Zoll- und Außenwirtschaftsrecht
Hier erwarten Sie wichtige Neuigkeiten und aktuelle Informationen rund um die Themen: Zoll- und Außenwirtschaftsrecht, internationale Handelspolitik, EU-Recht.
EU-Verordnungen/-regelungen
CO2-Grenzausgleichssystem: Politische Einigung senkt Verwaltungsaufwand und stärkt die EU-Klimaziele
Am 26. Februar 2025 hatte die Kommission Vereinfachungen der CBAM-Verordnung vorgeschlagen, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern und gleichzeitig die Funktionalität der CBAM-Maßnahme beizubehalten. Der wichtigste Aspekt des Vorschlags ist eine neue Freigrenze von 50 Tonnen für CBAM-Waren und wird hauptsächlich für KMU und Einzelpersonen gelten. Darüber hinaus enthält der Vorschlag mehrere Vereinfachungen für alle Einführenden von CBAM-Waren, die über dem Schwellenwert liegen. Nachdem das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige politische Einigung über den Vorschlag getroffen haben, muss nun noch die förmliche Annahme folgen, bevor das CBAM-Paket in Kraft treten kann. Weitere Informationen dazu in der Pressemitteilung der EU-Kommission.
Zur Erinnerung: Europäische Verpackungsverordnung in Kraft getreten
Die Verordnung (EU) 2025/40 trat bereits am 11. Februar 2025 in Kraft und ersetzt die Verpackungsrichtlinie aus dem Jahr 1994. Die Verordnung bringt etliche Neuregelungen: So sind Hersteller von Verpackungen künftig verpflichtet, die gesamten Kosten für die Sammlung, Sortierung und das Recycling ihrer Produkte zu tragen (Art. 45 der Verordnung). Dies gilt für Hersteller, die Verpackungen in einem Mitgliedstaat auf dem Markt bereitstellen. Solche Wirtschaftsakteure müssen eine Zulassung bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Um die Einhaltung dieser Anforderungen zu überwachen, müssen die Mitgliedstaaten ein Herstellerregister einrichten (Art. 44 der Verordnung). In Deutschland besteht ein solches Verpackungsregister bereits.
Quelle: Germany Trade and Invest GmbH
Am 26. Februar 2025 hatte die Kommission Vereinfachungen der CBAM-Verordnung vorgeschlagen, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern und gleichzeitig die Funktionalität der CBAM-Maßnahme beizubehalten. Der wichtigste Aspekt des Vorschlags ist eine neue Freigrenze von 50 Tonnen für CBAM-Waren und wird hauptsächlich für KMU und Einzelpersonen gelten. Darüber hinaus enthält der Vorschlag mehrere Vereinfachungen für alle Einführenden von CBAM-Waren, die über dem Schwellenwert liegen. Nachdem das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige politische Einigung über den Vorschlag getroffen haben, muss nun noch die förmliche Annahme folgen, bevor das CBAM-Paket in Kraft treten kann. Weitere Informationen dazu in der Pressemitteilung der EU-Kommission.
Zur Erinnerung: Europäische Verpackungsverordnung in Kraft getreten
Die Verordnung (EU) 2025/40 trat bereits am 11. Februar 2025 in Kraft und ersetzt die Verpackungsrichtlinie aus dem Jahr 1994. Die Verordnung bringt etliche Neuregelungen: So sind Hersteller von Verpackungen künftig verpflichtet, die gesamten Kosten für die Sammlung, Sortierung und das Recycling ihrer Produkte zu tragen (Art. 45 der Verordnung). Dies gilt für Hersteller, die Verpackungen in einem Mitgliedstaat auf dem Markt bereitstellen. Solche Wirtschaftsakteure müssen eine Zulassung bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Um die Einhaltung dieser Anforderungen zu überwachen, müssen die Mitgliedstaaten ein Herstellerregister einrichten (Art. 44 der Verordnung). In Deutschland besteht ein solches Verpackungsregister bereits.
Quelle: Germany Trade and Invest GmbH
Neues EU-Einfuhrüberwachungsinstrument zur Verhinderung schädlicher Handelsumlenkungen
Die EU-Kommission hat ein neues Überwachungsinstrument eingeführt, um die EU vor einem plötzlichen Importanstieg zu schützen. Es überwacht seit dem 1. Januar 2025 kontinuierlich die EU-Importe, analysiert Zolldaten, erkennt Risiken und unterstützt schnelle Entscheidungen. Ziel ist es, Handelsumlenkungen zu vermeiden, bei denen Waren aufgrund von Handelsbeschränkungen in die EU umgeleitet werden. Hersteller, Verbände und Mitgliedsstaaten sind dazu aufgerufen, Einfuhrtrends zu beobachten und zusätzliche Marktinformationen sowie Daten zur wirtschaftlichen Lage der Branche bereitzustellen. Die EU-Kommission steht dabei auch im Dialog mit China.
Quelle: DIHK Trade News 6/2025
Die EU-Kommission hat ein neues Überwachungsinstrument eingeführt, um die EU vor einem plötzlichen Importanstieg zu schützen. Es überwacht seit dem 1. Januar 2025 kontinuierlich die EU-Importe, analysiert Zolldaten, erkennt Risiken und unterstützt schnelle Entscheidungen. Ziel ist es, Handelsumlenkungen zu vermeiden, bei denen Waren aufgrund von Handelsbeschränkungen in die EU umgeleitet werden. Hersteller, Verbände und Mitgliedsstaaten sind dazu aufgerufen, Einfuhrtrends zu beobachten und zusätzliche Marktinformationen sowie Daten zur wirtschaftlichen Lage der Branche bereitzustellen. Die EU-Kommission steht dabei auch im Dialog mit China.
Quelle: DIHK Trade News 6/2025
EU-Sanktionen/Antidumping/Subventionen
EU hebt Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf
Der EU-Rat hat Rechtsakte erlassen, mit denen nahezu alle wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden – ausgenommen sind Maßnahmen aus Sicherheitsgründen. 24 Organisationen – darunter Banken wie die syrische Zentralbank sowie Unternehmen aus Schlüsselbranchen wie Öl, Baumwolle, Telekommunikation und Medien – wurden von der EU-Sanktionsliste gestrichen. Gleichzeitig bleiben restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen mit Verbindungen zum Assad-Regime bis zum 1. Juni 2026 in Kraft.
Quelle: DIHK Trade News 6/2025
Der EU-Rat hat Rechtsakte erlassen, mit denen nahezu alle wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden – ausgenommen sind Maßnahmen aus Sicherheitsgründen. 24 Organisationen – darunter Banken wie die syrische Zentralbank sowie Unternehmen aus Schlüsselbranchen wie Öl, Baumwolle, Telekommunikation und Medien – wurden von der EU-Sanktionsliste gestrichen. Gleichzeitig bleiben restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen mit Verbindungen zum Assad-Regime bis zum 1. Juni 2026 in Kraft.
Quelle: DIHK Trade News 6/2025
EU geht gegen unfair subventionierte Glasfaserkabel aus Indien vor
Die EU-Kommission führte am 11. Juni Ausgleichszölle in Höhe von 3,7 Prozent bis 8,1 Prozent auf die Einfuhren von Glasfaserkabeln aus Indien ein. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Glasfaserkabelindustrie der EU zu schützen, nachdem eine Antisubventionsuntersuchung ergeben hatte, dass die EU-Hersteller durch unfair subventionierte Einfuhren aus Indien geschädigt wurden. Die Zölle kommen zu den Antidumpingmaßnahmen auf Glasfaserkabel aus Indien sowie zu den Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen auf dieselbe Ware aus China hinzu.
Quelle: EU-Kommission
Die EU-Kommission geht gegen gedumpte Einfuhren von Vanillin aus China vor
Die EU-Kommission führte am 12. Juni endgültige Antidumpingzölle in Höhe von 131,1 Prozent auf Einfuhren von Vanillin mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. EU-Hersteller von Vanillin sollen so vor unfairem Wettbewerb geschützt werden, nachdem eine Untersuchung ergab, dass gedumpte Vanillineinfuhren aus China die EU-Industrie schädigen. Vanillin wird unter anderem in Aromen, Lebensmitteln und Arzneimitteln verwendet. Die jährlichen Ernten von natürlich vorkommenden Vanillin decken im Allgemeinen weniger als 1 Prozent des weltweiten Bedarfs. Fast das gesamte heute verwendete Vanillin wird künstlich hergestellt.
Quelle: EU-Kommission
Die EU-Kommission führte am 11. Juni Ausgleichszölle in Höhe von 3,7 Prozent bis 8,1 Prozent auf die Einfuhren von Glasfaserkabeln aus Indien ein. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Glasfaserkabelindustrie der EU zu schützen, nachdem eine Antisubventionsuntersuchung ergeben hatte, dass die EU-Hersteller durch unfair subventionierte Einfuhren aus Indien geschädigt wurden. Die Zölle kommen zu den Antidumpingmaßnahmen auf Glasfaserkabel aus Indien sowie zu den Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen auf dieselbe Ware aus China hinzu.
Quelle: EU-Kommission
Die EU-Kommission geht gegen gedumpte Einfuhren von Vanillin aus China vor
Die EU-Kommission führte am 12. Juni endgültige Antidumpingzölle in Höhe von 131,1 Prozent auf Einfuhren von Vanillin mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. EU-Hersteller von Vanillin sollen so vor unfairem Wettbewerb geschützt werden, nachdem eine Untersuchung ergab, dass gedumpte Vanillineinfuhren aus China die EU-Industrie schädigen. Vanillin wird unter anderem in Aromen, Lebensmitteln und Arzneimitteln verwendet. Die jährlichen Ernten von natürlich vorkommenden Vanillin decken im Allgemeinen weniger als 1 Prozent des weltweiten Bedarfs. Fast das gesamte heute verwendete Vanillin wird künstlich hergestellt.
Quelle: EU-Kommission
(EU-)Handelsabkommen
CETA-Evaluierung zeigt starken wirtschaftlichen und sozialen Nutzen
Eine am 16. Juni von der EU veröffentlichte Studie hat ergeben, dass das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) die Handelsausfuhren gesteigert und die Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten diversifiziert hat. Seit Beginn seiner vorläufigen Anwendung im Jahr 2017 wurde unter anderem ein Anstieg des bilateralen Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwischen der EU und Kanada um 71 Prozent und ein Anstieg der Warenexporte aus der EU um 64 Prozent beziehungsweise der Dienstleistungsexporte aus der EU nach Kanada um 81 Prozent festgestellt. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben vom Abkommen profitiert. CETA hat auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada bei kritischen Rohstoffen gefördert.
Quelle: Europäische Kommission
Eine am 16. Juni von der EU veröffentlichte Studie hat ergeben, dass das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) die Handelsausfuhren gesteigert und die Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten diversifiziert hat. Seit Beginn seiner vorläufigen Anwendung im Jahr 2017 wurde unter anderem ein Anstieg des bilateralen Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwischen der EU und Kanada um 71 Prozent und ein Anstieg der Warenexporte aus der EU um 64 Prozent beziehungsweise der Dienstleistungsexporte aus der EU nach Kanada um 81 Prozent festgestellt. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben vom Abkommen profitiert. CETA hat auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada bei kritischen Rohstoffen gefördert.
Quelle: Europäische Kommission
Europäische Union und Vereinigte Arabische Emirate führen Freihandelsgespräche
Am 28. Mai unterzeichneten EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und der VAE-Außenhandelsminister Thani Al Zeyoudi in Dubai eine Roadmap für ein umfassendes Handelsabkommen. Bereits im Juni sollen die Verhandlungen beginnen – mit Fokus auf Zollabbau, Digitalisierung, Investitionen und strategische Zukunftsbranchen wie erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff und Künstliche Intelligenz. Ein Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten würde das Netzwerk der EU von derzeit 44 Handelsabkommen mit 76 Ländern ergänzen - das weltweit größte Netzwerk von Handelsabkommen.
Quelle: EU-Kommission
Am 28. Mai unterzeichneten EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und der VAE-Außenhandelsminister Thani Al Zeyoudi in Dubai eine Roadmap für ein umfassendes Handelsabkommen. Bereits im Juni sollen die Verhandlungen beginnen – mit Fokus auf Zollabbau, Digitalisierung, Investitionen und strategische Zukunftsbranchen wie erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff und Künstliche Intelligenz. Ein Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten würde das Netzwerk der EU von derzeit 44 Handelsabkommen mit 76 Ländern ergänzen - das weltweit größte Netzwerk von Handelsabkommen.
Quelle: EU-Kommission
Zoll-News – übergreifend
ATLAS – Info 0798/25: Gewährung von Zollsätzen vorübergehend nicht darstellbar
Die präferenzbegründende Unterlage „U163“ – „Erklärung auf der Rechnung oder Ursprungserklärung EUR-MED, die durch einen Ausführer auf einer Rechnung erstellt wurde, oder ein anderes Handelsdokument für einen Gesamtwert von Ursprungswaren von höchstens 6000 EUR“ für Waren mit Ursprung im Pan-Euro-Med-Raum, führt im IT-Verfahren ATLAS aktuell nicht zur Gewährung von reduzierten Zollsätzen. In bestimmten Anmeldekonstellationen wäre diese Unterlage als präferenzbegründend anzuerkennen. Die Zollverwaltung informiert dazu in der ATLAS-Info 0798/25.
Quelle: zoll.de (Zollverwaltung)
Die präferenzbegründende Unterlage „U163“ – „Erklärung auf der Rechnung oder Ursprungserklärung EUR-MED, die durch einen Ausführer auf einer Rechnung erstellt wurde, oder ein anderes Handelsdokument für einen Gesamtwert von Ursprungswaren von höchstens 6000 EUR“ für Waren mit Ursprung im Pan-Euro-Med-Raum, führt im IT-Verfahren ATLAS aktuell nicht zur Gewährung von reduzierten Zollsätzen. In bestimmten Anmeldekonstellationen wäre diese Unterlage als präferenzbegründend anzuerkennen. Die Zollverwaltung informiert dazu in der ATLAS-Info 0798/25.
Quelle: zoll.de (Zollverwaltung)
eZoll-App – jetzt auch für Unternehmen nutzbar
Mit der eZoll-App können jetzt auch Unternehmen Warensendungen im Postverkehr bis zu einem Wert von 150 Euro einfach und flexibel anmelden. Mit einem Geschäftskundenkonto im Zoll-Portal sowie einer EORI-Nummer ist die Internetanmeldung für solche Sendungen über die App möglich. Weitere Informationen zur eZoll-App stellt die Zollverwaltung zur Verfügung.
Quelle: Zollverwaltung (zoll.de)
Mit der eZoll-App können jetzt auch Unternehmen Warensendungen im Postverkehr bis zu einem Wert von 150 Euro einfach und flexibel anmelden. Mit einem Geschäftskundenkonto im Zoll-Portal sowie einer EORI-Nummer ist die Internetanmeldung für solche Sendungen über die App möglich. Weitere Informationen zur eZoll-App stellt die Zollverwaltung zur Verfügung.
Quelle: Zollverwaltung (zoll.de)
Zoll-News aus den Ländern
China: Einführung der elektronischen eApostille für Ursprungszeugnisse
Die Botschaft der Volksrepublik China in Deutschland hat mitgeteilt, dass das chinesische Außenministerium seit dem 18. Juni 2025 mit der Ausstellung von elektronischen Apostillen (eApostillen) beginnt. Zunächst betroffen sind Ursprungszeugnisse, die durch den China Council for the Promotion of International Trade (CCPIT) ausgestellt werden. Weitere Dokumententypen sollen schrittweise folgen. Die eApostille besteht aus einem einzigen elektronischen Dokument (PDF), das drei Elemente umfasst:
Die Botschaft der Volksrepublik China in Deutschland hat mitgeteilt, dass das chinesische Außenministerium seit dem 18. Juni 2025 mit der Ausstellung von elektronischen Apostillen (eApostillen) beginnt. Zunächst betroffen sind Ursprungszeugnisse, die durch den China Council for the Promotion of International Trade (CCPIT) ausgestellt werden. Weitere Dokumententypen sollen schrittweise folgen. Die eApostille besteht aus einem einzigen elektronischen Dokument (PDF), das drei Elemente umfasst:
- das öffentliche Dokument (zum Beispiel Ursprungszeugnis),
- die Apostillenseite mit Erläuterungen,
- sowie Hinweise zur Online-Verifikation.
Wichtig: Elektronische Apostillen und Papierapostillen sind rechtlich gleichwertig. Die Verifikation von eApostillen erfolgt online über das chinesische Verifizierungsportal: http://consular.mfa.gov.cn/VERIFY/
China erhebt Antidumpingzölle auf Polyoxymethylen-Copolymere
Bei der Einfuhr von Polyoxymethylen-Copolymeren der chinesischen Zolltarifnummern 3907.1010 und 3907.1090 mit Ursprung in den USA, der EU, Taiwan und Japan sind ab dem 19. Mai 2025 zum Teil hohe Antidumpingzölle zu zahlen.
Quelle: Germany Trade and Invest GmbH
China erhebt Antidumpingzölle auf Polyoxymethylen-Copolymere
Bei der Einfuhr von Polyoxymethylen-Copolymeren der chinesischen Zolltarifnummern 3907.1010 und 3907.1090 mit Ursprung in den USA, der EU, Taiwan und Japan sind ab dem 19. Mai 2025 zum Teil hohe Antidumpingzölle zu zahlen.
Quelle: Germany Trade and Invest GmbH
Türkei: Neue Kennzeichnungsvorschrift für Konsumgüter
Konsumgüter, die Bestandteile tierischen Ursprungs enthalten, müssen seit dem 9. Juni 2025 entsprechend gekennzeichnet sein. Erforderlich sind Angaben zur Tierart, von der die Bestandteile stammen, also zum Beispiel von Schweinen. Die Kennzeichnung muss in türkischer Sprache an dem Produkt selbst, an der Verpackung oder mit einem Beipackzettel erfolgen.
Quelle: Germany Trade and Invest GmbH
Konsumgüter, die Bestandteile tierischen Ursprungs enthalten, müssen seit dem 9. Juni 2025 entsprechend gekennzeichnet sein. Erforderlich sind Angaben zur Tierart, von der die Bestandteile stammen, also zum Beispiel von Schweinen. Die Kennzeichnung muss in türkischer Sprache an dem Produkt selbst, an der Verpackung oder mit einem Beipackzettel erfolgen.
Quelle: Germany Trade and Invest GmbH
US-Zölle - Update
Zum 4. Juni 2025 hat die US-Regierung die Zölle auf Stahl, Aluminium und deren Derivate gemäß Section 232 von 25 Prozent auf 50 Prozent erhöht – mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, wo bis 9. Juli noch der bisherige Satz gilt. Die Zollerhöhung betrifft nur den Stahl- oder Aluminiumanteil der Waren gemäß HTSUS-Kapitel 73 und 76. Zudem gelten nun reziproke Zölle auch auf Nicht-Metallanteile. Die Zollreihenfolge wurde neu priorisiert, um Kumulierung zu vermeiden. Die betroffenen Produktlisten für Stahl und Aluminium wurden vorab vom US-Zoll veröffentlicht; eine Veröffentlichung im Bundesregister steht noch aus. Weitere Änderungen werden voraussichtlich im Laufe des Monats Juli folgen. Die IHK Düsseldorf informiert aktuell über viele relevante (Zoll-)themen auf ihrer Fokus-Seite USA und speziell zu den US-Zöllen. Zudem wurde ein Prüfschema für die US-Zölle erstellt.
Vietnam: IHK verliert Recht auf Ausstellung von Ursprungszeugnissen
Gemäß der Entscheidung Nr. 1103/QD-BCT vom 21. April 2025 des Ministry of Industry and Trade (MoIT) ist die vietnamesische Industrie- und Handelskammer (Vietnam Chamber of Commerce and Industry (VCCI)) nicht mehr befugt, Ursprungszeugnisse (nichtpräferenzielle und präferenzielle) auszustellen. Die Verantwortung liegt nun beim Import-Export-Department des MoIT. Die Entscheidung trat schon am 5. Mai 2025 in Kraft.
Quelle: Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)
Zum 4. Juni 2025 hat die US-Regierung die Zölle auf Stahl, Aluminium und deren Derivate gemäß Section 232 von 25 Prozent auf 50 Prozent erhöht – mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, wo bis 9. Juli noch der bisherige Satz gilt. Die Zollerhöhung betrifft nur den Stahl- oder Aluminiumanteil der Waren gemäß HTSUS-Kapitel 73 und 76. Zudem gelten nun reziproke Zölle auch auf Nicht-Metallanteile. Die Zollreihenfolge wurde neu priorisiert, um Kumulierung zu vermeiden. Die betroffenen Produktlisten für Stahl und Aluminium wurden vorab vom US-Zoll veröffentlicht; eine Veröffentlichung im Bundesregister steht noch aus. Weitere Änderungen werden voraussichtlich im Laufe des Monats Juli folgen. Die IHK Düsseldorf informiert aktuell über viele relevante (Zoll-)themen auf ihrer Fokus-Seite USA und speziell zu den US-Zöllen. Zudem wurde ein Prüfschema für die US-Zölle erstellt.
Vietnam: IHK verliert Recht auf Ausstellung von Ursprungszeugnissen
Gemäß der Entscheidung Nr. 1103/QD-BCT vom 21. April 2025 des Ministry of Industry and Trade (MoIT) ist die vietnamesische Industrie- und Handelskammer (Vietnam Chamber of Commerce and Industry (VCCI)) nicht mehr befugt, Ursprungszeugnisse (nichtpräferenzielle und präferenzielle) auszustellen. Die Verantwortung liegt nun beim Import-Export-Department des MoIT. Die Entscheidung trat schon am 5. Mai 2025 in Kraft.
Quelle: Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)
Zoll-Veranstaltungen der IHK Düsseldorf
Die Webinare der IHK Düsseldorf finden in der Regel in MS Teams statt.
| Termin(e) | Ort | Details/Anmeldelink |
|---|---|---|
| 10.09.2025 | Webinar | Webinar: Das Carnet ATA - Ihr Reisepass für Waren |
| 23.09.2025 | IHK Düsseldorf | Vorbereitung für bevorstehende Zollbetriebsprüfungen, Auditierungen und Neubewilligungen |
| 07.10.2025 | IHK Düsseldorf | Die Incoterms® 2020 |
| 06.11.2025 | Webinar | Webinar: Rechtsverfolgung, Zwangsvollstreckung und Inkasso im europäischen Geschäftsverkehr |
| 19.11.2025 | Webinar | Webinar: Ursprungszeugnisse leicht erklärt - Grundlagen und praktische Tipps |