Zeit für nachhaltige Politik in Berlin

Anlässlich der Klimakonferenz in Glasgow hat die Berliner Wirtschaft an das Abgeordnetenhaus appelliert, die kommende Legislaturperiode zu nutzen, um passende Rahmenbedingungen zu schaffen und wesentliche Maßnahmen im Sinne des Pariser Abkommens einzuleiten, nämlich die Förderung klimafreundlicher Innovationen und Investitionen im Sinne einer klimapolitischen und wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte für Berlin – mit Strahlkraft über die Landesgrenzen hinaus. Um Berlin Paris-konform zu machen, erhöhte die Landesregierung mit dem jüngst novellierten Berliner Energiewende- und Klimaschutzgesetz seine ohnehin ambitionierten Ziele. Dabei sehen sich die Unternehmen als Teil der Lösung. Die aktuellen Zahlen des IHK-Energiewende-Barometers 2021 zeigen, dass zwei Drittel der Betriebe mit innovativen Produkten und Dienstleistungen, Investitionen in die eigenen Prozesse, aber auch mit der Qualifizierung ihrer Mitarbeiter bei sich selbst ansetzen. Sie haben nicht nur Energie, Kosten und Emissionen eingespart, sondern ein breites Know-how aufgebaut. Von der Politik fordern die Unternehmen mehr Einsatz für den Ausbau erneuerbarer Energien und den notwendigen Netzausbau, beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie einen konsistenten politischen Maßnahmenmix.

IHK-Präsident Daniel-Jan Girl betonte, dass Glasgow einer von vielen Warnschüssen sei, vielleicht sogar einer der letzten. „Viel zu lange wurde in der Politik, aber auch in der Wirtschaft die längst überfällige substanzielle Veränderung der Geschäftsmodelle verschoben.“ Wie Girl sagte, habe Berlin jetzt die Chance, Leuchtturm

für nachhaltige Ideen und Lösungen zu werden. „Wichtig ist, die großen Herausforderungen anzunehmen und sich nicht in unbedeutenden Details zu verlieren. Unser Ziel muss es sein, in fünf Jahren die führende Wirtschaftsmetropole für Nachhaltigkeit zu sein, in der wir gesund und glücklich zusammenleben.“ Vertrauen der Politik in Menschen und Wirtschaft sowie Rahmenbedingungen, die Freiräume zur Gestaltung ermöglichen, mahnte IHK-Vizepräsident Sebastian Stietzel an. „Dazu braucht die Wirtschaft eine funktionierende Stadt in Form einer längst überfälligen digitalen Verwaltung, eine Hochgeschwindigkeitsstrecke für Genehmigungsverfahren nachhaltiger Produkte und Lösungen sowie Experimentierfelder für deren Anwendung in der Praxis.“

von Melanie Schindler