Neues Kaufrecht

Im Zuge der Warenkaufrichtlinie, der Digitale-Inhalte-Richtlinie und der Modernisierungsrichtlinie der EU wurden große Teile des deutschen Schuld- und Kaufrechts reformiert. Eine Vielzahl an Änderungen gibt es insbesondere im Bereich der Mängelgewährleistung. Es kommt unteranderem nunmehr immer auch auf objektive Mängel einer Sache an und nicht zuallererst auf die vertraglich vereinbarten Merkmale der Ware. Die Beweispflicht des Verkäufers, dass der Mangel nicht schon beim Vertragsschluss vorlag, wurde auf ein Jahr verlängert und bei einer Ware mit „digitalen Elementen“ gilt die Gewährleistung auch für diese digitalen Elemente. Den Verkäufer treffen dabei Aktualisierungspflichten.