Immissionsschutz

Bundesregierung regelt Immissionsschutz neu

Die Änderungen im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) sollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien fördern und Planungsverfahren für genehmigungspflichtige Anlagen vereinfachen.

Verordnung zur Nachverfolgung und Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor

Zukünftig müssen Öl-, Gas- und Kohleunternehmen Methanemissionen aufspüren, dokumentieren und schnellstmöglich schließen. Perspektivisch soll dies auch für Importe fossiler Brennstoffe außerhalb der EU gelten, ohne dabei die Energieversorgungssicherheit zu gefährden.

Mittelgroße Feuerungsanlagen registrieren

Wer eine mittelgroße Feuerungsanlage im Sinne der 44. BImSchV betreibt, muss dies bis zum 1. Dezember 2023 bei der zuständigen Genehmigungsbehörde anzeigen.

Brennstoffumstellung: Vereinfachungen in BImSchG und AwSV

Mit den Änderungen im Bundesimmissionsschutzgesetz sollen im Fall einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage mehrere immissionsschutzrechtliche Verfahrenserleichterungen und Ausnahmen bei der Brennstoffumstellung zulässig sein. Auch die Verordnung über Anlagen im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen wurde geändert.

Verdunstungskühlanlagen: Auslegungsfragenkatalog zu 42. BImSchV veröffentlicht

Die Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV) wirft für viele Unternehmen Fragen auf. Die Bund-Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz hat nun einen Katalog mit Informationen zum Anwendungsbereich, den Betriebsanforderungen sowie Informations- und Prüfpflichten veröffentlicht.

Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz

Die IHK Ostthüringen hat gemeinsam mit dem Thüringer Landesverwaltungsamt einen „Leitfaden für Unternehmen zu Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz in Thüringen“ aufgelegt.