Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

Die EU hat das Gesetz zur Regelung der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern novelliert. Die neue Verordnung (EU) 2021/821 trat am 9. September 2021 in Kraft. Sie legt fest, wann und welche Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, bei der Ausfuhr genehmigungspflichtig sind. Was kommt auf die Exportwirtschaft zu?

Ab dem 1. Juli 2021 treten umfangreiche Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer in Kraft. Ein Teil davon bezieht sich auch auf den elektronischen Handel. Mit der Reform sollen grenzüberschreitende eCommerce-Geschäft vereinfacht und Mehrwertsteuerbetrug wirksam bekämpft werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt: Die Abfrage der Steuer-ID im Zusammenhang mit der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen ist rechtens. Zulässig sei laut dem Urteil vom 16. Januar 2019 die Abfrage aber nur für einen deutlich eingeschränkten Personenkreis. Demnach ist die Abfrage der Steuer-ID zulässig für folgende Personen: das für Zollangelegenheiten zuständige Mitglied der Geschäftsleitung und den Zollbeauftragten. Damit hat das Urteil die ursprüngliche flächendeckende Abfrage der Steuer-ID durch die Zollverwaltung deutlich entschärft.