Mittelfristige Maßnahmen

Als Stadtstaat bietet Hamburg durch die enge Verzahnung von Wirtschaft, Gesundheitssektor und Verwaltung ideale Voraussetzungen, um als Leuchtturmregion für digitale Gesundheitsanwendungen voranzugehen. Erfolgreiche Ansätze wie das „Hamburgische Krebsregister“ könnten auf nationaler Ebene skaliert werden.

Um Hamburg als Modellregion für digitale Gesundheitslösungen zu etablieren, muss die Politik datenschutzrechtliche Vorgaben für Patientendaten harmonisieren und einheitliche Schnittstellen definieren. So könnten rechtssichere Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine innovative, datengestützte Gesundheitsversorgung ermöglichen. Die Bundesregierung sollte zudem gezielt Modellregionen wie Hamburg fördern, um Fortschritte in der Digitalisierung des Gesundheitswesens zu beschleunigen.

Der Deutsche Olympische Sportbund treibt aktuell eine Bewerbung Deutschlands für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele im Jahr 2040 voran mit Hamburg als möglichem Austragungsort. Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, die bisherige Unterstützung aufrechtzuerhalten, inklusive der finanziellen Unterstützung während der Bewerbungsphase. Neben ihrem sportlichen und gesellschaftlichen Wert bieten Olympische Spiele die einmalige Chance, als Katalysator für nachhaltige wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung zu wirken und Hamburg international zu positionieren.

Hamburg ist ein bedeutender E-Commerce-Standort. Die Unternehmen dieser Branche stehen im internationalen Wettbewerb mit Plattformen aus Drittstaaten. Diese umgehen zum Teil die hiesigen Standards (zum Beispiel Produktsicherheit sowie Sozial-, Umwelt- und Markenstandards) und Steuerabgaben – ein Level-Playing-Field ist nicht gewährleistet. Bundestag und Bundesregierung sind aufgefordert, in Deutschland und über die europäischen Institutionen in allen EU-Ländern für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, beispielsweise durch eine Umsetzung des Digital Services Act (DSA).

Hamburg ist ein bedeutender Standort für Verlage und Medienunternehmen und spielt eine wichtige Rolle in der pluralistischen Meinungsbildung. Neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedarf es auch starker privater Medienunternehmen. Politische Rahmenbedingungen wie zum Beispiel eine Schärfung des Digitale Services Act müssen sicherstellen, dass private und öffentlich-rechtliche Medien sich gegenseitig ergänzen und in ihrer Vielfalt auf digitalen Plattformen sichtbar sind. Dies trägt dazu bei, dass private Medienunternehmen lokal erfolgreich wirtschaften können und auf digitalen Plattformen nicht von internationalen Akteuren verdrängt werden.

Der Wohnungsbau in Deutschland wird durch hohe Baukosten und komplexe Baustandards erheblich verlangsamt. Die bestehenden Regelungen und Anforderungen an Gebäude, die über Standsicherheit, Brandschutz, klimaneutrale Energieversorgung und grundlegende gesunde Wohnverhältnisse hinausgehen, sollten in Anbetracht der angespannten Situation am Wohnungsmarkt gestrichen werden. Baustandards (DIN-Normen) gilt es kritisch auf ihre Notwendigkeit hin zu prüfen. Zugleich sollten Programme für einen modernen, klimaschonenden Wohnungsbau aufgelegt werden, um neue Anreize im Wohnungsbau zu setzen. Die Politik sollte ihre Vorgaben und Standards gründlich verschlanken und die Rahmenbedingungen dann über lange Zeit konstant halten. Nur so lassen sich Investitionen verlässlich planen.