Energierecht / -Politik & Versorgungssicherheit

Die Bundesregierung hat die Richtlinie über die Gewährung von Leistungen zur finanziellen Kompensation an strom- und handelsintensive Unternehmen zur Strompreisentlastung für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028 beschlossen. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat bereits weiterführende Informationen zur Antragstellung bereitgestellt.

Am 17. April 2025 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) das Weißbuch Wasserstoffspeicher veröffentlicht. Hier finden Sie die wichtigsten Informationen.

Viele Unternehmen des produzierenden Gewerbes nutzen die Rückerstattungsmöglichkeit nach § 9b StromStG nicht. Dabei lohnt sich das seit der Senkung auf den EU-Mindeststeuersatz für fast jedes Unternehmen! Um die möglichen Ansprüche, auch der übrigen Erstattungsoptionen, abschätzen zu können, hat die IHK Lippe zu Detmold das Berechnungstool zur Energie- und Stromsteuer aktualisiert.

Aufgrund einer Änderung bei den beihilferechtlichen Transparenzvorgaben der EU-Kommission werden auch die Meldeschwellen nach der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) angepasst und liegen zukünftig bei 100.000 Euro bzw. 10.000 Euro.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlicht seit Ende Dezember 2024 auf ihrer Energiemarktdatenplattform SMARD einen neuen Index für Industriestrompreise. Die monatliche Darstellung soll es ermöglichen, die Entwicklung der Strompreise für Industriekunden einfach nachzuvollziehen und Transparenz bei der Bewertung der aktuellen Marktsituation zu schaffen.

Die Umlage zur Sicherung der Erdgasspeicherung (Gasspeicherumlage) steigt ab dem 01.01.2025 um 49 Cent auf dann 2,99 Euro je MWh. Die Umlage dient der Sicherung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicher nach § 35e EnWG. Zukünftig soll die Umlage nicht mehr auf Transitmengen erhoben werden, die entsprechende Gesetzesänderung ist jedoch noch nicht beschlossen.

Die Bundesregierung sieht nach wie vor Risiken für die deutsche Gasversorgung. Neben einem weiter deutlich höheren und volatileren Preisniveau, bestehen Risiken durch das voraussichtliche Auslaufen der Transit-Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine. Die Aufhebung von Alarm- und Frühwarnstufe werden regelmäßig geprüft, ein konkreter Zeitpunkt kann aktuell nicht benannt werden.

Das BMWK dankt für die zahlreiche Teilnahme an der Umfrage zum abgeschlossenen ersten Bieterverfahren für Klimaschutzverträge und hat Antworten auf Fragen und Feedback veröffentlicht. Hier ein Auszug in Bezug auf Mittelstand und CCUS. Das vollständige Dokument ist beigefügt. Beachten Sie bitte, dass es noch rechtliche Änderungen bei den KSV geben kann.

Das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmeplanung (KWW) hat auf seiner Internetseite einen "Leitfaden Wärmeplanung" veröffentlicht, der praktische Hilfestellung gibt. Hier finden Sie den Link.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat in diesem Jahr das Merkblatt für Energieaudits nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 8 ff. EDL-G überarbeitet. Sie können die aktuelle Version hier abrufen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat Anfang Juni das "Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen 2024" aktualisiert. Es bietet Informationen zur Antragstellung, Prüfungsvorgaben und Härtefallregelungen.

Das Gebäudeenergiegesetz legt die energetischen Anforderungen im Neubau und im Bestand im Allgemeinen sowie an die Anlagentechnik im Besonderen fest.