IHK-Infodienst Außenwirtschaft (Ausgabe Dezember 2024)
Zoll- und Außenwirtschaftsrecht
Aktuelle Informationen zur weltweiten Handelspolitik und wichtige Neuregelungen im Zollwesen stehen in dieser Newsletter-Rubrik für Sie bereit.
Zoll-News - übergreifend
Zoll-Warennummern - Kombinierte Nomenklatur - Neue Version 2025
Die EU hat die ab 1. Januar 2025 gültige neue Kombinierten Nomenklatur veröffentlicht. Die Zoll-Warennummern sind Basis zum Beispiel für die Ausfuhr-Zollanmeldungen oder die Einfuhrzollabgaben.
Änderungen sind in der Verordnung gekennzeichnet:
★ kennzeichnet neue Codenummern,
■ kennzeichnet bestehende Codenummern, jedoch mit anderem Inhalt.
Das so genannte „Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2025“ ist auch auf der Seite des statistischen Bundesamt einsehbar.
Quelle: Statistisches Bundesamt (destatis.de)
Die EU hat die ab 1. Januar 2025 gültige neue Kombinierten Nomenklatur veröffentlicht. Die Zoll-Warennummern sind Basis zum Beispiel für die Ausfuhr-Zollanmeldungen oder die Einfuhrzollabgaben.
Änderungen sind in der Verordnung gekennzeichnet:
★ kennzeichnet neue Codenummern,
■ kennzeichnet bestehende Codenummern, jedoch mit anderem Inhalt.
Das so genannte „Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2025“ ist auch auf der Seite des statistischen Bundesamt einsehbar.
Quelle: Statistisches Bundesamt (destatis.de)
Handelsabkommen zwischen der EU und Andenstaaten / Beitritt Ecuador
Das Handelsabkommen zwischen der EU einerseits und Peru, Kolumbien und Ecuador andererseits tritt/trat zum 1. November 2024 vollständig in Kraft. Die Europäische Union veröffentlichte am 31. Oktober 2024 im Amtsblatt (EU) L/2024/2728 den Beschluss des Rates über den Abschluss des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors. Das Beitrittsprotokoll wurde am 14.10.2024 im Namen der Union genehmigt. “Das Abkommen beinhaltet umfassende Zollliberalisierungen und die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse”. Der größte Teil des Abkommens war seit dem 1. März 2013 in Peru, seit dem 1. August 2013 in Kolumbien und seit dem 1. Januar 2017 in Ecuador vorläufig anwendbar.
Quelle: Germany Trade and Invest GmbH
Das Handelsabkommen zwischen der EU einerseits und Peru, Kolumbien und Ecuador andererseits tritt/trat zum 1. November 2024 vollständig in Kraft. Die Europäische Union veröffentlichte am 31. Oktober 2024 im Amtsblatt (EU) L/2024/2728 den Beschluss des Rates über den Abschluss des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors. Das Beitrittsprotokoll wurde am 14.10.2024 im Namen der Union genehmigt. “Das Abkommen beinhaltet umfassende Zollliberalisierungen und die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse”. Der größte Teil des Abkommens war seit dem 1. März 2013 in Peru, seit dem 1. August 2013 in Kolumbien und seit dem 1. Januar 2017 in Ecuador vorläufig anwendbar.
Quelle: Germany Trade and Invest GmbH
EU-Kommission will Einfuhren aller Waren, die Gegenstand von Handelsschutzuntersuchungen sind, zollamtlich erfassen lassen
Dies wurde Ende September beschlossen, einschließlich der laufenden Untersuchungen, in denen noch keine vorläufigen Feststellungen getroffen wurden. Ziel ist es, unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Laut EU-Kommission soll die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren, die im Rahmen von Antidumping- oder Antisubventionsverfahren untersucht werden, Verfahren vereinfachen und Unternehmen entlasten. Gleichzeitig erhält die Kommission präzise und genaue Informationen über die Herkunft und die Mengen der Einfuhren einer untersuchten Ware sowie über die allgemeinen Marktentwicklungen.
Quelle: EU-Kommission
Dies wurde Ende September beschlossen, einschließlich der laufenden Untersuchungen, in denen noch keine vorläufigen Feststellungen getroffen wurden. Ziel ist es, unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Laut EU-Kommission soll die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren, die im Rahmen von Antidumping- oder Antisubventionsverfahren untersucht werden, Verfahren vereinfachen und Unternehmen entlasten. Gleichzeitig erhält die Kommission präzise und genaue Informationen über die Herkunft und die Mengen der Einfuhren einer untersuchten Ware sowie über die allgemeinen Marktentwicklungen.
Quelle: EU-Kommission
PEM-Regelungen ab 1. Januar 2025
Das revidierte Pan-Europa-Mittelmeer-Übereinkommen (PEM) wird am 1. Januar 2025 in Kraft treten und sollte ursprünglich alle derzeit geltenden bilateralen Regeln und Übergangsbestimmungen ersetzen. Die Kommission hat jedoch eine neue Bestimmung vorgeschlagen, die eine zusätzliche einjährige Übergangszeit vorsieht. Das bedeutet, dass das derzeitige Übereinkommen noch ein weiteres Jahr gilt, während die überarbeiteten Regeln des Übereinkommens gleichzeitig ab Januar 2025 Anwendung finden werden. Über diesen Vorschlag wird der PEM-Ausschuss am 12. Dezember abstimmen, es wird mit einem positiven Votum gerechnet. Konkret bedeutet dass das bei Erklärungen des Ursprungs die bisherige Bezeichnung "Transitional Rules" zu "Revised Rules" gemacht werden muss, da die "Übergangsregeln" offiziell nicht mehr gelten und das neue Revidierte Übereinkommen die Rechtsgrundlage für den neuen Übergangszeitraum bilden. Es ändert sich also nur der Name auf den Erklärungen, an den konkreten Ursprungsregeln ändert sich erstmal nichts.
Quelle: EU-Kommission
Das revidierte Pan-Europa-Mittelmeer-Übereinkommen (PEM) wird am 1. Januar 2025 in Kraft treten und sollte ursprünglich alle derzeit geltenden bilateralen Regeln und Übergangsbestimmungen ersetzen. Die Kommission hat jedoch eine neue Bestimmung vorgeschlagen, die eine zusätzliche einjährige Übergangszeit vorsieht. Das bedeutet, dass das derzeitige Übereinkommen noch ein weiteres Jahr gilt, während die überarbeiteten Regeln des Übereinkommens gleichzeitig ab Januar 2025 Anwendung finden werden. Über diesen Vorschlag wird der PEM-Ausschuss am 12. Dezember abstimmen, es wird mit einem positiven Votum gerechnet. Konkret bedeutet dass das bei Erklärungen des Ursprungs die bisherige Bezeichnung "Transitional Rules" zu "Revised Rules" gemacht werden muss, da die "Übergangsregeln" offiziell nicht mehr gelten und das neue Revidierte Übereinkommen die Rechtsgrundlage für den neuen Übergangszeitraum bilden. Es ändert sich also nur der Name auf den Erklärungen, an den konkreten Ursprungsregeln ändert sich erstmal nichts.
Quelle: EU-Kommission
Zoll-News – Länder/Regionen
China bringt EU-Zölle auf Elektroautos vor die WTO
Am 6. November 2024 gab die Welthandelsorganisation (WTO) bekannt, dass sich China an das WTO-Streitbeilegungsgremium gewendet hat, um gegen die Ausgleichszölle der EU auf Elektroautos mit Ursprung in China vorzugehen. China sieht in den endgültigen Ausgleichszöllen der EU eine Verletzung des WTO-Rechts und argumentiert, dass die Maßnahmen nicht mit Art. VI GATT und den Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen vereinbar seien.
Quelle: Germany Trade and Invest GmbH
Am 6. November 2024 gab die Welthandelsorganisation (WTO) bekannt, dass sich China an das WTO-Streitbeilegungsgremium gewendet hat, um gegen die Ausgleichszölle der EU auf Elektroautos mit Ursprung in China vorzugehen. China sieht in den endgültigen Ausgleichszöllen der EU eine Verletzung des WTO-Rechts und argumentiert, dass die Maßnahmen nicht mit Art. VI GATT und den Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen vereinbar seien.
Quelle: Germany Trade and Invest GmbH
Großbritannien plant UK CBAM einzuführen
Ab 2027 will das Vereinigte Königreich eine Emissionsabgabe auf Einfuhren erheben. Die Labour-Regierung konkretisiert die Pläne. Dabei berücksichtigt sie die Ergebnisse einer Konsultation zur CBAM-Umsetzung, an der sich sowohl britische Unternehmen und Verbände als auch Wirtschaftsbeteiligte aus Drittländern beteiligt haben. Vorbild für den UK CBAM ist der CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU. In den Details unterscheiden sich beide Maßnahmen jedoch zum Teil deutlich.
Quelle: Germany Trade and Invest GmbH
Ab 2027 will das Vereinigte Königreich eine Emissionsabgabe auf Einfuhren erheben. Die Labour-Regierung konkretisiert die Pläne. Dabei berücksichtigt sie die Ergebnisse einer Konsultation zur CBAM-Umsetzung, an der sich sowohl britische Unternehmen und Verbände als auch Wirtschaftsbeteiligte aus Drittländern beteiligt haben. Vorbild für den UK CBAM ist der CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU. In den Details unterscheiden sich beide Maßnahmen jedoch zum Teil deutlich.
Quelle: Germany Trade and Invest GmbH
Libyen: Update – Registrierung der Exporte
Der Start für das ACI-System (Advanced Cargo Information) wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Zum 1. November 2024 endete offiziell die Testphase. Ab diesem Zeitpunkt sollten nach Angaben der Zollverwaltung alle Exporte vor dem Versand nach Libyen im ACI-System angemeldet werden. Nun wurde der Start bis auf Weiteres verschoben.
Quelle: Germany Trade and Invest GmbH
Der Start für das ACI-System (Advanced Cargo Information) wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Zum 1. November 2024 endete offiziell die Testphase. Ab diesem Zeitpunkt sollten nach Angaben der Zollverwaltung alle Exporte vor dem Versand nach Libyen im ACI-System angemeldet werden. Nun wurde der Start bis auf Weiteres verschoben.
Quelle: Germany Trade and Invest GmbH
Zoll-Veranstaltungen der IHK Düsseldorf
Die Webinare der IHK Düsseldorf finden in der Regel in MS Teams statt.
| Termin(e) | Ort | Details/Anmeldelink |
|---|---|---|
| 13., 14., 16. Januar und 17. Februar 2025 | als Webinar oder in der IHK Düsseldorf | Aktuelle Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht 2024/2025 |
| 12.03.2025 | IHK Düsseldorf | Lieferantenerklärungen: Bedeutung, Regeln und Verwendungszwecke |
| 02.04.2025 | Webinar | Die Incoterms® 2020 |
| 20.05.2025 | Digitaler Workshop | Tipps zur Abwicklung von Reparatursendungen (aus dem Ausland) |