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Allgemeine Geschäfts- bzw. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Partei der anderen Partei beim Abschluss eines Vertrages stellt.
Der BGH hat entschieden, dass Mieter von gewerblichen Flächen einen Anspruch auf Mietanpassungen aufgrund von coronabedingten Schließungen haben können.
Hinweise zur Mietvertragsgestaltung für Gewerberäume mit Details zu Vertragselementen und Regelungen zwischen Mieter und Vermieter
Im Zuge der Warenkaufrichtlinie, der Digitale-Inhalte-Richtlinie und der Modernisierungsrichtlinie der EU wurden große Teile des deutschen Schuld- und Kaufrechts reformiert.
Kein Anspruch kann unbegrenzt geltend gemacht werden. Mit der Verjährung soll eine zeitliche Grenze gesetzt werden, bis zu der die Geltendmachung eines Rechts noch verlangt werden kann.
Wenn Schuldner auf außergerichtliche Mahnschreiben nicht reagieren, ist die Einleitung gerichtlicher Maßnahmen zur Erlangung eines Vollstreckungstitels möglich.
