So wird das nichts mit der Verkehrswende!

Es gibt einen breiten Konsens darüber, dass wir den Verschleiß unseres Planeten so nicht mehr hinnehmen dürfen. Wir müssen unser Verhalten anpassen. Einigkeit über das „Wie“ besteht jedoch nicht. Ein Beispiel ist die Umsetzung und Einführung der CO2-Maut im Dezember 2023.
Die CO2-Maut geht auf die EU-Richtlinie (EU) 2022/362 zurück. Die Einführung der CO2-Komponente ist nicht zu kritisieren und dennoch hat das dritte Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften für ordentlich Trubel gesorgt.
 
41 Tage vom Beschluss des Bundestages bis zur Einführung am 1. Dezember 2023 – super Timing hinsichtlich notwendiger Preisgespräche kurz vor Weihnachten. „Das ist doch die Höhe“ ist bestimmt nicht nur einmal gefallen. Höhe ist hier auch das Stichwort: Eine Gebührenerhöhung von 82 Prozent hat es in sich. So kosten jetzt 100 Maut-Kilometer 34,80 Euro. Die Bundesregierung rechnet mit 200 Euro je Tonne CO2. Im Vergleich zu 45 Euro nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz nochmal eine ordentliche Schippe zusätzlich und anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen, kommen beide CO2-Preise zur Abrechnung. Leider fließen die Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro pro Jahr nicht in die Transformation des Straßengüterverkehrs. Dabei wäre dort enormer Handlungsbedarf. Es gibt keinen Megawatt-Ladepunkt im öffentlichen Raum und die Beschaffungspreise einer E-Zugmaschine liegen bei mehr als dem Doppelten zur klassischen Zugmaschine. Sicherlich einer der Gründe, warum Toll-Collect aktuell nur 475 Fahrzeuge als mautbefreite Elektrofahrzeuge registriert hat. Dies entspricht 0,059 Prozent der täglich 800 000 Lkw auf deutschen Straßen.  Die Änderung vom zulässigen Gesamtgewicht auf das technisch zulässige Gesamtgewicht oder die Einführung der Maut ab 3,5 Tonnen im Juli 2024 rücken dabei fast schon in den Hintergrund.  
Es ist daher nicht verwunderlich, dass diese Art der Einführung der CO2-Maut nicht als Glanzstück zur Verkehrswende angesehen werden kann. Und um nochmal auf unser Verhalten zurückzukommen – solange chinesische Onlineshops innerhalb weniger Tage sehr günstig und billige Produkte zu uns liefern können, suchen wir vielleicht die Lösung auf der falschen Ebene.
2/2024