Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung

Bürokratieabbau und Besseres Recht:
Wirtschaft und Verwaltung von unnötiger Bürokratie befreien – Standort für die Zukunft gut aufstellen

Um Bürokratie spürbar abzubauen, braucht es einerseits wirksame Bürokratiebremsen. Andererseits sollten bestehende Regelungen bspw. anhand von Formaten wie den Praxis-Checks evaluiert werden. So könnten auch Verwaltungsbehörden, die die Regelungen umsetzen oder kontrollieren, entlastet werden. Vor diesem Hintergrund spielt auch die Digitalisierung in den Verwaltungen eine wichtige Rolle im Bürokratieabbau.
Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen:
  • notwendiges Regelungsbedürfnis nachweisen, regulatorische Vorgaben evaluieren (Wirksamkeit nachweisen) und doppelte Informations- und Berichtspflichten sowie bürokratische Belastungen stringent abbauen
  • Durch Praxis-, Digital- und KMU-Checks frühzeitig Bürokratie vermeiden
  • Folgenabschätzungen bei allen wirtschaftsrelevanten Gesetzen durchführen, bspw. durch KMU-Test, funktionierenden Clearing-Beirat oder Normenkontrollrat
  • „One-in-one-out“-Regelung wirksam werden lassen, konsequent anwenden und erweitern
  • Verständliche, verlässliche und praxisnahe „bessere Rechtsetzung“
  • Die einheitliche Umsetzung von Richtlinien und Verordnungen in den Mitgliedstaaten besser kontrollieren und „gold-plating“ vermeiden
  • Gesetze und Verordnungen dürfen nicht über EU- oder Bundesanforderungen hinaus verschärft werden
  • Verwaltungsaufgaben kritisch prüfen und effiziente, kompetente und leistungsfähige Verwaltungsstrukturen ableiten, die kostengünstig, transparent, rechtssicher, zügig sowie insgesamt bürokratiearm und wirtschaftsfreundlich arbeiten.
  • Gleichbehandlung bei der Erbringung von Daseinsvorsorge herstellen – Wettbewerb vor Rekommunalisierung
    • Prozesse, Verwaltungsvorgänge und Anwendungen sind für ganz Thüringen zu standardisieren. Die Digitalisierung ist voranzutreiben, um die Bürokratiebelastung für Unternehmen durch Verwaltungskontakte zu reduzieren, das Effizienzpotenzial von E-Government noch stärker zu nutzen, Verwaltungsprozesse zu beschleunigen, unterschiedliche Bearbeitungszeiten und Mehrfachmeldungen zu vermeiden.
      Dabei sind zu berücksichtigen:
      - Konzentration auf Kernaufgaben (d. h. Abbau von Aufgaben);
      - Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen;
      - Kooperationen der Verwaltungen auch bei hoheitlichen Aufgaben
      (Aufgaben bündeln, Aufgaben an andere Verwaltung übertragen);
      - Übertragung von hoheitlichen Aufgaben auf Dritte;
      - Haushaltskonsolidierung;
      - demografische Entwicklungen.

Plan- und Genehmigungsverfahren:
Schneller und mit größerer Rechtssicherheit

Um die Wirtschaft insgesamt zukunftsfähig auszurichten, sollten Unternehmen aller Branchen und Größen schneller als bisher neue Vorhaben realisieren oder bestehende Anlagen modernisieren können. Das reicht von der Planung großer Infrastrukturvorhaben bis zur einfachen Baugenehmigung. Die Beschleunigungsmaßnahmen sollten deshalb vollumfänglich im gesamten Planungs- und Genehmigungsrecht umgesetzt werden.
Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen:
  • Verfahren für alle Zulassungsverfahren vereinheitlichen
  • Planungsstufen reduzieren
  • Genehmigungsverfahren reduzieren und vereinfachen
  • Fristverkürzungen und Rechtsfolgen einführen
  • Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren flexibler und nachvollziehbarer gestalten
  • Europarechtliche Hürden abbauen
  • Verfahren umfassend digitalisieren
  • Verwaltungen modern und effizient ausrichten