Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den “Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung” enthält erstmals eine einheitliche EU-weite Definition zu dem Begriff „Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnis“. Hierbei handelt es sich um eine Information, die geheim ist, weil sie einen geschäftlichen Wert verkörpert und daher von Unternehmen entsprechend geschützt wird. Darunter fallen, wie bisher im deutschen Recht, Kundeninformationen, Werbe- und Geschäftsstrategien, Produktionsverfahren, Rezepturen etc.
Wer ein solches Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis ohne Zustimmung des Berechtigten verletzt, kann in allen Mitgliedstaaten künftig zivilrechtlich belangt und zu Schadensersatzzahlungen verurteilt werden. Allerdings müssen die Presse- und Meinungsfreiheit durch die gesetzlichen Vorschriften gewahrt bleiben. Dies war einer der Hauptkritikpunkte in den vorangegangenen Diskussionen.
Die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Text von Bedeutung für den EWR) finden sie hier: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016L0943