Brexit

Brexit-Sonderauswertung: Trennungsschmerz hält an

Der Brexit macht den deutschen Unternehmen auch ein Jahr nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus dem europäischen Binnenmarkt stark zu schaffen. Das zeigt eine Sonderauswertung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) im Rahmen der bundesweiten IHK-Umfrage "Going International 2022", die im Mai 2022 veröffentlicht wurde.
Großbritannien  rutschte von Platz 7 auf Platz 10 der deutschen Handelspartner. Die Handelsvereinfachungen des Handels- und Kooperationsabkommens können die wirtschaftliche Integrationstiefe des Binnenmarktes nicht ersetzen. Hinzu kommen die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die eine weitere Belastung für das britische Auslandsgeschäft deutscher Unternehmen darstellte. 

UK verschiebt erneut Start von Zollkontrollen

Stand 17.05.2022
Das Vereinigte Königreich (UK) hat am 28. April 2022 darüber informiert, dass die Einführung der Zollkontrollen des UK für EU-Waren erneut verschoben werden. Der Krieg gegen die Ukraine und die damit einhergehenden gestiegenen Energiepreise sowie Probleme bei den Lieferketten würden die Konsumenten bereits jetzt vor große Herausforderungen stellen. 
Der Beginn der Zollkontrollen für Waren aus der EU in das Vereinigte Königreich (UK) findet nun doch nicht, wie angekündigt,  im Juli 2022 statt und wird erneut – voraussichtlich auf das Ende des Jahres 2023 – verschoben. Damit können bis zu diesem Zeitpunkt Waren unverändert nach Großbritannien verbracht werden. Es sind bis dahin keine summarischen Eingangsabmeldungen abzugeben und es werden auch keine physischen Kontrollen von Waren, die veterinär- oder pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen unterliegen (SPS-Waren) vorgenommen. Das Einfuhrverbot von gekühlten Fleischerzeugnissen tritt ebenfalls vorerst nicht in Kraft.
Germany Trade und Invest informiert detailliert zu den aktuellen Übergangsregeln und Fristen.

Chancen des Brexit: Britische Regierung veröffentlicht Liste

Stand: 06.10.2021
Die britische Regierung hat eine Auswahl derjenigen Themen bekanntgegeben, für die sie die mit dem Brexit neu errungene regulatorische Unabhängigkeit nutzen will.  
Die Kategorie des „retained EU law“ im britischen Recht wurde 2018 geschaffen. Sie folgt besonderen Auslegungsregeln, kann auf eine besondere Art und Weise geändert werden und folgt der Interpretation des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH).
Die britische Regierung erklärt nunmehr, diesen speziellen Status abschaffen zu wollen. Insbesondere soll die Bindung an alte Entscheidungen des EuGH entfallen. Retained EU law soll künftig denselben Status haben wie normales britisches Recht.
Abgesehen von diesem rechtstheoretischen Vorschlag gibt es auch einige konkrete, inhaltliche Vorschläge. Neben populären Themen wie zum Beispiel Rückkehr des Crown Stamp auf Biergläsern sowie der imperial units (pounds and ounces statt Gramm und Kilogramm) gibt es auch einige Initiative, die für die Wirtschaft - oder zumindest für einige Branchen - tatsächlich relevant werden können.
In den folgenden Bereichen sind positive Impulse zu erwarten:
  • Digital Transformation of Regulation,
  • Elektronische Dokumente,
  • Medizin und Medizinprodukte,
  • Mobilität und Datenrecht.
Weiterführende Informationen zu dem Thema können Sie auf der Internetseite der GTAI erhalten.
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Stand April 2021:

Handelsabkommen EU-Großbritannien vereinbart

Der Brexit ist vollzogen, am Neujahrstag hat Großbritannien den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Kurz vor dem Ende der wirtschaftlichen Brexit-Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 haben Großbritannien und die EU ein Handelsabkommen vereinbart, das nun ab dem 1. Januar 2021 praktiziert wird.  –
Das Europaparlament stimmt dem Handelsabkommen mit Großbritannien am 27. April 2021 zu.
Welche Veränderungen müssen Sie seit dem 1. Januar 2021 im Geschäftsleben mit UK berücksichtigen? (Auswahl)
  1. Eine europäische EORI-Nummer ist für Im- und Exporte verpflichtend.
  2. Konformitätsbewertungen und Zertifizierungen, die von Prüfstellen aus dem Vereinigten Königreich ausgestellt werden, sind innerhalb der EU nicht mehr gültig
  3. Britische Betriebsgenehmigungen und Bescheinigungen für Verkehrsunternehmen haben in der EU ihre Gültigkeit verloren
  4. Beim Handel mit Dienstleistungen fallen die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr weg
  5. Für UK gelten Export- und Importverbote für chemische Produkte, Abfall- und Dual-Use-Güter
  6. Bei der Datenübermittlung sind besondere Vorschriften und Garantien notwendig 
  7. In UK gegründete und nicht umgewandelte Kapitalgesellschaften mit Sitz in Deutschland unterliegen unbeschränkter persönlicher Haftung
  8. Die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen findet keine Anwendung mehr
Einen umfass end(er)en  Überblick über die Änderungen für Unternehmen seit dem 1. Januar 2021 finden Sie auf der Webseite des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).
Darüber hinaus hat die Europäische Kommission für Bürger über das Europe-Direct-Kontaktzentrum einen zentralen Service für alle Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen der EU und dem UK eingerichtet. Über diese Kontaktstelle können Sie Ihre Fragen per Telefon oder per E-Mail in allen 24 EU-Sprachen stellen. Das Kontaktzentrum ist aus den 27 Mitgliedstaaten und dem UK über eine kostenlose Telefonnummer (00 800 / 6 7 8 9 10 11) erreichbar.