Die Verpackungssteuer ist (erstmal) vom Tisch

Weniger Müll im öffentlichen Raum. Das hatte sich die Stadt Tübingen versprochen, als sie im Jahr 2022 eine weitere kommunale Steuer ein­führte: die Verpackungssteuer. Sie gilt für alle Speisen und Getränke, die in Einwegverpackungen zum unmittelbaren Verzehr verkauft werden. Also für Kaffeebecher, Pommesschalen oder Salatboxen. Doch längst hat eine Studie der Universität Tübingen die Erkenntnis gebracht, dass die erhoffte Wirkung der Steuer ausgeblieben ist. Mit anderen Worten: Der Müll durch Einwegverpackungen ist nicht weniger geworden. Allerdings sind die Unternehmen durch die Abgabe zusätzlich belastet.

Auch in Südhessen wurde die Verpackungssteuer zum Thema. So gab es bereits im vergangenen Jahr in Darmstadt intensive Diskussionen. Die Kom­munalpolitik beabsichtigte, eine derartige Kommunalsteuer im Jahr 2026 umzusetzen. Daraufhin führte die IHK Darmstadt ausführliche Gespräche mit den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung. Zusätzlich schil­derten Unternehmer*innen bei einem Runden Tisch, welche Auswirkungen eine solche Steuer auf ihr Geschäft hätte. In Zeiten, in denen der Ruf nach weniger Bürokratie auch von immer mehr Politiker*innen gehört wird, zum Beispiel in der Landesregierung, würde in Darmstadt ein zusätzlicher büro­kratischer und personeller Mehraufwand geschaffen. Mitarbeiter*innen müssten geschult, Kassensysteme angepasst, Dokumentationspflichten erfüllt werden. Deswegen sprach sich auch die Vollversammlung der IHK Darmstadt, sozusagen das regionale Parlament der Wirtschaft, gegen die Einführung von Verpackungssteuern aus. Sie beschloss zudem ein Positi­onspapier mit dem Titel „Kommunale Verpackungssteuer – Belastung statt Lösung“.

Mitte Februar konnten Darmstädter Unternehmen aufatmen. Als die Darm­städter Stadtverordnetenversammlung tagte und den Haushalt für 2026 beschloss, war von einer kommunalen Verpackungssteuer in der Haus­haltsaufstellung keine Rede mehr. Gleichwohl gibt es in weiteren Städten Südhessens Überlegungen, eine derartige Steuer einzuführen. Auch hier führt die IHK Darmstadt Hintergrundgespräche.