Vorschläge zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) und das Statistische Bundesamt (DeStatis) haben die Ergebnisse einer Befragung von 240 Genehmigungsbehörden veröffentlicht. Erfragt wurden die wichtigsten Hemmnisse und Beschleunigungsmöglichkeiten von Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.
Die Analyse zeigt, wo Reformen ansetzen müssen:
- Prüfumfang auf das erforderliche Maß reduzieren – etwa durch den Verzicht auf doppelte Prüfungen wie bei der Umweltverträglichkeitsprüfung im BImSchG
- Digitalisierungspotenzial nutzen, bspw. durch eine bundesweite modularisierte Plattform, auf der Anträge digital eingereicht, automatisch geprüft und vollständig digital bearbeitet werden können
- Vereinfachung durch Standardisierung: standardisierte Formulare, Checklisten und Musterdokumente
- Personaloffensive
Die Ergebnisse stützen die Forderungen vieler Unternehmen nach Verfahrensvereinfachungen etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Öffentlichkeitsbeteiligung.
Eine leistungsfähige Verwaltung und schnellere Genehmigungen sind möglich. Jetzt geht es um die Umsetzung, denn an der Erkenntnis, welche Hebel zu nutzen sind, fehlt es nun definitiv nicht mehr.
Quelle: NKR