IHKs nehmen Stelllung zu "Sachsen Digital"
Das Wirtschaftsministerium (SMWA) arbeitet aktuell an einer Revision von „Sachsen Digital“, der Digitalisierungsstrategie des Freistaats. Eine 3. Entwurfsfassung wurde dem Beirat Digitale Wertschöpfung (in dem auch die LAG vertreten ist) in seiner 16. Sitzung am 16. Mai vorgestellt. Diese befindet sich derzeit in der finalen Ressortabstimmung und soll am 18. Juni 2019 ins Kabinett eingebracht und beschlossen werden. Zuvor bestand die Möglichkeit, Kritik und Forderungen an der bisherigen Strategie einzubringen. Die LAG ergriff die Gelegenheit in einem ausführlichen Schreiben an das federführende Ministerium. Datiert vom 12. Februar 2019, wendeten sich die Kammern an das SMWA mit z.T. umfangreichen Ergänzungsvorschlägen. Darunter u.a. Forderungen zu einem beschleunigten und nachhaltigen Breitbandausbau, zum Ausbau der staatlichen Abwehr gegenüber IT- und Cyberkriminalität, zur Aufnahme digitaler Technologien im Rahmen der Schul- und Weiterbildung, zur staatlichen Förderung des digitalen Innovationsgeschehens u.a. mittels Einrichtung und Förderung regionaler Testbeds, der Gestattung von Ausnahmeregelungen sowie der wirksamen Weiterentwicklung der guten Ansätze zum Aufbau eines medienbruchfreien Dienstleistungsportals der Staatsverwaltung. Darüber hinaus wurde die bessere Vernetzung der Strategien mit anderen Landesstrategien gefordert.
Nach Durchsicht des vorliegenden Entwurfs fanden die Kammerforderungen mehrheitlich Berücksichtigung und wir gehen davon aus, dass dies Bestand haben wird. Nicht aufgenommen wurde die Anregung, bereits heute die Glasfaser-Aufrüstung solcher Anschlussgebiete zu avisieren, die aktuell durch die Netzanbieter als „Gebiete eigenwirtschaftlichen Ausbaus“ deklariert und über Vectoring-Technologien mit Breitband versorgt werden. Vor dem Hintergrund exponentiell steigender Datenlasten und möglichst flächendeckender 5G-Ausbauziele drohen diese Gebiete zu den „weißen Flecken“ von morgen zu werden.
Abgesehen von diesem Dissens erwarten wir jedoch, dass das Kabinett noch vor der Sommerpause eine signifikant verbesserte Strategiegrundlage beschließt. Diese soll dann Ende Juni auf der Digitalisierungskonferenz in Leipzig vorgestellt werden. Inwieweit die Strategie über die laufende Legislatur hinaus Bestand haben wird, hängt freilich von der künftigen Staatsregierung ab.