Zoll- und Außenwirtschaftsrecht, Handelspolitik, EU-Recht
Hier erwarten Sie wichtige Neuigkeiten und aktuelle Informationen rund um die Themen: Zoll- und Außenwirtschaftsrecht, internationale Handelspolitik, EU-Recht.
EU-Recht
CBAM-Durchführungsverordnung (EU) 2025/2210 veröffentlicht
Die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2210 der Europäischen Kommission vom 31.10.2025 wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Sie regelt die Anwendung der CBAM-Verordnung auf Waren und Veredelungserzeugnisse, die auf den Festlandsockel oder in die ausschließliche Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats verbracht werden. Die Verordnung trat am 23. November in Kraft.
Quelle: EU-Kommission
Die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2210 der Europäischen Kommission vom 31.10.2025 wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Sie regelt die Anwendung der CBAM-Verordnung auf Waren und Veredelungserzeugnisse, die auf den Festlandsockel oder in die ausschließliche Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats verbracht werden. Die Verordnung trat am 23. November in Kraft.
Quelle: EU-Kommission
Aktualisierung der EU-Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821
Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2025/2033 hat die Europäische Kommission den Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung aktualisiert. Die neue Güterliste trat am 15. November 2025 in Kraft und stellt sicher, dass die erfassten Güter weiterhin internationalen Verpflichtungen und Kontrollregimen entsprechen. Für einen Schnelleinstieg kann der unverbindliche Überblick über die Änderungen, das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle veröffentlicht wurde, herangezogen werden.
Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2025/2033 hat die Europäische Kommission den Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung aktualisiert. Die neue Güterliste trat am 15. November 2025 in Kraft und stellt sicher, dass die erfassten Güter weiterhin internationalen Verpflichtungen und Kontrollregimen entsprechen. Für einen Schnelleinstieg kann der unverbindliche Überblick über die Änderungen, das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle veröffentlicht wurde, herangezogen werden.
Der Europäische Rat konnte sich auf ein Verhandlungsmandat zu EUDR einigen und schlägt unter anderem Folgendes vor:
- Verschiebung des Geltungsbeginns auf den 30.12.2026 (für KMU und Großunternehmen) und Juni 2027 (für Kleinst- und Kleinunternehmen).
- Einreichungspflicht einer Sorgfaltserklärung ausschließlich für Marktteilnehmende, die das Produkt erstmals auf dem Markt bereitstellen.
- Abgabe einer nur einmaligen vereinfachten Erklärung für Kleinst- und kleine Primärerzeuger.
Mit diesem Vorschlag geht man in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, die finale Abstimmung ist dann nach Einigung zwischen dem 15. und 18. Dezember geplant.
Quelle: Europäischer Rat
Quelle: Europäischer Rat
EU-Schutz-/Antidumpingmaßnahmen
EU-Schutzmaßnahmen für Ferrolegierungen
Am 18. November 2025 hat die EU-Kommission endgültige Schutzmaßnahmen für die Einfuhr bestimmter Ferrolegierungen in die Europäische Union beschlossen. Die Maßnahmen beinhalten länderspezifische Zollkontingente (TRQ) für jede Art von Ferrolegierung. Eine Untersuchung im Dezember 2024 zeigte, dass ein Zustrom dieser Einfuhren in die EU die Ferrolegierungsindustrie in der EU erheblich schädigt. Die Maßnahmen werden für einen Zeitraum von drei Jahren in Kraft sein.
Quelle: EU-Kommission
Am 18. November 2025 hat die EU-Kommission endgültige Schutzmaßnahmen für die Einfuhr bestimmter Ferrolegierungen in die Europäische Union beschlossen. Die Maßnahmen beinhalten länderspezifische Zollkontingente (TRQ) für jede Art von Ferrolegierung. Eine Untersuchung im Dezember 2024 zeigte, dass ein Zustrom dieser Einfuhren in die EU die Ferrolegierungsindustrie in der EU erheblich schädigt. Die Maßnahmen werden für einen Zeitraum von drei Jahren in Kraft sein.
Quelle: EU-Kommission
EU-Antidumpingmaßnahmen – Sonderzölle bei der Einfuhr
Für die nachstehend aufgeführten Waren aus den angegebenen Ländern erhebt die EU bei der Einfuhr Zusatz-Zölle. Die Verordnungen (EU-VO) sind einsehbar in den EU-Amtsblättern C bzw. L.
- C/2025/5902 - Biodiesel/USA
- C/2025/5909 - Biodiesel/USA
- C/2025/5911 - leichtgewichtiges Thermopapier/Volksrepublik China
- C/2025/6235 - Rasenmähroboter/Volksrepublik China
- C/2025/5924 - neue Luftreifen aus Kautschuk von der für Personenkraftwaren, Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art mit einer Tragfähigkeitskennzahl von 121 oder weniger/Volksrepublik China
- EU-Verordnung 2025/2219 - Weichholzsperrholz/Brasilien
- EU-Verordnung 2025/2216 - Trichlorisocyanursäure/Volksrepublik China
- EU-Verordnung 2025/2287 - Adipinsäure/Volksrepublik China
- EU-Verordnung 2025/2314 - Phosphorigsäure/Volksrepublik China
- EU-Verordnung 2025/2320 - Mononatriumglutamat/Volksrepublik China
- EU-Verordnung 2025/2333 - Hartholzsperrholz/Volksrepublik China
Zoll-News - allgemein
Geschenke ins Ausland verschicken
Auch wenn für Geschenksendungen keine Rechnung geschrieben wird und sie häufig an oder von Privatpersonen versendet werden, sind dennoch die Zollvorschriften des jeweiligen Bestimmungslandes zu beachten. Die IHK Heilbronn-Franken hat detaillierte Informationen zu den Zollvorschriften und kulturellen Besonderheiten für Geschenke in den verschiedensten Ländern weltweilt zusammengetragen.
Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2026
Zum 1. Januar 2026 treten Änderungen der Kombinierten Nomenklatur der EU in Kraft. Die neue Ausgabe des Warenverzeichnisses berücksichtigt diese Anpassungen und ersetzt die Version von 2025. Das Verzeichnis enthält alle relevanten Warennummern und -bezeichnungen, ein alphabetisches Stichwortverzeichnis, das aktuelle Länderverzeichnis sowie die offiziellen „Allgemeinen Vorschriften“ und Kapitelanmerkungen. Das Verzeichnis ist ein zentrales Arbeitsmittel für Unternehmen im internationalen Warenverkehr. Es unterstützt Fachkräfte aus Zoll, Export, Import, Versand und Technik bei der korrekten Warentarifierung und statistischen Erfassung. Auch strategisch Verantwortliche profitieren bei der Steuerung globaler Prozesse.
Die Publikation erscheint im Dezember 2025. Vorbestellungen sind möglich.
Auch wenn für Geschenksendungen keine Rechnung geschrieben wird und sie häufig an oder von Privatpersonen versendet werden, sind dennoch die Zollvorschriften des jeweiligen Bestimmungslandes zu beachten. Die IHK Heilbronn-Franken hat detaillierte Informationen zu den Zollvorschriften und kulturellen Besonderheiten für Geschenke in den verschiedensten Ländern weltweilt zusammengetragen.
Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2026
Zum 1. Januar 2026 treten Änderungen der Kombinierten Nomenklatur der EU in Kraft. Die neue Ausgabe des Warenverzeichnisses berücksichtigt diese Anpassungen und ersetzt die Version von 2025. Das Verzeichnis enthält alle relevanten Warennummern und -bezeichnungen, ein alphabetisches Stichwortverzeichnis, das aktuelle Länderverzeichnis sowie die offiziellen „Allgemeinen Vorschriften“ und Kapitelanmerkungen. Das Verzeichnis ist ein zentrales Arbeitsmittel für Unternehmen im internationalen Warenverkehr. Es unterstützt Fachkräfte aus Zoll, Export, Import, Versand und Technik bei der korrekten Warentarifierung und statistischen Erfassung. Auch strategisch Verantwortliche profitieren bei der Steuerung globaler Prozesse.
Die Publikation erscheint im Dezember 2025. Vorbestellungen sind möglich.
Zoll Einfuhr – TARIC/EZT Einfuhrmaßnahmen im Bereich Pflanzengesundheit
Die EU-Kommission hat zum 29. Oktober 2025 die neue Maßnahmenart 415 (Amtliche Kontrolle – Pflanzen) im TARIC und damit auch im EZT abgebildet. Die Maßnahme umfasst dabei die im Anhang XI Teil A der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 gelisteten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände mit den entsprechenden Ursprungs- oder Versanddrittländern, die gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2017/625 i.V.m. Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 der Grenzkontrollstellenpflicht und damit GGED-PP Pflicht (Codierung C085) unterliegen. Die neue TARIC-Maßnahmenart 415 erfordert dabei die Anmeldung eines Zusatzcodes, der zur Differenzierung der jeweiligen Ware gemäß Spalte 1 des Anhang XI Teil A DVO dient.
Quelle: Zollverwaltung (zoll.de)
Die EU-Kommission hat zum 29. Oktober 2025 die neue Maßnahmenart 415 (Amtliche Kontrolle – Pflanzen) im TARIC und damit auch im EZT abgebildet. Die Maßnahme umfasst dabei die im Anhang XI Teil A der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 gelisteten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände mit den entsprechenden Ursprungs- oder Versanddrittländern, die gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2017/625 i.V.m. Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 der Grenzkontrollstellenpflicht und damit GGED-PP Pflicht (Codierung C085) unterliegen. Die neue TARIC-Maßnahmenart 415 erfordert dabei die Anmeldung eines Zusatzcodes, der zur Differenzierung der jeweiligen Ware gemäß Spalte 1 des Anhang XI Teil A DVO dient.
Quelle: Zollverwaltung (zoll.de)
Update - Reziproke Zölle auf Einfuhren weltweit
Bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse unterliegen nicht mehr den reziproken Zöllen. Annex II der E.O. 14257 sowie Annex "Potential Tariff Adjustments for Aligned Partners" wurden aktualisiert.
Quelle: Germany Trade and Invest GmbH
Zollanmeldung – aktuelles Handbuch der Genehmigungscodierungen
Der Zoll hat das "Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung" aktualisiert.
Bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse unterliegen nicht mehr den reziproken Zöllen. Annex II der E.O. 14257 sowie Annex "Potential Tariff Adjustments for Aligned Partners" wurden aktualisiert.
Quelle: Germany Trade and Invest GmbH
Zollanmeldung – aktuelles Handbuch der Genehmigungscodierungen
Der Zoll hat das "Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung" aktualisiert.
Zoll-News - nach Ländern/Regionen
Österreich: Verpflichtung zur Abgabe einer Voranmeldung für Durchgangsprozesse
Die österreichische Zollverwaltung hat sich zu einer verpflichtenden Abgabe einer elektronischen Voranmeldung für die Durchgangszollstelle ab dem Beginn des Kalenderjahrs 2026 entschieden. Dies bedeutet, dass ab dem 1. Januar 2026 für alle NCTS-Vorgänge, bei welchen die Durchgangszollstelle in Österreich liegt, verpflichtend elektronische Voranmeldungen hinsichtlich des Durchgangs über die IT-Applikation "Smart Border Austria" (derzeitiger Titel: Zoll Korridorverkehr Vorarlberg) vor dem Eintreffen bei der Durchgangszollstelle abzugeben sind. Im Falle des Nichtbefolgens dieser Bestimmung wird das Beförderungsmittel von der Durchgangszollstelle zurückgewiesen.
Quelle: Zollverwaltung (zoll.de)
Die österreichische Zollverwaltung hat sich zu einer verpflichtenden Abgabe einer elektronischen Voranmeldung für die Durchgangszollstelle ab dem Beginn des Kalenderjahrs 2026 entschieden. Dies bedeutet, dass ab dem 1. Januar 2026 für alle NCTS-Vorgänge, bei welchen die Durchgangszollstelle in Österreich liegt, verpflichtend elektronische Voranmeldungen hinsichtlich des Durchgangs über die IT-Applikation "Smart Border Austria" (derzeitiger Titel: Zoll Korridorverkehr Vorarlberg) vor dem Eintreffen bei der Durchgangszollstelle abzugeben sind. Im Falle des Nichtbefolgens dieser Bestimmung wird das Beförderungsmittel von der Durchgangszollstelle zurückgewiesen.
Quelle: Zollverwaltung (zoll.de)
Regionales Übereinkommen - Pan-Europa-Mittelmeer
Die Europäische Union hat im Amtsblatt (EU) C/2025/6212 die Mitteilung der Kommission über die Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungs-regeln bzw. der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommen veröffentlicht. Diese Mitteilung tritt an die Stelle der im Amtsblatt veröffentlichten Mitteilung (EU) C/2025/5098 vom 17. September 2025.
Quelle: EU-Kommission
Die Europäische Union hat im Amtsblatt (EU) C/2025/6212 die Mitteilung der Kommission über die Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungs-regeln bzw. der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommen veröffentlicht. Diese Mitteilung tritt an die Stelle der im Amtsblatt veröffentlichten Mitteilung (EU) C/2025/5098 vom 17. September 2025.
Quelle: EU-Kommission
USA-China: Einigung bei Exportkontrollen und Zöllen
Bei einem Treffen zwischen US-Präsident Trump und Chinas Staatspräsident Xi am 30. Oktober 2025 in Busan einigten sich beide Seiten auf ein Abkommen, das für zwölf Monate gelten soll. Im Mittelpunkt des Streits steht vor allem der Wettbewerb um Zukunftstechnologien – insbesondere in Schlüsselbereichen wie Halbleiter, Künstliche Intelligenz, grüne Technologien und beim Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen wie Seltenen Erden. Einzelheiten zu den Vereinbarungen stehen auf der Webseite der IHK Düsseldorf bereit.
Bei einem Treffen zwischen US-Präsident Trump und Chinas Staatspräsident Xi am 30. Oktober 2025 in Busan einigten sich beide Seiten auf ein Abkommen, das für zwölf Monate gelten soll. Im Mittelpunkt des Streits steht vor allem der Wettbewerb um Zukunftstechnologien – insbesondere in Schlüsselbereichen wie Halbleiter, Künstliche Intelligenz, grüne Technologien und beim Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen wie Seltenen Erden. Einzelheiten zu den Vereinbarungen stehen auf der Webseite der IHK Düsseldorf bereit.
USA: Entwicklungen der US-Strafzölle
Kürzlich wurden Zölle auf LKWs und Busse, Holz- und Holzprodukte eingeführt, die US-Hafengebühr auf Schiffe mit China-Bezug wieder ausgesetzt. Fortlaufend informiert die IHK Düsseldorf in ihrem Webartikel: Trump 2.0 – US-Strafzölle über die aktuellen Entwicklungen der US-Zollpolitik.
Kürzlich wurden Zölle auf LKWs und Busse, Holz- und Holzprodukte eingeführt, die US-Hafengebühr auf Schiffe mit China-Bezug wieder ausgesetzt. Fortlaufend informiert die IHK Düsseldorf in ihrem Webartikel: Trump 2.0 – US-Strafzölle über die aktuellen Entwicklungen der US-Zollpolitik.
Zoll-Veranstaltungen
Die Webinare der IHK Düsseldorf finden in der Regel über MS Teams statt.
| Termin(e) | Ort | Details/Anmeldelink |
|---|---|---|
| 12.01., 20.01., 03.02. und 11.02.2026 | als Webinare und in präsenz | “Aktuelle Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht 2025/2026” Alle Termine, Anmeldemöglichkeiten und geplante Themen stehen hier in einem separaten Webartikel bereit. |
| 18.03.2026 | Webinar | Das Carnet ATA - Ihr Reisepass für Waren |