EU-Mittelstandsstrategie: Trotz guter Ansätze kein Durchbruch
Die neue Mittelstandsstrategie der EU-Kommission bietet gute Ansätze – auch basierend auf DIHK-Empfehlungen. Ein Durchbruch für den Mittelstand ist die Strategie allerdings nicht. Vor allem in punkto Mittelstandsfinanzierung springt die Strategie zu kurz.
Beim Bürokratieabbau sind die genannten Maßnahmen vielfältig, aber wenig ambitioniert. Wichtig wäre, dass der bislang nur halbherzig angewandte Mittelstands-Test konsequent für alle EU-Regelvorhaben angewandt würde. Einen solchen Praxisbezug fordert nach DIHK-Umfragen jedes zweite mittelständische Unternehmen. Derzeit durchlaufen gerade 30 Prozent der neuen EU-Regeln zufriedenstellend den Mittelstands-Test. Die Strategie liefert leider nicht die Botschaft, den Prozentsatz deutlich zu erhöhen. Hoffnungsvoll stimmt, dass die Kommission für ihre Vorhaben eine Bürokratiebremse einbauen und damit auch einen DIHK-Vorschlag aufgreifen will: Für jede neue Regelung soll eine alte gestrichen werden. Dabei sollten die wegfallenden Regeln in der Praxis zu spürbaren Entlastungen für den Mittelstand führen.
Sehr wichtig ist, dass die EU-Kommission einen festen Ansprechpartner für Mittelstandsbelange einrichten will. Auch das hat der DIHK auf Empfehlung vieler Unternehmen vorgeschlagen. Der EU-Mittelstandsbeauftragte sollte die entsprechenden Befugnisse für eine kohärente und ressortübergreifende Mittelstandspolitik erhalten. So würde EU-Politik für den Mittelstand auch sichtbarer werden.
Bei der Mittelstandsfinanzierung springt die Kommission jedoch deutlich zu kurz. Die unter den Stichworten „Basel IV“ und „Sustainable Finance“ anstehenden Regulierungen drohen, gewachsene und erfolgreiche Strukturen des Mittelstandes nachhaltig anzugreifen. Viele kleinere und mittelgroße Unternehmen könnten wegen der Komplexität der Kreditvergabe künftig bei der Bankfinanzierung leer ausgehen.
Der DIHK hat ein Ideenpapier für eine zukunftsgewandte EU-Mittelstandspolitik vorgelegt. Das Papier enthält eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie die berechtigten Ziele von Nachhaltigkeit, Kapitalmarktunion und stabilen Finanzmärkten mit einer zukunftsfähigen Mittelstandsfinanzierung in Einklang gebracht werden können. So sollten kleine und mittelgroße Unternehmen bei ihren Finanzierungsgesuchen nicht die gleichen komplexen Angaben machen müssen, die für Großunternehmen wegen des Risikos bei großvolumigen Krediten erforderlich sind.
Quelle: DIHK