tritt wirtschaftlich auf der Stelle. Im Vergleich der G7-Staaten belegen wir inzwischen den letzten Platz beim Wirtschaftswachstum. In Produktivität, Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit drohen wir den Anschluss zu verlieren.
Viele dieser Defizite sind hausgemacht und seit Jahren bekannt. Die politische Debatte fokussierte sich in den vergangenen Jahren primär auf die Frage, wie wir in Deutschland leben wollen, wohingegen die Frage nach dem wovon zu oft in den Hintergrund geraten ist. Wirtschaftlich notwendige, aber politisch unbequeme Entscheidungen wurden aufgeschoben oder nur zögerlich getroffen.
Wir sollten die aktuellen Umbrüche nutzen und als Chance begreifen. Wir können gestärkt aus den Krisen hervorgehen. Hierfür braucht es eine konsequente Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik und mutige Reformen anstatt festgefahrener politischer Debatten.
© Deutscher Bundestag / Achim Melde
Die neue Bundesregierung muss die Wirtschaftspolitik ganz oben auf ihre Agenda setzen und den Mut haben, auch harte Entscheidungen zu treffen. Es ist nicht die Zeit für kostspielige Wahlversprechen; vielmehr bedarf es einer klaren, langfristig orientierten Vision und einer nachhaltigen Strategie für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die Politik muss sich wieder vor Augen führen, was Deutschland groß gemacht hat: die Soziale Marktwirtschaft – nicht kleinteilige Regulatorik, sondern Vertrauen in den Markt, in die Unternehmen und in die Menschen. Hierzu gehört auch ein wettbewerbsfähiger Steuerstandort, der es Unternehmen ermöglicht, sich im internationalen Vergleich zu behaupten und Investitionen nach Deutschland zu lenken, sowie eine solide Haushaltspolitik.
Es ist die Aufgabe der Politik, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen die Wirtschaft erfolgreich agieren kann. Es braucht mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit. Permanente Veränderungen der Rahmenbedingungen sind Gift für Investitionen und den Standort insgesamt. Denn nur mit einer starken, leistungsfähigen und widerstandfähigen Wirtschaft kann der Staat seinen originären Aufgaben – Infrastruktur, Bildung, innere und äußere Sicherheit – nachkommen.
Forderungen auf einen Blick: Die zeitliche Gliederung zeigt, welche Maßnahmen die Politik kurz- (unter 2 Jahre), mittel- (2–5 Jahre) und langfristig (ab 5 Jahre) umsetzen kann, um unseren Wirtschaftsstandort zu sichern.
Energiewende, Hafen, Mobilität: Hamburgs Infrastruktur für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit
- Kurzfristige Maßnahmen (Nr. 6389146)
- Mittelfristige Maßnahmen (Nr. 6389150)
- Langfristige Maßnahmen (Nr. 6389154)
Innovation und neue Märkte: Zukunftstechnologien fördern, Innovationsstandort Deutschland stärken
- Kurzfristige Maßnahmen (Nr. 6389176)
- Mittelfristige Maßnahmen (Nr. 6389156)
Fachkräfte sichern, soziale Sicherungssysteme zukunftsfähig aufstellen
- Kurzfristige Maßnahmen (Nr. 6390052)
- Mittelfristige Maßnahmen (Nr. 6390054)
Lebenswerte Metropole Hamburg weiterentwickeln
- Kurzfristige Maßnahmen (Nr. 6390056)
- Mittelfristige Maßnahmen (Nr. 6389158)
Internationalen Handel stärken
- Kurzfristige Maßnahmen (Nr. 6389162)
- Mittelfristige Maßnahmen (Nr. 6389164)
Gesamtverteidigung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen
- Kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen (Nr. 6389168)
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Nikolai Nemitz