Datenschutz

Nachdem bereits vom höchsten europäischen Gericht geklärt wurde, dass nach nationalem Recht berechtigte Verbände bei Datenschutzverstößen vorgehen können, ist nunmehr zu klären, ob auch Mitbewerber hierzu berechtigt sind. In zwei Verfahren hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Laut eines Urteil des OLG Dresden kann sich der Anspruch von Betroffenen auch gegen den Geschäftsführer oder Vorstand einer Gesellschaft richten, welche einen Datenschutzverstoß begangen haben.