Neues aus Berlin und Brüssel

Chinesische Hersteller konkurrieren laut einer aktuellen DIHK-Umfrage längst nicht mehr nur über den Preis, sondern zunehmend auch über Technologie und Qualität. Zwei Drittel der Unternehmen berichten von wachsender Konkurrenz aus China, in der Industrie sind es 83 Prozent, im Handel 73 Prozent. Während die Industrie vor allem im EU-Binnenmarkt unter Druck steht, spürt der Handel den Wettbewerb stärker im Inland. Trotzdem schließen 88 Prozent der Betriebe einen Rückzug aus ihrem Geschäftsfeld aus. Stattdessen setzen sie auf Innovationen, Kostensenkungen und neue Märkte. Von der EU erwarten die Unternehmen vor allem ein geschlossenes außenwirtschaftliches Auftreten und den Abbau strategischer Abhängigkeiten. Mehr als die Hälfte befürwortet zudem stärkere Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen, selbst wenn daraus eigene Nachteile entstehen.

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Die Bundesregierung hat den Entwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 beschlossen. Die DIHK bewertet die darin vorgesehenen Entlastungen für Familien sowie kleine und mittlere Einkommen als richtig, sieht dagegen die geplante Anhebung der sogenannten Reichensteuer als kritisch. „Das trifft in Deutschland vor allem den Mittelstand“, sagt DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. „Für sehr viele Personenunternehmen ist die Einkommensteuer die entscheidende Unternehmenssteuer. Die Anhebung belastet damit ausgerechnet jene Betriebe, die in Deutschland investieren, ausbilden und Arbeitsplätze schaffen. Ihnen fehlen künftig die Mittel für Innovationen, Investitionen und neue Beschäftigung.“

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Wie werden wirtschaftliche Streitigkeiten heute gelöst und wo gibt es Verbesserungsbedarf? Das möchten die DIHK, der Schiedsgerichtshof bei der DIHK und die Agentur Wegweiser mit einer bundesweiten Unternehmensbefragung herausfinden. Gefragt sind Erfahrungen mit staatlichen Gerichten, Schiedsverfahren, Mediation und anderen Formen der Streitbeilegung. Die Ergebnisse werden veröffentlicht und mit Vertretern aus Justiz, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutiert, um Impulse für eine moderne und wirtschaftsnahe Streitbeilegung zu geben.

Gründer sollen Gewerbeanmeldung und steuerliche Erfassung künftig in einem einzigen digitalen Prozess abwickeln können. Möglich ist dies durch den „digitalen Kombiantrag“, der derzeit an zehn Standorten – darunter auch in Fulda – pilotiert wird. Wer ein Einzelunternehmen gründet, kann die Angaben für die Gewerbeanmeldung und steuerliche Erfassung ab sofort unter www.gruenden.gov.de eingeben. Die Daten werden dann an das zuständige Gewerbe- und Finanzamt übermittelt. Weitere Pilotregionen sind Aachen, Berlin, Dresden, Düsseldorf, Goslar, Hamburg, Husum, Mannheim und München. In allen anderen Regionen hilft das Portal bereits beim Ausfüllen der Gewerbeanmeldung und erstellt ein fertiges Dokument, das per E-Mail oder Post an das zuständige Gewerbeamt übermittelt werden kann.

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