Handelskammer klagt gegen Bescheid zum Ausbildungs­fonds/ Klagende Unternehmen müssen vorerst nicht zahlen

André Grobien, Präses der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven, erklärt: „Wir klagen, weil wir davon überzeugt sind, dass die Ausbildungsabgabe gegen bundesdeutsches Verfassungsrecht verstößt.“

„Es ist nur konsequent“, so Präses André Grobien, „dass wir juristisch gegen diesen Bescheid vorgehen. Die Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven hat sich von Anfang an klar gegen den Ausbildungsfonds positioniert, der mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden ist und aus unserer Sicht weder den Unternehmen noch den Auszubildenden einen Mehrwert bietet.“

Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger betont: „Alle, die ebenfalls einen Abgabebescheid erhalten haben und dagegen vorgehen wollen, müssen innerhalb von einem Monat nach Zustellung Klage einreichen. Zahlreiche Unternehmen haben uns bereits signalisiert, dass sie diesen Schritt gehen wollen.“

Wichtig für die betroffenen Unternehmen: Durch die Klage beim Verwaltungsgericht wird die Zahlungspflicht zunächst ausgesetzt. „Ein solcher Abgabebescheid wird erst dann rechtskräftig, wenn keine Klage eingereicht wird oder ein Gericht zugunsten des Bescheids entscheidet“, erklärt Dr. Matthias Fonger und weiter: „Solange dies nicht der Fall ist, müssen keine Zahlungen geleistet werden. Ohne Klage tritt die Rechtskraft jedoch automatisch einen Monat nach Zustellung in Kraft, und die Abgabe muss spätestens sieben Tage danach gezahlt werden.“

Informationen zum Umgang mit dem Abgabebescheid und möglichen juristischen Schritten stellt die Handelskammer Bremen online bereit unter: www.handelskammer-bremen.de/abgabebescheid-ausbildungsfonds