Neue Vorschriften im neuen Jahr

• Reform der Prüfung der Prüfung und Zulassung von Tanks
• Änderungen für Großverpackungen für Lithiumbatterien

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz / HinSchG

Für welche Unternehmen gilt das Gesetz? 

• Betriebe mit mind. 50 MA:

• Betriebe mit mind. 250 MA:

Sachlicher Anwendungsbereich

Die externe Meldestelle

Die interne Meldestelle

Organisation der Meldestelle: 3 bzw. 4 Varianten möglich

Meldekanäle und anonyme Meldungen

Vertraulichkeitsgebot und Fachkunde

Das Verfahren im einzelnen

Repressalienverbot

Bußgelder

Tipps und Empfehlungen

Inhalt und Regelungszweck 

Das neue Transparenzbarometer im einzelnen

Was müssen Sie als Lebensmittelunternehmer/in tun?

Bußgelder

Veröffentlichung durch die Behörde

Umsetzung des neuen Gesetzes

• Für Gewerbe mit Zuverlässigkeitsprüfung besteht eine Mitteilungspflicht beim Personenwechsel.
• Anzeigepflicht bei Namensänderungen an Gewerbeämter seitens der Gewerbetreibenden.
• Neue Mitteilungspflicht der Finanzbehörden an die zuständigen Gewerbeämter.
• Mitteilungspflichten an die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebl. Altersversorgungen (EIOPA) werden geschärft.
• Im Fall der Nichterfüllung der Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter soll ein neuer Bußgeldtatbestand eingeführt werden.

1. Nach unionsrechtlicher Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich zu erfassen und nicht nur die Möglichkeit einer solchen Erfassung bereitzustellen.
   
   Demnach sei die unspezifische und allgemeine Formulierung „für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen“ dahin zu verstehen, dass auch solche Organisationsmaßnahmen umfasst sind, die im Allgemeinen zur Durchführung des Arbeitsschutzes geeignet sind. So sei sicherzustellen, dass die Regelungen über die Höchstarbeitszeit und die Ruhezeiten eingehalten werden.
   
   Nach der Rechtsprechung des EuGH in seinem Urt. v. 14.5.2019 – C-55/18 beinhaltet dies die Verpflichtung der Arbeitgebende zur Einrichtung eines „objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems“ für die Erfassung sämtlicher Arbeitszeiten, welche der Gerichtshof aus dem Unionsrecht (Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie, Arbeitszeitrichtlinie) ableitet.
   
   Nach dem BAG bezieht sich die Verpflichtung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber darauf, ein „System“ einzuführen und zu verwenden, mit dem Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeiten einschließlich der Überstunden erfasst werden. Sicherheitshalber sollte das Zeiterfassungssystem auf alle in Ihrem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer i.S.d. Betriebsverfassungsgesetzes angewendet werden.
2. Zur Einführung eines solchen Zeiterfassungssystems gibt es keine Übergangsfrist, daher sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bereits verpflichtet, die Arbeitszeiten aufzuzeichnen und zu dokumentieren. Dabei muss die Erfassung den arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen genügen.
   
   Das bedeutet, dass es nicht genügt, die Stundenanzahl und den Umstand, dass eine Pause von 30 Minuten gemacht wurde, zu notieren. Vielmehr ist es notwendig Arbeitsbeginn und -ende sowie die Pausenzeiten festzuhalten. Eine besondere Form sieht das ArbSchG hierfür jedoch nicht vor, sodass sowohl elektronisch geführte als auch schriftliche Zeiterfassungssysteme den Anforderrungen genügen. Auch ist es möglich, die Notierung der Arbeitszeiten an die Arbeitnehmer zu delegieren. Wichtig ist nur, dass die Arbeitszeiten überprüfbar sind. 
3. Aufgrund der Zeiterfassungspflicht steht dem Betriebsrat kein Initiativ- oder Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des „Ob“ der Zeiterfassung zu. Allerdings hat dieser ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des „Wie“ aus § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). 
   
   Weitere Informationen zur Arbeitszeiterfassung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als FAQ aufbereitet.

• Schaffung einer Rechtsgrundlage zum Aufbau eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer.
• Modernisierung der Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer (neue Jahrespauschale von 1.260 € anstelle des bisherigen Höchstbetrages).
• Die Homeoffice-Pauschale von 6 € pro Kalendertag wird entfristet und der Maximalbetrag wird von 600 € auf 1.260 € angehoben.
• Einführung einer Ertragsteuer Befreiung  für bestimmte Photovoltaikanlagen rückwirkend ab 1. Januar 2022.
• Wahlrecht zum Ansatz von Rechnungsabgrenzungsposten, wenn Einnahme bzw. Ausgabe 800 € nicht übersteigt
• Anhebung des linearen AfA-Satzes für die Abschreibung von Wohngebäuden auf 3 Prozent.
• Vollständiger Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen ab 1. Januar 2023.
• Anhebung des Ausbildungsfreibetrags.
• Im Bereich der Umsatzsteuer:
  • Nullsteuersatz mit Vorsteuerabzug für die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen
  • Klarstellung zur Auswirkung der ZM auf die Steuerbefreiung 

• 2 € für ein Frühstück (2022: 1,87 €) und
• 3,80 € für ein Mittag- oder Abendessen (2022: 3,57 €)

• Inflationsausgleichprämie: Arbeitgeber können in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Leistungen zur Abmilderung der Inflation bis zu einem Betrag von 3.000 € steuer- und sozialversicherungsabgabenfrei an ihre Arbeitnehmer gewähren. Die Steuerfreiheit von max. 3.000 € gilt jahresübergreifend je Dienstverhältnis, so dass die Steuer- und Beitragsfreiheit auch durch entsprechende Teilzahlungen in den Jahren 2022, 2023 und 2024 genutzt werden kann. Die Regelung gilt in der Zeit vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024.
• Der Mehrwertsteuersatz für die Lieferung von Gas sowie Fernwärme wird für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. März 2024 von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt.

• Vollständige Abschaffung der EEG-Umlage.
• Bis 2030 sollen mindestens 80% des Bruttostroms aus erneuerbaren Energien stammen.
• Höhere Vergütungssätze sowohl für Kleinanlagen bis 10 kWp als auch große PV-Anlagen und Zusatzvergütungen für Volleinspeiser.
• Aussetzung der kontinuierlichen Absenkung der Einspeisevergütung (Degression) bis Anfang 2024.
• Für PV-Anlagen bis 30 kW muss der Netzbetreiber für den Netzanschluss grundsätzlich nicht mehr anwesend sein. Der Besitzer der PV-Anlage muss sein Anschlussbegehren rechtzeitig beim Netzbetreiber abgeben. Der Netzbetreiber hat dann nur noch eine schriftliche Zusage zu erteilen.