Kritik am Regionalplan

Wo kann mehr Wohnraum geschaffen werden? Wie viel Fläche ist für die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie vorgesehen? Und wie kann dies mit Klimaschutz und Naherholung in Einklang gebracht werden? Derartige Fragen sind entscheidend für die Entwicklung von Städten, Gemeinden und Unternehmen. Je nachdem, wie die Antworten darauf ausfallen, wird wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit gesichert – oder werden Handlungsspielräume für lange Zeit eingeschränkt.

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat einen Entwurf für den Regionalplan Südhessen erarbeitet, der bis Mitte Dezember 2025 zur Einsicht auslag. Die Offenlage war der erste Schritt in einem mehrjährigen Prozess der regionalen Diskussion um die künftige räumliche Entwicklung Südhessens. Der noch bestehende Regionalplan stammt allerdings aus dem Jahr 2010 und bedarf dringend einer Neufassung.

In vielen Kommunen und Kreisen ist der bisherige Entwurf des Regionalplans auf teils deutliche Kritik gestoßen. Stellvertretend für andere Städte steht die Lage in Heppenheim. Bürgermeister Rainer Burelbach wählt klare Worte: „Was derzeit im Entwurf vorgesehen ist, kann für Heppenheim in eine Katastrophe münden.“ Rund um die Kreisstadt sind überall Klimavorrangflächen ausgewiesen, die der Entwicklung neuer Gewerbe- oder Siedlungsflächen einen Riegel vorschieben. Zwar sollen die Flächen dem Klimaschutz dienen, doch sie verhinderten pauschal „städtebauliche Anpassungen und die Schaffung dringend benötigter Wohn- und Gewerbeflächen, ohne dass ein messbarer Beitrag zur Verbesserung der Klimafunktionen oder Luftqualität nachgewiesen wird“, schreibt die Stadt Heppenheim.

Konkret sieht der Regionalplan nach aktuellem Stand lediglich 13 Hektar für zusätzliches Gewerbe in Heppenheim vor. Abzüglich sämtlicher Auflagen blieben davon netto gerade einmal sechs Hektar, rechnet der Bürgermeister vor – umgerechnet rund zehn Fußballfelder, was er als „Horrorszenario“ bezeichnet. Was der Christdemokrat ebenfalls kritisiert, ist die seiner Meinung nach falsche Einstufung Heppenheims. Weil der Regionalplan einem zentralistischen Ansatz folge mit Frankfurt im Zentrum, verkenne das Schriftwerk die tatsächlichen Pendler- und Wirtschaftsbeziehungen von Heppenheim in Richtung Rhein-Neckar.

„Die nördlich gelegenen Kommunen sind ein paar Meter näher an Frankfurt gelegen und gelten als Entlastungskommunen, wir nicht. Das ist nicht nachvollziehbar“, sagt Burelbach. Mit dem Status der Entlastungskommune hätte Heppenheim ein Anrecht darauf, mehr Fläche für Wohnen und Gewerbe neu auszuweisen. Nachweislich pendelten mehr Berufstätige nach Heppenheim ein als von dort auspendeln, was für die wirtschaftliche Bedeutung der Stadt spreche – in Bezug auf das Rhein-Main-Gebiet ebenso wie auf die Rhein-Neckar-Region. Die Nachfrage nach Gewerbeflächen sei dementsprechend hoch und müsse angemessen im Regionalplan berücksichtigt werden.

Kritik am vorliegenden Regionalplanentwurf wird auch in Groß-Umstadt (Kreis Darmstadt-Dieburg) laut. Derzeit bereitet die Stadtverwaltung eine Stellungnahme mit Anregungen und Einwendungen vor. Geht es nach dem Entwurf des Regierungspräsidiums, würde die Gewerbe- und Wohnentwicklung von Groß-Umstadt stark beschränkt, heißt es aus dem Rathaus. Flächen, die bislang für Gewerbe und Wohnen vorgesehen waren, würden künftig durch andere Schutzgüter überlagert und die Gesamtfläche der möglichen Entwicklung eingeschränkt.

„Wir sind eine Entlastungsstadt und Mittelzentrum plus – laut Regionalplan. Wir sollen Wohnraum schaffen und eine Stadt sein, die zentrale Angebote für die Region vorhält“, sagt Bürgermeister René Kirch. „Hierfür brauchen wir Entwicklungsmöglichkeiten.“ Die im Entwurf vorgesehene Beschränkung der neuen Wohnbebauung auf 20 Hektar und der Gewerbefläche auf zehn Hektar laufe dem aber zuwider. Außerdem kritisiert Kirch den vorgesehenen Wegfall von Wohnbauflächen gerade in den acht Stadtteilen. „Die Entwicklung unserer Stadt geschieht nicht nur in der Kernstadt. Wir wollen, dass auch unsere Stadtteile weiterhin attraktive Wohnorte für Jung und Alt bleiben, dafür ist es wichtig, dass – wenn kein Wohnraum im Bestand mehr zur Verfügung steht – auch Neubaugebiete geprüft werden und hier in Groß-Umstadt, ohne Einschränkungen der Regionalplanung, darüber entschieden werden kann“, fasst der Bürgermeister zusammen.

Groß-Umstadt mit seinen derzeit gut 21.000 Einwohnern wolle „nicht um jeden Preis, sondern mit Augenmaß und Verantwortung“ wachsen, sagt René Kirch. Die Einwohnerzahl solle langfristig gehalten werden. Dazu sei man auf maßvollen Zuzug angewiesen – auch in den Außenbereichen der Stadtteile.