USA: Verbote ausländischer Produkte durch die Federal Communications Commission (FCC)
Die US-amerikanische Regulierungsbehörde für Kommunikationstechnologien, die Federal Communications Commission (FCC), hat ihre sogenannte Covered List um weitere Produktgruppen erweitert. Die mit dem Secure Equipment Act of 2021 eingeführte Liste umfasst ausländische Produkte, für die keine FCC-Zulassung mehr erteilt werden darf. Grundlage hierfür ist die Einstufung der betreffenden Produkte als potenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten.
Die Aufnahme neuer Produkte auf die Covered List erfolgt auf Empfehlung verschiedener Gremien und Ausschüsse der US-Nachrichtendienste sowie des Weißen Hauses. Ohne eine entsprechende Ausnahmegenehmigung (Conditional Approval) dürfen diese Produkte künftig weder in die USA importiert noch dort verkauft oder beworben werden. Bereits zugelassene Produkte sind von den neuen Regelungen in der Regel nicht betroffen; im Fokus stehen vielmehr neue Modelle, für die erstmals eine FCC-Zulassung beantragt wird.
Während in den Jahren 2021 bis 2024 unter der Biden-Administration vor allem einzelne Hersteller oder bestimmte Produktgruppen – beispielsweise von Huawei oder ZTE – betroffen waren, verfolgt die FCC unter der zweiten Trump-Administration seit 2026 einen deutlich weitergehenden Ansatz. Erstmals werden ganze Produktklassen sämtlicher ausländischer Hersteller erfasst – unabhängig vom Herkunftsland und damit auch von Unternehmen aus Partnerstaaten wie Japan oder den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Zunächst wurden unbemannte Flugsysteme (UAS) und kritische UAS-Komponenten erfasst, anschließend (Internet-)Router. Zuletzt wurde die Covered List auf Wechselrichter und Robotiksysteme ausgeweitet.
Die jüngsten Erweiterungen der Covered List sind Teil einer umfassenderen industrie- und sicherheitspolitischen Strategie der Trump-Administration. Sie orientieren sich insbesondere an zwei zentralen Strategiedokumenten:
- der National Security Strategy 2025, die eine Reindustrialisierung der USA sowie die Rückverlagerung strategisch wichtiger Produktionskapazitäten fordert,
- sowie dem AI Action Plan vom Juli 2025, der den Ausbau der industriellen und technologischen Basis der Vereinigten Staaten zur Sicherung der weltweiten Führungsrolle im Bereich der Künstlichen Intelligenz vorsieht.
Auch die Aufnahme von Wechselrichtern steht im Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen zum Schutz der amerikanischen Energieinfrastruktur vor physischen und Cyberangriffen. Hierzu zählt unter anderem eine Executive Order, die den Einsatz bestimmter ausländischer Komponenten im US-Übertragungsnetz untersagt.
Für betroffene Produkte besteht grundsätzlich die Möglichkeit, eine Conditional Approval zu beantragen. Über diese Ausnahmen entscheiden das US-Verteidigungsministerium (DoD) und das US-Heimatschutzministerium (DHS). Antragsteller müssen dabei umfangreiche Informationen zu Eigentümerstrukturen, Lieferketten und geplanten Investitionen in den USA offenlegen. Da die neuen Zulassungsverbote länderunabhängig gelten und Ausnahmen regelmäßig mit Investitionsplänen für eine Produktion in den Vereinigten Staaten verknüpft sind, entsteht der Eindruck, dass die FCC zunehmend auch als industriepolitisches Instrument eingesetzt wird.
Die aktuellen Maßnahmen sind Teil eines längerfristigen Trends. Wechselrichter und Robotiksysteme stellen lediglich die jüngsten Beispiele dar. Ziel scheint es zu sein, ausländische Hersteller zu einer Produktionsverlagerung in die USA zu bewegen oder – sofern dies nicht erfolgt – den Zugang zum amerikanischen Markt erheblich zu erschweren. Bereits heute werden weitere Produktgruppen, darunter optische Transceiver, als mögliche Kandidaten für zukünftige Erweiterungen der Covered List diskutiert.
Die Entwicklung ist daher nicht als isolierte regulatorische Maßnahme zu verstehen, sondern als Bestandteil einer umfassenden industriepolitischen Strategie, die nationale Sicherheitsinteressen mit wirtschaftspolitischen Zielen verbindet.
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