Vertragsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäfts- bzw. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Partei der anderen Partei beim Abschluss eines Vertrages stellt.

Schild mit der Aufschrift "Sorry, we are closed"

Corona: BGH-Entscheidung zur Mietzahlungspflicht

Der BGH hat entschieden, dass Mieter von gewerblichen Flächen einen Anspruch auf Mietanpassungen aufgrund von coronabedingten Schließungen haben können.

Mietvertrag für gewerblich genutzte Räume

Hinweise zur Mietvertragsgestaltung für Gewerberäume mit Details zu Vertragselementen und Regelungen zwischen Mieter und Vermieter

Neues Kaufrecht

Im Zuge der Warenkaufrichtlinie, der Digitale-Inhalte-Richtlinie und der Modernisierungsrichtlinie der EU wurden große Teile des deutschen Schuld- und Kaufrechts reformiert.

Verjährungsfristen

Kein Anspruch kann unbegrenzt geltend gemacht werden. Mit der Verjährung soll eine zeitliche Grenze gesetzt werden, bis zu der die Geltendmachung eines Rechts noch verlangt werden kann.

Vertragsrechtliche Fragen in Zeiten des Coronavirus

Befindet sich ein Unternehmen in einer vorübergehenden Krise, etwa durch Auftragsrückgang, Absagen, Lieferengpässe oder Ausfällen, stellt sich die Frage, wie rein rechtlich die Vertragsabwicklung nun erfolgt. Eine Übersicht der derzeit häufigsten Fragen.

Wenn der Schuldner nicht zahlt

Wenn Schuldner auf außergerichtliche Mahnschreiben nicht reagieren, ist die Einleitung gerichtlicher Maßnahmen zur Erlangung eines Vollstreckungstitels möglich.