Bürokratie-Trendwende: Europa muss einfacher, schneller und günstiger werden

"Immer mehr Unternehmer kehren dem Standort Europa den Rücken", warnt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. "Europa muss dringend einfacher, schneller und günstiger werden. Eine Bürokratie-Trendwende ist nötiger denn je."

Hierfür schlägt er einen Dreiklang vor: "Erstens: Keine neuen Gesetze, die die Unternehmen zusätzlich belasten. Das EU-Lieferkettengesetz muss deshalb dringend ausgesetzt werden. Zweitens: Bestehende Bürokratie konsequent abbauen – und zwar noch vor den Europawahlen. Drittens: In Zukunft brauchen wir eine praxisorientierte Rechtsetzung, die auf schnelle Bearbeitung und auf die Ergebnisse abzielt." 

Immer mehr Regulierungen, die den betrieblichen Alltag erschwerten, kämen mittlerweile aus der EU, so Wansleben. "Das versprochene 'One in, one out'-Prinzip wird nicht gelebt. Im Gegenteil." 2021 seien auf EU-Ebene für ein abgeschafftes Gesetz 1,5 neue entstanden, erinnert er. 2022 habe das Verhältnis bereits bei 1 zu 3,5 gelegen – und im Juni dieses Jahres seien auf ein abgeschafftes Gesetz sogar 5 neue gekommen.

"Das Normendickicht behindert Unternehmen – bei der Gründung, bei der Anpassung im Wettbewerb und bei der Diversifizierung von Lieferketten", kritisiert der DIHK-Hauptgeschäftsführer. "Innovationen, Gründergeist, Unternehmer-Mut und Erfolg bleiben auf der Strecke." 

Die DIHK legt deshalb 50 konkrete Vorschläge für den Abbau bestehender und die Vermeidung von zukünftiger EU-Bürokratie vor. "Bei der EU-Chemikalienverordnung 'Reach' könnten etwa die Zulassungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden", nennt Wansleben ein Beispiel. "Durch die Medizinprodukteverordnung drohen steigende Dokumentationsanforderungen beispielsweise bei Einmal-Pipetten, obwohl diese bereits seit 20 Jahren millionenfach hergestellt werden." Neue Kennzeichnungspflichten machten bisherige Massenware wie Kompressionsstrümpfe zu industriellen Vorprodukten, die noch einmal per Hand nachgearbeitet werden müssten.

"All das führt zu weiterem Aufwand und Kosten", gibt der DIHK-Hauptgeschäftsführer zu bedenken. "Deshalb sind Vereinfachungen dringend notwendig, und zwar für Produkte aller Risikoklassen, auch für Nischenprodukte." Anforderungen an die Unternehmen müssten zudem "grundsätzlich rechtssicher, verständlich und eindeutig formuliert sein", so seine Forderung. "Und auch die Arbeitnehmerentsendung innerhalb des Binnenmarktes könnte durch Harmonisierungen und digitale Lösungen wesentlich effizienter gestaltet werden. Daher ist die Ankündigung der EU-Kommission für Vereinfachungen über ein 'Once Only Technical System' richtig und wichtig." 

All dies seien Ansatzpunkte, um im europäischen Binnenmarkt Bürokratie-Hemmnisse abzubauen und neue Belastungen zu vermeiden, so Wansleben. "Denn klar ist: Am effizientesten ist es, dafür zu sorgen, dass erst gar keine neue Bürokratie entsteht. Deutschland muss hierbei Tempo machen und auch selbst Vorbild sein."