Verschiebung der Zuckersteuer
Die Zuckersteuer soll später starten, andere geplante Belastungen sollen entfallen. Eine allgemeine Stromsteuersenkung bleibt dagegen offen. Auf diese Änderungen haben sich Union und SPD im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zum Entwurf des Bundeshaushalts 2027 verständigt. Für Unternehmen ergeben sich daraus neue zeitliche Perspektiven, allerdings noch keine abschließende Planungssicherheit.
Die Einigung der Regierungsparteien vom 11. November 2026 erfolgte im Vorfeld der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 12. November 2026. In dieser Sitzung werden die letzten Änderungen am Haushaltsentwurf beraten. Die abschließende Abstimmung des Bundestages über den Bundeshaushalt ist für den 27. November vorgesehen. Die politische Verständigung ersetzt dabei noch nicht die erforderlichen Gesetzesbeschlüsse.
Zuckersteuer soll ein halbes Jahr später starten
Bei der geplanten Zuckergetränkesteuer soll sich der Start vom 1. Juli 2027 auf den 1. Januar 2028 verschieben. Damit verändert sich der bisherige Zeitplan. Hersteller sollen insbesondere mehr Zeit erhalten, ihre Rezepturen anzupassen. Zugleich sind nach den aktuellen Berichten drei statt bislang zwei Steuerstufen nach dem Zuckergehalt vorgesehen. Die bisher genannten Steuersätze und Schwellenwerte können deshalb nicht unverändert als Grundlage für die künftige Belastung dienen. Für Getränkehersteller zeichnet sich damit zwar mehr Vorbereitungszeit ab; die konkrete Ausgestaltung bleibt jedoch abzuwarten. Auch Handel und Gastronomie sollten mögliche Auswirkungen auf Einkaufspreise und Liefervereinbarungen berücksichtigen. Die Zuckersteuer ist Teil der Haushaltsverhandlungen, weil ihre Einnahmen nach Angaben der Bundesregierung eine ursprünglich vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds abmildern sollen. Damit soll sie zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge beitragen. Bereits die im Oktober vom Kabinett beschlossene Formulierungshilfe zur Zuckergetränkesteuer war für das Haushaltsbegleitgesetz 2027 bestimmt.
Weitere steuerliche Vorhaben im Überblick
Auch bei weiteren Verbrauchsteuern soll es Änderungen gegenüber den bisherigen Plänen geben. Die ursprünglich für Mitte 2027 vorgesehene neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im kommenden Jahr nicht erhoben werden. Ein neuer Einführungstermin steht bislang nicht fest. Die diskutierte Erhöhung der Schaumweinsteuer soll nach dem Willen der Regierungsparteien ebenfalls entfallen.
An der Erhöhung der Alkoholsteuer ab Januar 2027 soll dagegen nach den aktuellen Berichten festgehalten werden. Außerdem soll der Anwendungsbereich der Alkopopsteuer erweitert werden. Ein gesonderter Starttermin für diese Erweiterung geht aus den ausgewerteten Berichten noch nicht hervor.
Senkung der Stromsteuer offen
Bei der allgemeinen Senkung der Stromsteuer konnten sich die Regierungsparteien nicht einigen und ließen eine Entlastung zum kommenden Jahresbeginn offen. Die bereits umgesetzte Entlastung betrifft das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Bislang nicht begünstigte Unternehmen sollten eine zusätzliche Stromsteuerentlastung daher noch nicht fest in ihre Kostenplanung einbeziehen.
Auch über einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer wurde bislang keine Einigung erzielt. Eine entsprechende zusätzliche Entlastung steht somit ebenfalls noch nicht fest.
Für Unternehmen bleibt entscheidend, welche Änderungen im weiteren Haushaltsverfahren im Bundestag tatsächlich beschlossen werden. Verbindliche Vorgaben ergeben sich erst aus dem verabschiedeten Haushalt und verkündeten gesetzlichen Regelungen.
Stand: 12. November 2026