Verfahrensrecht

Mit Wirkung zum 1. Januar 2005 wurden die Vorschriften zur Vorsteuerberichti­gung gemäß § 15a UStG geändert und ergänzt. Hintergrund der Neufassung ist die Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben in nationales Recht. Das BMF hat mit Schreiben vom 6. Dezember eine ausführliche Verwaltungsan­weisung erlassen.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 12. Februar 2024 die Pauschbeträge für den Eigenverbrauch (unentgeltliche Wertabgaben) für das Jahr 2024 veröffentlicht.

In der Umsatzsteuer gilt grundsätzlich das Prinzip der Soll-Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Unternehmer können aber unter bestimmten Voraus­setzungen die Ist-Besteuerung bean­tragen. Die Ist-Besteuerung hat den Vor­teil, dass die Umsatzsteuer erst dann abzuführen ist, wenn die Kunden ihre Rechnung bezahlen.

Mit Schreiben vom 30. März 2020 hat das Bundesfinanzministerium das aktuelle Muster für das Umsatzsteuerheft veröffentlicht. Unternehmer, die ihre Waren in Deutschland auf Märkten, auf öffentlichen Straßen oder von Haus zu Haus verkaufen, sind grundsätzlich dieses zu führen.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 9. Dezember 2024 die Vordruckmuster für die Umsatzsteuer-Voranmeldung für das Kalenderjahr 2025 veröffentlicht. Die Vordrucke für die Umsatzsteuererklärung 2024 wurden mit Schreiben vom 6. November 2023 veröffentlicht.

Im Falle einer beabsichtigten Lieferung oder eines innergemeinschaftlichen Er­werbs können unverbindliche Zolltarif­auskünfte für Umsatzsteuerzwecke (uvZTA) bei dem jeweils zuständigen Dienstsitz des Bildungs- und Wissen­schaftszentrums der Bundesfinanz­verwaltung eingeholt werden.