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Nr. 77089

Datenschutz

Können Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden?

Nachdem bereits vom höchsten europäischen Gericht geklärt wurde, dass nach nationalem Recht berechtigte Verbände bei Datenschutzverstößen vorgehen können, ist nunmehr zu klären, ob auch Mitbewerber hierzu berechtigt sind. In zwei Verfahren hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Außenhaftung des Geschäftsführers für Datenschutzverstöße

Laut eines Urteil des OLG Dresden kann sich der Anspruch von Betroffenen auch gegen den Geschäftsführer oder Vorstand einer Gesellschaft richten, welche einen Datenschutzverstoß begangen haben.

aufgeklapptes Notebook © pixabay
Neue Regelungen zum Datenschutz

Seit 25.05.2018 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten und löst die nationalen Datenschutzgesetze ab.

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Dr. jur.Ulf Spanke
Dr. jur. Ulf Spanke
Justitiar der IHK Chemnitz, Datenschutzbeauftragter

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Marek Heinzig
Marek Heinzig
Referatsleiter Handelsregister, Mitgliederverwaltung / stellv. Geschäftsführer Zentrale Dienste

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