Update USA

Die Midterm-Wahlen 2026 haben die politische Landschaft in den Vereinigten Staaten spürbar verändert. Während sich das politische Gleichgewicht in Washington verschoben hat, werfen die Ergebnisse Schlaglichter auf Themen, die die amerikanische Bevölkerung bewegen

Am 2. September 2025 leitete der US-Handelsminister eine Untersuchung gemäß Section 232 (19 U.S.C. 1862) ein, die die unterdessen abgeschlossen ist und zunächst keine neuen Zölle auf Robotik und Industriemaschinen zur Folge hat.

In einem aktuellen Bericht vom 16. September 2026 informieren die Kollegen Patrick McCown, Director, Energy Policy, und Sophie Al Mutawaly, Policy Manager, Technology and Economic Security, aus dem Representative of German Industry and Trade (RGIT) in Washington, D.C., über neue Zulassungsverbote der U.S. Federal Communications Commission (FCC). Nachfolgend geben wir die wesentlichen Inhalte des Berichts zusammengefasst wieder.

Am 20. Februar 2026 hat der Supreme Court der USA in der Entscheidung Learning Resources, Inc. v. Trump mit 6:3 Stimmen entschieden, dass der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) dem Präsidenten nicht die Befugnis verleiht, weitreichende Einfuhrzölle zu erheben. Damit wurden viele der auf dieser Grundlage erhobenen Zölle als rechtswidrig und verfassungswidrig erklärt.