Alarmstufe beim Notfallplan Gas bleibt vorerst bestehen
Die Bundesregierung sieht nach wie vor Risiken für die deutsche Gasversorgung. Neben einem weiter deutlich höheren und volatileren Preisniveau, bestehen Risiken durch das voraussichtliche Auslaufen der Transit-Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine. Die Aufhebung von Alarm- und Frühwarnstufe werden regelmäßig geprüft, ein konkreter Zeitpunkt kann aktuell nicht benannt werden.
Die Alarmstufe des Notfallplan Gas wurde am 23. Juni 2022 durch das BMWK ausgerufen. Trotz hoher Risiken und Preisaufschläge konnte die Gasversorgung in Deutschland seitdem durchgehend sichergestellt werden. Dennoch bestehen auch weiterhin relevante Risiken, so die Bundesregierung in einer Antwort auf die kleine Anfrage der Gruppe Die Linke.
Aktuell wird befürchtet, dass durch die voraussichtliche Beendigung des Ukraine-Transits zum Jahresende in Mittel- und Osteuropa weitere Gasmengen im europäischen Markt fehlen werden und das auch Auswirkungen auf die Versorgung in Deutschland haben könnte. Je nach Wetterlage im Winter und der geopolitischen Lage ist eine Unterversorgung nicht auszuschließen.
Die Bundesregierung prüft regelmäßig, ob die Alarmstufe weiter aufrechterhalten werden muss. Bei Wegfall der Voraussetzungen beendet das BMWK die Alarmstufe durch eine Erklärung.