Verwirkung des Kündigungsschutzes
In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 30. Juli 2026 – Az.: 2 AZR 70/25 - entschiedenen Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.
Eine seit 1993 beschäftigte Arbeitnehmerin, die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt war, erhielt wegen ihres Verhaltens am Arbeitsplatz zwei Abmahnungen. Nachdem weitere Unstimmigkeiten aufgetreten waren, beantragte der Arbeitgeber beim Integrationsamt die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung. Angesichts der drohenden Kündigung leitete die Arbeitnehmerin erste Schritte zur Gründung eines Betriebsrats ein. Hierzu ließ sie eine entsprechende Absichtserklärung notariell beglaubigen. Nachdem das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt hatte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zum 31. März 2023. Die Arbeitnehmerin erhob Kündigungsschutzklage und machte verschiedene Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung geltend. Erst rund 16 Monate nach Zugang der Kündigung berief sie sich ausdrücklich auf den besonderen Kündigungsschutz für Beschäftigte, die eine Betriebsratswahl vorbereiten.
Nachdem das Arbeitsgericht dem Kündigungsschutzantrag sowie dem Weiterbeschäftigungsantrag stattgegeben hatte, wies das Landesarbeitsgericht Thüringen die Klage in zweiter Instanz ab. Die Arbeitnehmerin war damit nicht einverstanden, sodass abschließend das BAG entscheiden sollte.
Gemäß § 15 Abs. 3b Satz 1 KSchG genießt derjenige, der Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrats unternimmt und eine öffentlich beglaubigte Erklärung mit dem Inhalt abgegeben hat, dass er die Absicht hat, einen solchen zu errichten, besonderen Kündigungsschutz vor einer ordentlichen Kündigung, soweit sie aus Gründen erfolgt, die in der Person oder dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen. Dieser Kündigungsschutz gilt von der Abgabe der Erklärung bis zum Zeitpunkt der Einladung zu einer Betriebs- oder Wahlversammlung, längstens jedoch für drei Monate.
Nach Auffassung der Erfurter Richter erfüllte die Arbeitnehmerin die Voraussetzungen des besonderen Kündigungsschutzes nach § 15 Abs. 3b KSchG. Bereits die anwaltliche Beratung oder Gespräche mit Kollegen können als Vorbereitungshandlungen ausreichen. Eine tatsächlich durchgeführte Betriebsratswahl sei nicht erforderlich. Ob der Arbeitnehmerin Rechtsmissbrauch vorzuwerfen sei, weil sie die tatbestandlichen Voraussetzungen geschaffen habe, um die dadurch erlangte formale Rechtsposition nur auszunutzen, ohne tatsächlich an der Errichtung eines Betriebsrats interessiert zu sein, könne vorliegend dahinstehen. Jedenfalls habe sie das Recht, sich auf diesen besonderen Kündigungsschutz zu berufen, verwirkt.
Ist dem Arbeitgeber der Sonderkündigungsschutz nicht bekannt, muss der Arbeitnehmer diesen grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung geltend machen. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben i.S.d. § 242 BGB darf der Arbeitgeber andernfalls darauf vertrauen, dass der Kündigung dieser besondere Schutz nicht entgegensteht.
Im vorliegenden Fall hatte die Arbeitnehmerin erst rund 15 Monate nach Zugang der Kündigung ausdrücklich auf ihren besonderen Kündigungsschutz als Initiatorin einer Betriebsratswahl hingewiesen. Der pauschale Verweis auf § 15 KSchG in ihrer ursprünglichen Kündigungsschutzklage genügte hierfür nicht. Auch die weiteren Einwände gegen die Kündigung blieben erfolglos. Insbesondere war die erforderliche Zustimmung des Integrationsamts erteilt worden. Da es sich um einen Kleinbetrieb handelte, musste die Kündigung zudem nicht sozial gerechtfertigt sein.
Stand: 5. November 2026