Aktuelles | Rechtspolitik

Aktuelle Themen

Rechtliche Aspekte zur Protestaktion

Um über mögliche rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Protestaktion der Bauern in dieser Woche zu informieren, haben wir die wichtigsten Aspekte übersichtlich zusammengestellt.

Stift liegt neben einem Taschenrechner auf einen Blatt mit Zahlen

Bundesverfassungsgericht kippt steuerliche Verzinsungspraxis

Steuernachforderungen und -erstattungen werden hierzulande mit 0,5 Prozent für den vollendeten Monat verzinst. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass diese Praxis verfassungswidrig ist.

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