Das Gebrauchsmuster
Im Rahmen des Gebrauchsmusterschutzes werden kleinere Erfindungen gegen Nachahmung geschützt. Man nennt sie auch „kleine Patente“. Die Erfindungen müssen ebenfalls technisch sein. Wie auch bei der Patentanmeldung gelten hier folgende Voraussetzungen:
- Die Erfindung muss neu sein,
- auf einem erfinderischen Schritt beruhen und
- sich gewerblich umsetzen lassen.
Im Unterschied zum Patent ist das Gebrauchsmuster ein ungeprüftes Schutzrecht. Im Eintragungsverfahren werden Neuheit, erfinderischer Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit nicht geprüft. Das Gebrauchsmuster wird lediglich in ein Register eingetragen. Vergewissern Sie sich vor der Anmeldung sorgfältig, dass diese Voraussetzungen für ein wirksames Schutzrecht vorliegen. Sonst können Sie nach der Eintragung keine Rechte aus Ihrem Gebrauchsmuster geltend machen. Im Gegensatz zum Patent sind eigene Veröffentlichungen des Anmelders innerhalb von sechs Monaten vor der Anmeldung in Deutschland nicht neuheitsschädlich (Neuheitsschonfrist).
Der Gebrauchsmusterschutz ist auf maximal 10 Jahren befristet.
Formulare
Hier finden Sie alle Formulare für das Gebrauchsmusterverfahren.
Anmeldung eines Gebrauchsmusters
Für die Beantragung eines Gebrauchsmusterschutzes wendet man sich an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München. Sie können die Unterlagen, in denen Ihre Erfindung beschrieben ist, gemeinsam mit einem Erteilungsantrag bei allen Dienststellen des DPMA oder beim schriftlich einreichen. Zeichnungen sind nicht zwingend vorgeschrieben. Zudem besteht die Möglichkeit, die Gebrauchsmusteranmeldung schnell und unkompliziert online einzureichen. Ausführliche Informationen finden Sie hier .
Wichtig ist, dass die Erfindung ausreichend deutlich und vollständig dargestellt ist, denn es dürfen keinesfalls nachträglich erfindungswesentliche technische Merkmale ergänzt werden.
Gebühren für den Gebrauchsmusterschutz
Da die Erfindung nicht geprüft wird, können Sie Ihr Gebrauchsmuster kostengünstig, schnell und sicher schützen lassen. Die Anmeldegebühr beträgt 40 €. Diese ist innerhalb von drei Monaten zu entrichten, anderenfalls gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Bei einer elektronischen Anmeldung beträgt die Anmeldegebühr sogar nur 30 Euro. Für die Aufrechterhaltung des Gebrauchsmusters werden nach drei, sechs und acht Jahren Gebühren fällig.
Ausführliche Informationen zu Gebühren finden Sie hier.
Löschungsverfahren
Ein Löschungsverfahren wird eingeleitet, wenn ein entsprechender begründeter Antrag eines Dritten vorliegt. Nach einer Prüfung erfolgt die Löschung des Gebrauchsmusters, wenn
Der Gebrauchsmusterschutz ist auf maximal 10 Jahren befristet.
Formulare
Hier finden Sie alle Formulare für das Gebrauchsmusterverfahren.
Anmeldung eines Gebrauchsmusters
Für die Beantragung eines Gebrauchsmusterschutzes wendet man sich an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München. Sie können die Unterlagen, in denen Ihre Erfindung beschrieben ist, gemeinsam mit einem Erteilungsantrag bei allen Dienststellen des DPMA oder beim schriftlich einreichen. Zeichnungen sind nicht zwingend vorgeschrieben. Zudem besteht die Möglichkeit, die Gebrauchsmusteranmeldung schnell und unkompliziert online einzureichen. Ausführliche Informationen finden Sie hier .
Wichtig ist, dass die Erfindung ausreichend deutlich und vollständig dargestellt ist, denn es dürfen keinesfalls nachträglich erfindungswesentliche technische Merkmale ergänzt werden.
Gebühren für den Gebrauchsmusterschutz
Da die Erfindung nicht geprüft wird, können Sie Ihr Gebrauchsmuster kostengünstig, schnell und sicher schützen lassen. Die Anmeldegebühr beträgt 40 €. Diese ist innerhalb von drei Monaten zu entrichten, anderenfalls gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Bei einer elektronischen Anmeldung beträgt die Anmeldegebühr sogar nur 30 Euro. Für die Aufrechterhaltung des Gebrauchsmusters werden nach drei, sechs und acht Jahren Gebühren fällig.
Ausführliche Informationen zu Gebühren finden Sie hier.
Löschungsverfahren
Ein Löschungsverfahren wird eingeleitet, wenn ein entsprechender begründeter Antrag eines Dritten vorliegt. Nach einer Prüfung erfolgt die Löschung des Gebrauchsmusters, wenn
- der Gegenstand nicht schutzfähig ist,
- der Gegenstand bereits auf Grund einer früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung geschützt ist,
- der Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie ursprünglich eingereicht worden ist.
Gegen den Beschluss zur Löschung des Gebrauchsmusters kann Beschwerde beim Patentgericht erhoben werden.