Zoll- und Außenwirtschaftsrecht, Handelspolitik, EU-Recht

20. EU-Sanktionspaket gegenüber Russland beschlossen

• EU weitet Sanktionen gegenüber Russland aus

Aktuelle Entwicklungen der US-Handelspolitik (Rückerstattung IEEPA-Zölle, aktuelle Zusatzzölle, etc.)

• Rückerstattung von IEEPA-Zöllen in den USA
  Die U.S. Customs and Border Protection (CBP) veröffentlichte am 15. April 2026 sein jüngstes CAPE-Update. Die CAPE-Phase I ist am 20. April 2026 gestartet. In Phase I können Importeure (Importer of Record) und Zollagenten Anträge auf Rückerstattung von nach dem IEEPA gezahlten Zöllen für bestimmte Einfuhren direkt über das ACE-Portal einreichen.
  
• US-Zölle auf Aluminium, Stahl, und Kupfer (Metallzölle)
  Mit der Proklamation vom 2. April 2026 gelten seit dem 6. April 2026 aktualisierte Stahl- Aluminium- und Kupferzölle. 50 Prozent für Aluminium und Stahl, viele Kupferprodukte, sowie ausgewählte Stahl- und Aluminium Derivate (Annex I-A).25 Prozent für Stahl- und Aluminiumderivate sowie Kupferprodukte auf der Annex I-B Liste. Für Stahl- und Aluminiumderivate auf der Annex III Liste gilt bis zum 31. Dezember 2027 grundsätzlich ein Mindestzollsatz von 15 Prozent. Für Waren auf der Annex II Liste entfallen Zölle komplett. Die neuen Zölle gelten jeweils auf den gesamten Zollproduktwert.
  
• Einführung von US-Zöllen auf Pharmazeutika
  Das Weiße Haus gab kürzlich bekannt, die Section-232-Untersuchung des US-Wirtschaftsministeriums abgeschlossen zu haben und führt nun Zölle von bis zu 100 Prozent auf patentgeschützte Arzneimittel und entsprechende Wirkstoffe ein (Annex I). Gleichzeitig werden jedoch bestehende Handelsabkommen berücksichtigt: Für die Europäische Union, Südkorea, Japan und die Schweiz gilt eine Obergrenze von 15 Prozent, während für das Vereinigte Königreich ein Satz von 10 Prozent vorgesehen ist. Unternehmen aus Ländern mit entsprechenden Abkommen können somit von niedrigeren Zollsätzen profitieren.

Aktuelle Antidumping-Maßnahmen der EU

• Antidumping - geschweißte Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
  Auf Einfuhren von geschweißten Rohren aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in China, Belarus und Russland bestehen Antidumpingmaßnahmen, die mit Durchführungsverordnung (EU) 2021/635 verlängert wurden. Im Juli 2025 gab die EU-Kommission das bevorstehende Außerkrafttreten zum 20. April 2026 bekannt. Nun leitet sie eine Auslaufüberprüfung ein.
  Quelle: Germany Trade and Invest GmbH
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• Antidumping – Verzinnte Erzeugnisse mit Ursprung in China
  Auf Einfuhren von verzinnten Erzeugnissen mit Ursprung in China bestehen seit Ende Mai 2025 Antidumpingmaßnahmen, die mit Durchführungsverordnung (EU) 2025/1042 eingeführt wurden. Die Europäische Kommission teilt mit, dass diese den Hersteller Linqing Hengtai Metal Materials Co., Ltd als neuen ausführenden Hersteller anerkennt. Damit gilt auch für diesen Hersteller der geringere Zollsatz für im Anhang gelistete Unternehmen in Höhe von 24,5 Prozent. Die Behandlung als neuer ausführender Hersteller hängt davon ab, ob der Antragsteller nachweisen kann, dass die in Art. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1042 festgelegten Kriterien erfüllt sind. Wird ein Hersteller in die Liste aufgenommen, kann er von einem geringeren Antidumpingzollsatz profitieren.
  Quelle: Germany Trade and Invest GmbH
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• Antidumping – Mononatriumglutamat aus China und Indonesien
  Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumpingmaßnahmen, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/633 der Kommission eingeführt wurden. Im Mai 2025 weitete die EU die Maßnahmen auf Einfuhren aus Malaysia aus. Im Juli 2025 gab die EU-Kommission das bevorstehende Außerkrafttreten zum 20. April 2026 bekannt. Nun leitet sie eine Auslaufüberprüfung ein.
  Quelle: Germany Trade and Invest GmbH
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• Antidumping – Weichholzsperrholz mit Ursprung in Brasilien
  Die EU-Kommission gibt die Einführung endgültiger Antidumpingzölle bekannt. Diese gelten mit Wirkung vom 16. April 2026. Die EU-Kommission hatte das Verfahren im März 2025 eingeleitet und im November 2025 zunächst vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt.
  Quelle: Germany Trade and Invest GmbH
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• Antidumping – Endlosglasfaserfilamenten (Glasfaserverstärkungen)
  Die Europäische Kommission gibt die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen bekannt. Betroffen sind Einfuhren mit Ursprung in Bahrain, Ägypten und Thailand. Diese gelten mit Wirkung vom 16. April 2026.
  Quelle: Germany Trade and Invest GmbH
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Warenverkehr mit MERCOSUR - Anerkennung eines Ursprungszeugnisses bei der Einfuhr in die Europäische Union

• BEKANNTMACHUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION [2026/875]

EU-Kontingente und Zusatzzölle für bestimmte Stahlerzeugnisse

• Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL addressing the negative trade-related effects of global overcapacity on the Union steel market

Allgemeine Genehmigung Nr. 48 für bestimmte Rüstungsgüter an die Golfstaaten und die Ukraine

Regionales Übereinkommen

Zoll-Veranstaltungen