Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten

Örtlich zuständig ist die Einigungsstelle bei der IHK, in deren Bezirk der Antragsgegner oder in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche oder selbstständige berufliche Niederlassung oder seinen Wohnsitz hat.

Die Einigungsstelle ist mit einem unabhängigen Juristen als Vorsitzendem und zwei unabhängigen Beisitzern besetzt. Unsere IHK führt die Geschäfte der Einigungsstelle.

Anträge müssen schriftlich und in fünffacher Ausfertigung mit Begründung bei der Einigungsstelle eingereicht werden. Die Einigungsstelle stellt ein Exemplar dem Antragsgegner zu und lädt anschließend beide Parteien zu einer nicht öffentlichen mündlichen Verhandlung. Um eine Einigung zu fördern, ordnet sie in der Regel das persönliche Erscheinen der Parteien an. In der Verhandlung wird eine gütliche Einigung (Vergleich) angestrebt. Die Einigungsstelle kann einen eigenen Vergleichsvorschlag unterbreiten. Kommt eine Einigung nicht zustande, so wird das Verfahren für gescheitert erklärt. Den Parteien steht dann immer noch der Weg zum Gericht offen.

Das Verfahren vor der Einigungsstelle ist gebührenfrei. Lediglich geringe Auslagen sind von den Parteien zu tragen. Die ihnen entstandenen Kosten, zum Beispiel für die Beauftragung eines Rechtsanwalts, tragen die Parteien selbst.

Die Einigungsstelle trifft keine Sachentscheidung durch Urteil oder Beschluss. Das Verfahren endet regelmäßig durch einen Vergleich der Parteien oder es wird für gescheitert erklärt. Vor der Einigungsstelle geschlossene Vergleiche sind - wie gerichtliche Vergleiche - nach der Zivilprozessordnung vollstreckbar.

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten
bei der Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg
Kerschensteinerstraße 9
63741 Aschaffenburg