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Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam den Wohnungsneubau gestalten. Gleichzeitig muss das Angebot an Gewerbeflächen und Infrastruktur mitwachsen. Die Bezirke brauchen verbindliche Konzepte zur Flächensicherung. Bei den innerstädtischen Quartieren müssen die Nutzungsmischungen gestärkt und z. B. durch touristische Leitsysteme ergänzt werden.
Gemeinsam mit Sozial- und Wirtschaftspartnern konnte am Runden Tisch Wohnungsneubau eine Vereinbarung für dringend benötigte neue Wohnungen und eine angekündigte Verbesserung der Genehmigungs- und Verwaltungsabläufe erreicht werden.
Mit dem Einsatz einer Expertenkommission konnte die Forderung nach Enteignung großer Wohnungsunternehmen vorerst abgewendet werden.
Weiterer Handlungsbedarf bei Gewerbeflächen- und Zentrenpolitik
Bezahlbarer Gewerberaum wird insbesondere für kleine und mittelständische Dienstleistungs- und Produktionsunternehmen immer mehr zur Mangelware und damit zu einem Existenzproblem. Ein lösungsorientiertes Konzept lässt – ebenso wie die von der WISTA angekündigten landeseigenen Gewerbehöfe – seit Jahren auf sich warten.
Business Improvement Districts (BID) bleiben auf der Strecke. Die beiden ersten Berliner Projekte in der City West sowie der Altstadt Spandau können wahrscheinlich nicht verlängert werden, weil die gesetzliche Grundlage für die Beitragserhebung bislang nicht aktualisiert wurde. Zudem fehlt es an Support durch den Senat für neue Projekte.
Das muss aus Sicht der IHK in der weiteren Legislatur prioritär umgesetzt werden:
Eingriffe in den Wohnungs- und Mietenmarkt sollten unterlassen werden.
Ein Förderprogramm für selbstgenutztes Wohneigentum könnte individuelle Wohnsituationen verbessern.
Es sollte ein Beirat Zentren mit allen relevanten Stakeholdern initiiert werden, um gemeinsam den Transformationsprozess zu gestalten.
Für Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur sollte eine strategische und proaktive Flächenhaushaltspolitik entwickelt und umgesetzt werden.
Gemeinsam für mehr Wohnraum
Die Errichtung neuen Wohnraums kann nur gemeinsam mit der privaten Wohnungswirtschaft gelingen. Die Politik muss auf die Immobilienbranche zugehen, damit die Engpässe am Berliner Wohnungsmarkt in den nächsten fünf Jahren geschlossen werden können. Aktuell legen viele Unternehmen ihre Planungen auf Eis, weil nicht klar ist, wie Investitionen in Berlin politisch künftig akzeptiert werden. Neben der Errichtung von bezahlbaren Mietwohnungen für alle Einkommensgruppen muss es auch ein Angebot an bezahlbaren Eigentumswohnungen geben. Denn attraktiver Wohnraum ist ein wesentlicher Standortfaktor im Wettbewerb um Fachkräfte und Selbstständige.
Eingriffe verringern
Anstatt die Anreize für den privaten Wohnungsbau immer weiter zu senken, müssen die grundlegenden Voraussetzungen für einen nachhaltigen Wohnungsbau gelegt werden. Die Rahmenbedingungen der letzten Jahre haben nicht zu einer Erleichterung des Wohnungsbaus geführt. Restriktiveres Baurecht (z. B. Hochhausleitbild), vermehrter Ausweis von Milieuschutzgebieten, Mietendeckel, Vorkaufsrecht, strengere Kooperationsvereinbarungen für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und drohende Enteignungen von Immobilienkonzernen wirken sich negativ auf die Neu- und Ausbauaktivitäten der Bau- und Immobilienwirtschaft aus und verschlechtern den Ruf des Wirtschaftsstandorts. Eine moderne Metropole sollte alle Beschleunigungspotenziale beim Wohnungsbau nutzen – sie braucht einheitliche Vorgaben bei Planungsprozessen, ausreichendes Personal in den Planungsämtern und vereinfachte Bedingungen, um höher und dichter bauen zu können.
Innerstädtische Quartiere stärken
Berlins Attraktivität für Bewohner und Touristen besteht nicht in seiner Größe, sondern in seiner Vielfalt. Die lebendigen Zentren und nutzungsgemischten Quartiere sind die Bühnen zur Darstellung dieser Vielfalt. Handel, Gastronomie, Kultur, Dienstleistungen oder öffentliche Einrichtungen beleben sich gegenseitig in den Geschäftsstraßen sowie den umliegenden, charakteristischen Berliner Kiezen. Veränderungen wie der Online-Handel, steigende Mieten, die Verkehrswende und nicht zuletzt Corona sind die aktuellen Herausforderungen, an denen die Berliner Zentren zeigen werden, dass sie einer der Grundpfeiler der Berliner Wirtschaft sind. Der Verödung innerstädtischer Quartiere ist entgegenzuwirken. Die lokalen Akteure vor Ort brauchen in Politik und Verwaltung verlässliche Partner, mit denen sie die Zukunft für ihre Quartiere und deren Gäste gestalten können. Öffentliche WLAN-Hotspots, touristische Leitsysteme oder vereinfachte Genehmigungen von Ladezonen und Fahrradstellplätzen vor Geschäften sind Beispiele, an denen sich das neue Miteinander messen lassen muss.
Verdrängung von Gewerbe verhindern
Berlins Wirtschaft benötigt Platz. Die in den letzten Jahren immer knapper werdenden Flächenpotenziale haben
dazu geführt, dass Nutzungskonkurrenzen entstanden sind und sich die Immobilien- und Mietpreise stark erhöht haben. Zu den Folgen gehört auch, dass bestimmte gewerbliche Nutzungen in Zentrumsnähe keine bezahlbaren Flächen mehr finden; etablierte Berliner Unternehmen aus fast allen Branchen werden somit ihrer Zukunftsperspektiven beraubt und Ansiedlungswilligen fehlt das passende Angebot für ihren Berlin-Auftritt. Der Wirtschaftsstandort Berlin benötigt einen sicheren Fahrplan für ausreichenden und bezahlbaren Gewerberaum. Der Weg dorthin beginnt mit einer vorausschauenden Flächenplanung und -ausweisung, führt über neue Ansätze von Angeboten und Arealen, der Verdichtung und Nutzungsmischung und bietet schließlich jedem Unternehmen und seinen Kunden den passenden Standort zu einem realistischen Preis.
Forderungen
Eingriffe in den Wohnungs- und Mietenmarkt unterlassen
Angebotspalette erweitern, auch mit Eigentumswohnungen
Durch neue Formen der Nutzungsmischung das Immobilienangebot erweitern
Strategische und proaktive Flächenhaushaltspolitik für Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur entwickeln und umsetzen
Gewerbebaubeauftragten beim Regierenden Bürgermeister einführen
